Schadenersatz - Müssen wir über das Stöckchen der Versicherung springen ?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    unser Mieter hat in der Garage einen großen Ölfleck hinterlassen.  Fotos sind gemacht, er wurde zur Reinigung aufgefordert, was er nicht konnte.  Nun hatten wir ein Reinigungsunternehmen beauftragt, Rechnung bezahlt und an den Mieter geleitet. Diese erklärt sich nun für unzuständig. Er habe dies seier Haftpflichtversicherung gemeldet.  Diese kommt nun mit zahlreichen Anforderungen: Fotos senden, Angebot übermitteln, Daten zum Carport übermitteln einschl Kaufpreis etc etc.    Ich gebe zu: Zu solchen Aktionen habe ich einfach keine Zeit und keine Lust.  Uns wird ein Schaden zugefügt - und für die Beseitigung haben wir schon eine Menge Organisationsaufwand vorgnommen.    Mein Interesse, für die Versicherung Aufgaben vor Ort zu übernehmen, geht gegen Null.  Sind wir wirklich verpflichtet, für die Versicherung Handlangerdienste zu leisten ?  Es geht um einen Schaden von 300 Euro.    Was würden Sie  - auch unter dem Aspekt der Arbeitsökonomie - raten.    Besten Dank und freundlicher Gruß

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Fragesteller&lpar;in&rpar;,    ich verstehe sehr gut, dass Sie &#8211; zumal bei einem verhältnismäßig überschaubaren Schaden von 300 Euro &#8211; weder Zeit noch Muße haben, die Schadensaufnahme für die Haftpflichtversicherung Ihres Mieters zu erledigen. Juristisch wie praktisch lässt sich Ihr Anliegen klar strukturieren.    Ausgangslage: Haftung des Mieters und Erstattungsumfang    Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln und Schäden zu vermeiden, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen &lpar;&#167; 535 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit &#167; 241 Abs. 2 BGB&rpar;. Normale Abnutzung trägt die Vermieterseite &lpar;&#167; 538 BGB&rpar;, ein großflächiger Ölfleck in der Garage überschreitet diesen Rahmen deutlich.    Verursacht der Mieter einen solchen Schaden, haftet er auf Schadensersatz &#8211; entweder aus Vertrag &lpar;&#167; 280 Abs. 1 BGB&rpar; wegen Pflichtverletzung oder deliktisch &lpar;&#167; 823 Abs. 1 BGB&rpar;, jeweils mit dem Ziel der Naturalrestitution &lpar;&#167; 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB&rpar;.     Erstattungsfähig sind die erforderlichen und angemessenen Reinigungskosten, die Sie bereits verauslagt haben.    Zum Umfang der Erforderlichkeit gilt &#8211; allgemein der Grundsatz, dass der Geschädigte den wirtschaftlich vernünftigen Weg wählen darf und die üblichen Marktpreise für eine fachgerechte Schadensbeseitigung zu ersetzen sind; eine nachträgliche &#8222;Feinsteuerung" durch den Schädiger oder dessen Versicherer findet nicht statt, solange die Kosten sich im Rahmen des Erforderlichen halten    Deshalb wird der Mieter den vollen Rechnungsbetrag - also den von Ihnen verauslagten Betrag - in voller Höhe ersetzen müssen.    Ihre Anspruchsgegner ist der Mieter &#8211; nicht dessen Versicherung    Gegenüber der privaten Haftpflichtversicherung des Mieters haben Sie grundsätzlich keinen eigenen Direktanspruch. Ein Direktanspruch ist im Gesetz ausnahmsweise nur für bestimmte Pflichtversicherungen vorgesehen, insbesondere die Kfz-Haftpflicht &lpar;&#167; 115 VVG&rpar;. Bei der privaten Haftpflichtversicherung gilt das nicht. Ihr Vertragspartner und Schuldner ist der Mieter.    Konsequenz: Sie sind rechtlich nicht verpflichtet, der Versicherung des Mieters Auskünfte zu erteilen oder Belege zu beschaffen. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie von der Versicherung selbst Zahlung erlangen wollen &#8211; doch das ist hier nicht der Fall.    Darlegungs- und Mitwirkungsfragen    Gegenüber dem Mieter trifft Sie die Darlegungslast für Schaden, Ursache und Höhe. Mit der von Ihnen veranlassten fachgerechten Reinigung, den Fotos und der Rechnung haben Sie bereits alles Nötige aufbereitet. Mehr verlangt das Gesetz nicht.    Eine generelle Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers besteht nicht. Soweit Sie dennoch &#8211; rein pragmatisch &#8211; korrespondieren, tun Sie das freiwillig. Ihre Obliegenheit ist es vielmehr, den Schaden nicht zu erhöhen und in vernünftigen Grenzen zu dokumentieren &lpar;&#167; 254 Abs. 2 BGB &#8211; Schadensminderung&rpar;. Dem sind Sie nach Ihrem Vortrag nachgekommen.    Arbeitsökonomie: So gehen Sie jetzt am effizientesten vor    Mein Rat &#8211; rechtlich sauber und mit minimalem Aufwand:    Schritt 1: Klare Zahlungsaufforderung an den Mieter    Setzen Sie Ihrem Mieter eine kurze, letzte Frist von 7 Kalendertagen zur Zahlung der 300 Euro auf Ihr Konto. Fügen Sie die Rechnung und 2&#8211;3 aussagekräftige Fotos bei.  Weisen Sie darauf hin, dass Sie mit der Versicherung nicht korrespondieren und dass die Abwicklung seinerseits zu erfolgen hat. Rechtlicher Hintergrund: Ihr Anspruch richtet sich gegen ihn; wie er die Erstattung über seine Versicherung organisiert, ist sein Problem - dies können Sie dem Mieter auch ganz direkt so mitteilen.    Kündigen Sie an, dass Sie nach Fristablauf ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren einleiten oder Klage erheben und die dadurch entstehenden Kosten &lpar;Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten&rpar; als Verzugsschaden geltend machen &lpar;&#167; 286 Abs. 1 BGB, &#167; 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB&rpar;.    Schritt 2: Verzug herbeiführen, dann konsequent sein    Gerät der Mieter nach Ablauf der Frist in Verzug &lpar;&#167; 286 BGB&rpar;, können Sie Verzugszinsen &lpar;&#167; 288 Abs. 1 BGB&rpar; sowie notwendige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden verlangen.    Für 300 Euro empfiehlt sich das gerichtliche Mahnverfahren &lpar;&#167;&#167; 688 ff. ZPO&rpar; &#8211; schnell, schriftlich, kostengünstig. Alternativ Klage im vereinfachten Verfahren vor dem Amtsgericht &lpar;&#167; 495a ZPO&rpar;. Die Kostenquote trägt am Ende der unterlegene Teil.    Schritt 3: Kaution nur mit Vorsicht anrühren    Sofern eine Mietkaution besteht: Während des laufenden Mietverhältnisses darf auf sie grundsätzlich nur bei fälligen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zugegriffen werden. Andernfalls riskieren Sie Streit über unzulässigen Kautionszugriff. Sinnvoll ist die Verrechnung daher meist erst bei Auszug oder nach Titulierung. Gesetzliche Grundlage: &#167; 551 BGB    Was Sie nicht tun müssen    Sie müssen der Versicherung keine Details mitteilen, wenn Sie nicht selbst von der Versicherung Leistung begehren. Ausreichend ist die substantiiert belegte Schadenshöhe &lpar;Rechnung&rpar; und die Dokumentation des Ereignisses &lpar;Fotos, kurze Schilderung der Ursache&rpar;, die Sie schon längst dem Mieter mitgeteilt haben.    Sie müssen keine Angebote nachreichen, wenn der Schaden bereits fachgerecht behoben wurde und die Rechnung die Erforderlichkeit &lpar;Marktüblichkeit&rpar; abbildet. &#167; 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangt keine Ausschreibung, sondern Erstattung der &#8222;erforderlichen" Kosten.    Kurzbaustein für Ihr Fristsetzungsschreiben    &#8222;Sehr geehrter Herr/Sehr geehrte Frau &#8230;, den von Ihnen verursachten Ölfleck in der Garage habe ich sachgerecht beseitigen lassen. Die Kosten betragen 300 Euro &lpar;Rechnung anbei, Fotos anbei&rpar;. Ich fordere Sie auf, diesen Betrag bis zum &#8230; auf mein unten genanntes Konto zu zahlen. Mein Anspruch richtet sich gegen Sie, nicht gegen Ihre Haftpflichtversicherung; die Abwicklung mit Ihrer Versicherung obliegt ausschließlich Ihnen. Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren einleiten und die dadurch entstehenden Mehrkosten als Verzugsschaden gegen Sie geltend machen &lpar;&#167;&#167; 280, 286 BGB&rpar;. Mit freundlichen Grüßen &#8230;"    Rechtsgrundlagen    &#167;&#167; 535, 538 BGB: Pflichten des Mieters und Abgrenzung zur vertragsgemäßen Abnutzung.  &#167;&#167; 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB: Verletzung mietvertraglicher Obhutspflichten führt zu Schadensersatz.  &#167; 823 Abs. 1 BGB: Deliktischer &lpar;alternativer&rpar; Anspruch bei Eigentumsverletzung.  &#167; 249 BGB: Naturalrestitution, Erstattung erforderlicher Aufwendungen der Schadensbeseitigung.  &#167;&#167; 286, 288 BGB: Verzug, Verzugszinsen und ersatzfähige Rechtsverfolgungskosten.  &#167; 115 VVG: Direktanspruch ausschließlich u. a. bei Kfz-Haftpflicht &#8211; im vorliegenden Fall gerade nicht einschlägig.  &#167; 551 BGB: Mietkaution; Zugriff grundsätzlich erst bei fälligen und unstreitigen oder titulierten Forderungen     Fazit unter dem Aspekt der Arbeitsökonomie    Sie sind nicht verpflichtet, der Haftpflichtversicherung des Mieters als &#8222;Ermittlungsgehilfe" zu dienen. Setzen Sie dem Mieter eine kurze, klare Zahlungsfrist, kündigen Sie konsequentes Vorgehen an, und leiten Sie bei Fristversäumnis das Mahnverfahren ein. Alles Weitere ist Sache des Mieters und seiner Versicherung. Mit diesem Vorgehen halten Sie Ihren Aufwand minimal, wahren Ihre Rechtsposition und beschleunigen den Zahlungseingang.    Wenn Sie möchten, unterstütze ich Sie nach Fristablauf gern bei der Durchführung des Mahnverfahrens. In Situationen wie der Ihren ist es völlig verständlich, den administrativen Aufwand begrenzen zu wollen; rechtlich ist das möglich, ohne Abstriche bei der Anspruchsdurchsetzung machen zu müssen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!      Mit freundlichen Grüßen    Cedric Hohnstock  Rechtsanwalt

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Schadensersatz

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock

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