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Ruhestörung


| 09.12.2007 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Auskunft bzw. Hilfestellung zu folgender Situation:

Seit nunmehr ein paar Monaten sind wir (mein 6-jähriger Sohn und ich) zunehmend der von unseren Nachbarn (direkt eine Etage über unsere Wohnung) verursachten Ruhestörung ausgesetzt.
Diese erfolgt durch folgende Aspekt:
- die Mutter brüllt ihren Sohn mehrfach und ständig an
- das Kind schreit wie am Spieß
- ständig werden die Türen geknallt, es wird nicht gegangen,
sondern getrampelt
- die Mutter und ihr Lebensgefährte schreien sich ebenfalls oftmals an und streiten lautstark, so dass man jedes Wort verstehen kann...
- dies findet fast zu jeder Tages-/Abend- und teilweise auch Nachtzeit statt...
- des weiteren züchten besagte Nachbarn Kleintiere in ihrer Mietwhng., welche extremst unterwohnt ist..
- wiederholte Versuche im Guten ein Gespräch mit den leuten zu suchen scheiterte bislang immer wieder an deren Ignoranz und mangelnde Aufnahmefähigkeit..

Ich habe in den vergangenen Wochen mehrfach mit der Wohnungsgesellschaft gesprochen,- diese hat wohl auch Abmahnungen versandt und gesagt, dass nach mehrfacher nicht fruchtender Abmahnung die Kündigung folgen würde..dies ist bislang immer noch nicht erfolgt..
Die Polizeit mussten wir nun auch schonmal rufen, da freundliches Bitten auf taube Ohren stösst..

Frage: Was ist nun mein "gutes Recht" bzw. welche Schritte kann ich unternehmen? Inwiefern habe ich das Recht meinem Vermieter die Miete zu kürzen, da die Wohnsituation sowohl für mich als auch für mein Kind nunmehr unerträglich geworden ist und somit sich meine Wohnqualität erheblich gemindert hat!

Ich würde mich über Infos und Hilfestellung diesbzgl freuen, so dass ich mich nicht weiter hilflos der Situation beugen muss..

Vielen Dank und besten Gruß
Sehr geehrte Ratsuchende,

der Vermieter ist verpflichtet, gegen die lärmenden Nachbarn vorzugehen, um die Belästigungen abzustellen, wenn diese erheblich sind. Mittel des Vermieters sind dazu tatsächlich zunächst die Aussprache von Abmahnungen und im Wiederholensfall letztlich die Kündigung der lärmenden Mieter. Eine pauschale Zahl, wieviele Abmahnungen ausgesprochen werden müssen und wann gekündigt werden darf, gibt es nicht. Maßgeblich ist die Erheblichkeit der Belästigungen im Einzelfall.

Falls sich die Ruhestörungen nach der Abmahnung der Vermieterin nicht gebessert hat, sollten Sie der Vermieterin schriftlich die weiteren Ruhestörungen anzeigen, diese genau bezeichnen (Art, Dauer und Intesität der Störung) und die Vermieterin auffordern, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu schaffen. Um die Störungen im Einzelnen nachweisen zu können, sollten Sie damit beginnen, ein Lärmprotokoll zu führen (auch im Hinblick auf eine Mietminderung). Erfasst werden sollten:

1. Tag/Datum
2. Dauer von ... bis...
3. Art des Lärms
4. Auswirkungen, z.B. Nachtruhe nicht möglich
5. Beweismittel, z.B. Zeugen, Tonaufnahmen.

Ein derartiges Protokoll sollte bei gleichbleibenden Störungen regelmäßig an die Vermieterin weitergeleitet werden (z.B. wöchentlich), damit diese über den tatsächlichen Zustand im Haus informiert ist. Einsätze der Polizei sollten ebenfalls dokumentiert und schriftlich bestätigt werden.

Setzen Sie der Vermieterin -sofern noch nicht erfolgt- mit der Übersendung des Protokolls und der Aufforderung nach Störungsbeseitigung eine kurze Frist zur Einleitung weiterer Maßnahmen und kündigen Sie gleichzeitig die Mietminderung an. Die Höhe der Mietminderung ist abhängig von den konkreten Umständen und dem Ausmaß der Belästigungen. Bei ruhestörendem Lärm zu Tages- und Nachtzeiten aus der Nachbarwohnung dürfte eine Minderung von 20 % als Richtwert angemessen sein (z.B. AG Kerpen, WuM 1987, 272).

Sprechen Sie mit den weiteren betroffenen Nachbarn und fordern Sie diese auf, ebenfalls Lärmprotokolle zu erstellen und die Vermieterin ebenfalls über die Zustände zu unterrichten. Durch dieses Vorgehen können ggfls. lückenlose Protokolle erstellt und zusätzliche Zeugen gewonnen werden. Tauschen Sie sich auf jeden Fall mit diesen Nachbarn aus, damit keine widersprüchlichen Angaben gemacht werden.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2007 | 12:36

Hallo Herr Kaussen,

zunächst wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie fröhliche Weihnachtsfesttage und bedanke mich für Ihre ausführliche Antwort.

Zwischenzeitlich haben wir mehrfach den Vermieter informiert,- ein Lärmprotokoll wird ebenfalls seit geraumer Zeit geführt.
Die Mieter, um die es geht, haben bereits die Kündigung erhalten (mehrfache Abmahnungen gingen dieser bereits voraus).
Der Vermieter meinte, sollten sie der Kündigung nicht nachkommen, würde die Räumungsklage folgen..
Die Polizei wurde ebenso mehrfach gerufen (zwangsläufig), welche nun auch eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit erstellt, da die Mieter nunmehr aus Provokation weiter lärmen und mittlerweile sogar Körperverletzung androhten..
Dem Vermieter möchten wir nun auch über die folgende Mietminderung informieren,- meine einmalige Nachfrage lautet:

Wovon kann der 20%ige Abzug vorgenommen werden? von der Kalt- der Warmmiete?

Schonmal vielen Dank im voraus für Ihr Bemühen

Schöne Festtage und ein gutes, gesundes Jahr 2008!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2007 | 20:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich weise zunächst noch einmal darauf hin, dass die genannte Minderungsquote nur einen Richtwert aus der Rechtssprechung darstellt. Der Mieter trägt das Risiko einer zu hohen Mietminderung. Eine verbindliche Minderungsquote kann selbstverständlich erst nach ausführlicher Erörterung und vollständiger Aufklärung des Sachverhaltes genannt werden.

Zu Ihrer Nachfrage:
Die Mietminderung ist anhand der Warmmiete incl. der Neben- und Heizkostenvorauszahlung zu errechnen.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.11.2010 | 07:26


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