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Sanierungskosten bei Geh- und Fahrtrecht


| 15.11.2013 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Unser Haus steht in einer privaten L-förmigen Sackgasse, die leicht bergauf geht. An dieser Sackgasse stehen insgesamt 6 Einfamilienhäuser:
Das 1. Haus beim Einfahren in die Sackgasse, rechts, gehört Leuten, die früher Besitzer aller Grundstücke waren, auf denen heute die anderen Häuser stehen. Ihnen wurde ein "zeitlich unbegrenztes Geh- und Fahrtrecht" im Grundbuch eingeräumt. Ohne weitere Angaben.
Das 2. Haus - etwas weiter nach oben, links, gehört Leuten, die KEIN eingetragenes Geh- und Fahrtrecht haben - aber diese Sackgasse völlig uneingeschränkt nutzen (nicht nur privat - sondern auch durch Handwerks-, Dienstleistungs-, Besucher- und Lieferfahrzeugen aller Art und Grösse.)
Das 3. steht auch links, direkt in der L-Kurve, die nach rechts führt.
Das 4. - 6. Haus stehen ebenfalls links - bis ganz nach Hinten (Ende der Sackgasse). Gleichberechtigte - im Grundbuch eigetragene - Eigentümer der Sackgasse sind die Hauseigentümer vom 3. - 6. Haus.

Es stehen nun Probleme mit dieser Sackgasse an - eines davon: eine dringede Sanierung ist inzwischen fällig.
Zu der Gesamtsituation gibt es folgende Fragen:
1. Können wir von dem Hauseigentümer des 1. Hauses, mit eingetragenem Geh- und Fahrtrecht verlangen, sich anteilig an den Sanierungskosten zu beteiligen?
2. Können wir das auch vom Hauseigentümer des 2. Hauses verlangen, der KEIN eingetragenes Geh- und Fahrtrecht hat?
3. Was können wir tun im Falle der Verweigerung der Hauseigentümer 1 u. 2 ?
4. Können wir dem Hauseigentümer 2 verbieten weiterhin unsere Strasse zu nutzen? Er hat ein grosses Grundstück, das auch - so wie die Sackgasse - an eine breitere Gemeindestrasse grenzt. Er könnte sich locker eine eigene Zufahrt bauen. Oder sind wir verpflichtet, weiter kostenlos die bisherige Nutzung aufrecht zu erhalten - sozusagen als "Notzufahrt"?? Oder können ihn "zwingen" 1/5 dieser Sackgasse zu erwerben um dann mitverantwortlich für deren Unterhalt zu sein. Oder gibt es noch so etwas wie ein "Gewohnheitsrecht", das in dieser Situtation Anwendung finden könnte. Dieser Nachbar nutzt diese Sackgasse praktisch seit Jahrzehnten unentgeltlich und ohne Bereitschaft, für den Unterhalt aufzukommen. Es gab in der Sackgasse Hauseigentümerwechsel und die neuen Leute (auch Miteigentümer der Sackgasse) sehen zurecht nicht ein, dass es 2 Hauseigentümer gibt, die dieses Strässchen uneingeschränkt nutzen OHNE Bereitschaft, für den Unterhalt aufzukommen.
5. Hauseigentümer 1 ärgert sich immer wieder über kleine Hunde, die einigen anderen Sackgasseneigentümern gehören. Sie möchten nicht, dass sie auf der Sackgasse herumlaufen - was wirklich extrem selten der Fall ist (alle haben Gärten). Es ist schon mal vorgekommen, dass so ein kleiner Hund mal ein kleines Häufchen auf einer am Zaun befindlichen Grasnarbe machte. Allerdings nicht am Zaun von Egentümer 1. Dennoch gab es eine heftige Reklamation von Eigner1. Man verbietet uns, dass auf der Sackgass Hunde laufen. Inwieweit können diese Leute verbieten, dass Hunde von den Eigentümern der Sackgasse dort auch mal laufen????

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Ich möchte zunächst den Sachverhalt aus meiner Sicht kurz schildern, so wie ich diesen Verstanden habe. Bitte korrigieren Sie mich, wenn notwendig im Rahmen der kostenfreien Nachfrage.

Ein ehemaliges größeres Grundstück wurde geteilt und gehört jetzt den benannten 6 Eigentümern mit darauf gebauten Einfamilienhäusern. Hinsichtlich des Zufahrtweges besteht eine Eigentümergemeinschaft der Hausgrundstücke 3 bis 6, zu deren Lasten für das Grundstück 1 eine zeitlich unbegrenztes Geh- und Fahrtrecht im Grundbuch eingetragen ist. Zugunsten des Grundstückes 2, welches über einen Zugang zum öffentlichen Wegenetz verfügen könnte, ist kein dingliches Recht erwirkt und eingetragen.

Ich möchte einmal das Feld von hinten aufrollen und mit Frage 5 beginnen.
5) Nach Ihrer Darstellung sind Sie und die weiteren Hundebesitzer Eigentümer des Zufahrtsweges und sind daher grundsätzlich dazu befugt, damit zu machen was immer Sie wollen. Dieser Grundsatz wird nur durch die Rechte andere beschränkt. So wie hier durch das eingeräumte Geh- und Fahrtrecht des Eigners von Grundstück 1. Dieses Recht berechtigt diesen jedoch nur das für ihn fremde Grundstück zum Zwecke des Erreichens und Verlassens seines Grundstückes zu befahren und zu begehen, mehr nicht. Es kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Geh- und Fahrtrecht durch einen Hundehaufen beeinträchtigt wird, denn dieses hat die Eigentümergemeinschaft des Grundstückes zu wahren.

4) Ja, Sie können den Eigner von Grundstück 2 auffordern, es zu unterlassen, Ihren Grund und Boden weiterhin zu benutzen. Notfalls durch eine bei Gericht zu erwirkende Unterlassungsverfügung.
Nach § 917 BGB kann nur der Eigentümer eines Grundstückes ohne notwendige Verbindung mit dem öffentlichen Wegen, von den Nachbarn verlangen, dass diese bis zur Behebung des Mangels (Straßenanbindung) die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.
Da jedoch das Grundstück 2 selbst an einer öffentlichen Straße liegt und so die Möglichkeit zum Anschluss besteht, ohne dass das Eigentum anderer benutzt oder beeinträchtigt wird, steht diesem kein Notwegerecht zu.

1) Das Notwegerecht gehört zu den Grunddienstbarkeiten nach §§ 1018 ff. BGB. Dieser kann nach § 1021 BGB dazu verpflichtet werden, den Weg zu unterhalten. Auch bei einer Sanierung hat der Inhaber zumindest einen Teil der Sanierungskosten mit zu tragen.

2) Soweit die Benutzung durch den Eigner oder dessen übermäßiger Benutzung Dritter zu nachweisbaren Schäden an dem Weg geführt haben, könnte hier ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Dieser wird aber nur eingeschränkt umsetzbar sein, weil hier aufgund der Natur der Sache, von vielen genutzter Weg im einzelnen nicht nachweisbar sein wird, dass der Eigner von Grundstück 2 für den einzelnen Schaden verantwortlich gewesen ist.
Ggf. erreichen Sie mehr durch Verhandlung mit diesen und bewegen diesen dazu sich an der Sanierung angemessen zu beteiligen, oder aber einen fiktiven (Bruchteil der Sanierungskosten – bitte nicht gierig werden!) Schadensersatz (für einen Teilbereich des genutzten Weges) zu leisten und das Verbot Ihr Grundstück zum Zwecke des Erreichens seines eigenen Grundstückes zu benutzen.

3) In diesem Fall wäre im Einzelnen ein gerichtliches Vorgehen zu prüfen. Eine pauschale Aussage zu den Erfolgschancen kann hier in Unkenntnis der einzelnen rechtlichen und örtlichen Gegebenheit nicht getroffen werden.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Für eine weitere Interessenwahrnehmung erreichen Sie mich unter:


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2013 | 17:55

Ihre Antwort haben wir verstanden - nur Einis ist uns nicht so ganz klar geworden:
Können wir auch dem Eigentümer von Haus 1 , dem im Grundbuch das "zeitlich unbegrenzte Geh- und Fahrtrecht" eingeräumt wurde, verlangen, sich zu einem angemessenen Teil (natürlich nciht "gierig") an den Sanierungskosten des Privatweges zu beteiligen??

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2013 | 22:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte entschuldigen Sie meine zu juristisch verfasste Antwort. Unter Antwort zu 1) verwies ich auf die Dienstbarkeiten und der Möglichkeit der vertraglichen Verpflichtung des Berechtigten nach § 1021 BGB.
Danach hat grundsätzlich derjenige, dem das Recht zur Nutzung zugestanden wird, hier das Wegerecht auch den Weg zu unterhalten, dazu gehören neben der Beräumung im Winter von Schnee auch dessen Instandsetzung bei Schäden. Eine Sanierung ist jedoch ein wenig mehr als die bloße Beseitigung von Schäden.

Die klare Antwort aus der Verpflichtung nach §§ 1018 ff. BGB, lautet also: Ja, Sie können gemessen an der genutzten Fläche des Weges den Eigner von Grundstück 1 an den Kosten der Sanierung angemessen beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Andreas Wehle

Bewertung des Fragestellers 18.11.2013 | 21:23


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