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Rückzahlungsvereinbarung von Ausbildungskosten - Duales Studium

| 08.09.2011 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 01.10.2008 ein Duales Studium an der Dualen Hochschule bei einem großen Unternehmen begonnen.

Am 30.09.2011 läuft dieser Vertrag aus und ich habe mich aus diversen Gründen gegen das Angebot meines AG eines Arbeitsplatzes entschieden. Ich möchte mich im Rahmen eines Masterstudienganges umorientieren.

Am 18.12.2008 wurden alle dualen Studenten des Unternehmens aufgefordert eine Rückzahlungsvereinbarung zu unterschreiben. Darin wurde vereinbart, dass die Firma die Studiengebühren zu 50 Prozent übernimmt. Folgender Absatz ist dort festgehalten:

"Scheidet der AN binnen zwei Jahren nach Abschluss des o.g. Studiums auf eigenen Wunsch aus der Firma aus (...), so sind die von der Firma getragenen Kosten des Studiums der Firma zurück zu erstatten. Der Erstattungsbetrag mindert sich pro Monat der Unternehmenszugehörigkeit nach Abschluss der Fortbildung um 1/24stel."

Ich habe dies unterschrieben, da ich zu diesem Zeitpunkt noch bei der Firma bleiben wollte. Meiner Meinung nach bezieht sich diese Vereinbarung lediglich auf die Studiengebühren. Allerdings will mein Unternehmen nun die Lohnkosten, die mir bezahlt wurden während ich in der Theoriephase der Hochschule war, zurückfordern. D.h. die Hälfte meines Ausbildungsgehalts der letzten drei Jahre.

In meinem zuvor abgeschlossenen Ausbildungsvertrag steht, dass Nebenabreden untersagt sind:
"Unzulässige Nebenabreden sind u.a. Abreden über eine Bindung nach Beendigung der Ausbildung oder über einen Kostenersatz bei einem Wechsel des AG nach Beendigung der Ausbildung."

Die Erstattung der Studiengebühren erscheint mir plausibel, aber können sie von mir mein Gehalt zurückverlangen, für das ich Arbeitsleistung erbracht habe?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Der Arbeitgeber kann nicht den Lohn – auch nicht anteilig – zurück verlangen.

In der von Ihnen unterschriebenen Vereinbarung ist geregelt worden, dass die „Kosten des Studiums" im Fall des Ausscheidens zurück zu zahlen sind.

„Kosten des Studiums" ist eindeutig und umfasst nicht den an Sie gezahlten Lohn. Eine andere Auslegung ist wohl nicht durchsetzbar.

Damit sind Sie nur verpflichtet, die Studiengebühren anteilig zu erstatten.

Dagegen spricht aber, dass es die Klausel über die unzulässigen Nebenabreden gibt.

Danach sind Abreden über eine Bindung nach Beendigung der Ausbildung oder über einen Kostenersatz bei einem Wechsel des Arbeitgebers nach Beendigung der Ausbildung unzulässig.

Wenn Sie sich auf diese Klausel berufen, ist die Vereinbarung vom 18.12.2008 nicht mehr haltbar und Sie müssen auch keine Studiengebühren zurückzahlen.

Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie in Erwägung ziehen, den Ausbildungsvertrag und die Vereinbarung vom 18.12.2008 anwaltlich prüfen lassen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena

Tel.: 036412671047
Fax: 032121128582
Email: uschwerin@raschwerin.de

Bewertung des Fragestellers 12.09.2011 | 21:51

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