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Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildung bei Kündigung

30. September 2022 22:46 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:47

Guten Tag,

ich möchte mein Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit kündigen. Mein Arbeitgeber hat mir eine Fortbildung bezahlt für einen Betrag von 4.000 Euro Seminarkosten plus 450 Euro Prüfungsgebühr. Die Prüfung ist in 3 Wochen. Das Arbeitsverhältnis endet allerdings erst 2 1/2 Monate nach der Prüfung, wenn ich jetzt kündige.

Ich habe eine Rückzahlungsvereinbarung unterschrieben, die folgendes besagt:

"Die Beschäftigte hat die nach §3 dieser Vereinbarung übernommenen Fortbildungskosten in folgenden Fällen zurück zu erstatten, wenn

1. das Arbeitsverhältnis auf Wunsch der Beschäftigten (Kündigung oder Aufhebungsvertrag) innerhalb von 6 Monaten nach Ende der Fortbildungsmaßnahme endet, ohne dass dies urch den Arbeitgeber veranlasst wurde,
2. das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 6 Monaten nach Ende der Fortbildungsmaßnahme vom Arbeitgeber aus einem von der Beschäftigten zu vertretenden Grund gekündigt wird oder zur Vermeidung einer solchen Kündigung ein Aufhebungsvertag geschlossen wird. .....

Absatz 1 und 2 gelten entsprechend wenn das Arbeitsverhältnis während der Fortbildungszeit beendet wird. Die Rückzahlungsverpflichtung beschränkt sich dann auf die bis dahin nach §3 übernommenen Fortbildungskosten. Zusätzlich sind die Bezügebestandteile, die während dieser Weiterbildung gezahlt werden, ebenfalls zu erstatten."


Mein Arbeitgeber hat mich zeitlich nie freigestellt, sondern ich habe die Fortbildung über 18 Monate am Wochenende besucht (davon 6 Monate im Beschäftigungsverbot und 12 Monate während der Elternzeit - die Fortbildung hat überwiegend online statt gefunden). Literatur habe ich komplett selber bezahlt. Das Beschäftigungsverbot hat mir mein Arbeitgeber ausgestellt und er war auch darüber informiert, dass ich die Fortbildung trotzdem besuche. Mein Arbeitgeber ist in der Vergangenheit bereits (erfolglos) vor Gericht gegangen, wenn Mitarbeiter, die sogar bezahlt freigestellt wurden, gekündigt haben. Dem entgegen steht im Übrigen auch noch Resturlaub aus der Zeit vor der Elternzeit im Wert von 2.800 Euro brutto.

Wie ist es nun rechtlich: muss ich die Kosten wirklich zurückzahlen, obwohl mich mein Arbeitgeber zeitlich nie freigestellt und während der Elternzeit sogar nicht gegen Entgelt beschäftigt hat?

Eingrenzung vom Fragesteller
30. September 2022 | 23:01
30. September 2022 | 23:14

Antwort

von


(29)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen keine Fortbildungskosten zurückzahlen, da die von Ihnen benannte Klausel unwirksam ist.

Arbeitgeber können Fortbildungskosten nicht vom Arbeitnehmer zurückverlangen, sofern die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag den Fall einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen unverschuldeter, dauerhafter Leistungsunfähigkeit nicht ausschließt. Eine Rückzahlungsklausel, die eine solche Vertragsbedingung nicht ausschließt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 01. März 2022 (Az. 9 AZR 260/21) entschieden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sönke Doll
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30. September 2022 | 23:35

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Ein Paragraph in der Rückzahlungsvereinbarung lautet:

"Rückzahlung bei schuldhaften Misserfolg bzw. Abbruch

Erreicht die Beschäftigte das Fortbildungsziel nicht oder entschließt sich die Beschäftigte, die Fortbildung abzubrechen, so ist sie im darauffolgenden Monat zur Rückzahlung der bislang von dem Arbeitgeber getragenen Fortbildungskosten nach Paragraph 3 dieser Vereinbarung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigte nachweist, dass sie das Nichterreichen des Fortbildungszieles bzw. den Abbruch der Fortbildung nicht zu vertreten hat."

Gilt Ihre Aussage trotzdem?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. September 2022 | 23:47

Das ändert nichts an meiner Bewertung. Das BAG hat geurteilt, dass man als Arbeitnehmer eine Fortbildungsvereinbarung ohne Angst auf Rückzahlungen kündigen können muss, wenn man zB aus gesundheitlichen Gründen die nicht fortführen kann. Ohne eine derartige Klausel ist die Rückzahlungsklausel insgesamt unwirksam.

ANTWORT VON

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