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Kündigungsschutz Azubi im dualen Studium


| 02.11.2016 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hintergrund:

Meine Tochter ist Azubi im dualem Studium als Fitness Ökonomin in einem Fitnessstudio. Ihr wurde nach einem Jahr gekündigt, bzw. hat nach Rechtsberatung das Fitnessstudio im Einvernehmen und gutem Zeugnis verlassen. allerdings erst, nachdem sie einen Ausbildungsplatz in einem anderem Studio bekommen hatte. Hier wurde sie jetzt nach 2 Monaten gekündigt. Ohne Kündigungsgrund.

Frage 1:

Ist es richtig, dass der neue Ausbildungsvertrag mit einer Probezeit von nur einem Monat hätte ausgestattet werden müssen?

Siehe: http://www.azubi-azubine.de/mein-recht-als-azubi/probezeit-in-der-ausbildung.html#K%FCndigung%20in%20der%20Probezeit

Und ist damit die Kündigung ungültig und sie befindet sich in einem normalen Ausbildungsverhältnis mit Kündigungsschutz?
02.11.2016 | 12:41

Antwort

von


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Tel: 034292633906
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Sehr geehrter Fragesteller,
Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:
Zunächst ist von Bedeutung, ob es sich bei dem Studium um einen ausbildungsintegrierte oder einen praxisintegrierte Studiengänge handelt. Während bei den ausbildungsintegrierten Studiengängen neben dem Studienabschluss auch ein Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf erworben wird, erwirbt der Auszubildene bei den praxisintegrierten Studiengängen nur ein Abschluss, in der Regel einen Bachelor. Es wird während der Praxisphase keine zusätzliche Berufsausbildung durchlaufen.
Die Unterscheidung ist deshalb relevant, weil bei den ausbildungsintegrierten Studiengängen der Ausbildungsvertrag den Vorgaben des BBiG entsprechen muss. Das Berufsbildungsgesetz enthält zwingende Vorgaben in Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, insbesondere auch über die Probezeit und Kündigung. Auf praxisintegrierte duale Studiengänge hingegen findet das das BBiG keine Anwendung. Die Studierenden sind Studenten und schließen mit einen Unternehmen eine befristetet, auf die Dauer der Studienzeit beschränkten Beschäftigungsvertrag. Sie sind keine Arbeitnehmer, sondern zur „Berufsbildung Beschäftigte", welche jedoch keinen Ausbildungsabschluss als Auszubildende erwerben, sondern einen Abschluss als Studenten ablegen. Aus diesen Gründen ist das BBiG somit nicht anwendbar.
Die Regelungen des Beschäftigungsvertrags richten sich somit ausschließlich nach dem BGB.
Ich gehe im Falle Ihrer Tochter von einem ausbildungsintegrierten Studiengang aus, auf welchen das BBiG anzuwenden ist.
Folglich ist die Vereinbarung einer Probezeit anhand von § 20 BBiG zu prüfen. Demnach beginnt das Ausbildungsverhältnis mit der Probezeit, welche mindestens 1 Monat aber höchstens 4 Monate betragen soll. Fraglich ist also, ob bei einem Ausbildungsplatzwechsel eine Probezeit vereinbart werden kann, oder ob auf den Ausbildungsbeginn beim ersten Ausbilder abzustellen ist.
Das Arbeitsgericht Trier hat mit Urteil vom 14.11.2000 (Bl. 24 ff. d. A.) festgestellt, dass beim Ausbildungsplatzwechsel eine erneute Probezeitvereinbarung nicht gegen § 20 BBiG verstoße. Begründet wird dies mit dem Wechsel einer Vertragspartei zu dem vorausgegangenen Vertrag. Auch das LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.08.2010 hat bestätigt, dass es sich bei einen Ausbildungsplatzwechsel nicht um die Fortsetzung eines bereits bestehenden Berufsausbildungsverhältnisses beziehungsweise dessen Umschreibung, sondern um die Neubegründung eines Berufsausbildungsverhältnisses handelt, wenn auch nur noch mit einer verkürzten Ausbildungszeit. Weiter führt das Gericht aus:" Denn das Berufsausbildungsverhältnis stellt jeweils auf die Vertragsparteien ab. Wechselt also der Auszubildende seinen Ausbilder, so muss erneut eine Probezeit vereinbart werden, auch wenn sich der Ausbildungsberuf nicht ändert
(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 120/10,)"
Für das Vertragsverhältnis Ihrer Tochter bedeutet dies, dass die Vereinbarung einer neuen Probezeit grundsätzlich wirksam und nach § 20 BBiG auch vorgeschrieben ist. Die Dauer der Probezeit musste gem. § 11 BBiG schriftlich in den Berufsausbildungsvertrag aufgenommen worden sein.
Das Ausbildungsverhältnis konnte somit gem. § 22 BBiG innerhalb der Probezeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.
Sollten Sie noch Frage hierzu haben, können Sie gerne die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2016 | 13:21

Sehr geehrte Frau Reeves, Dank für die schnelle Beurteilung, die ich nachvollziehen kann. Ich gehe auch erst einmal von einer Anstellung nach BBiG aus. Das wäre von uns noch zu überprüfen. Doch noch eine Bitte aus meiner Ausgangsfrage:

Woher kommt die folgende Beurteilung aus dem Internet, die zu meiner Ausgangsfrage geführt hat. Ich wiederhole sie hier noch einmal:

Ist es richtig, dass der neue Ausbildungsvertrag mit einer Probezeit von nur einem Monat hätte ausgestattet werden müssen?

Siehe: http://www.azubi-azubine.de/mein-recht-als-azubi/probezeit-in-der-ausbildung.html#K%FCndigung%20in%20der%20Probezeit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2016 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,
die von Ihnen verlinkte Information bezieht sich auf den speziellen Fall, dass der selbe Ausbilder mit demselben Auszubildenden ein Ausbildungsverhältnis in einem artverwandten Ausbildungsberuf abschließt oder ein Vertrag für einen Ausbildungsberuf auf einen beim Ausbilder bereits abgeschlossene Ausbildung begründet. Die Voraussetzung sind sehr eng. Vereinfacht gesagt: gleicher Betrieb, gleicher Ausbilder, gleicher Auszubildender, gleichartige Ausbildung und enger zeitlicher Zusammenhang. So erkennt z.B. das LAG Schleswig -Holstein mit Urteil vom 12.08.2010 nur in diesen Fall eine unzulässige Probezeit nach § 20 BBiG an, "...denn in diesen Fällen hätten die Parteien wegen der Personenidentität und inhaltlichen Nähe der Ausbildungsberufe hinreichend Gelegenheit, die Eignung für den Ausbildungsberuf und die Eingliederung in die betrieblichen Abläufe zu prüfen". Da aber in Ihrem Fall Ausbilder und Betrieb nicht identisch mit dem ersten Vertragspartner sind, ist allein aus diesen Grund eine Vereinbarung der Probezeit auf bis zu 4 Monaten gerade nicht nach Treue und Glauben i.S.d. § 242 BGB verwehrt.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.11.2016 | 16:45


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