Rückzahlungsklausel

Question

Ich stehe vor dem Abschluss einer Weiterbildung, die für Leitungsaufgaben qualifiziert, deren Kosten ich selbst getragen habe (ca. 6000,-Euro), da diese Weiterbildung meine persönliche Entscheidung war. Im Laufe der WB
beförderte mich mein Arbeitgeber und sparte dadurch Fortbildungskosten, da er sonst seine Mitarbeiter selbst qualifiziert. Wir trafen eine Vereinbarung, die mich für die Dauer von 4 Wochen zum Zwecke der Prüfungsvorbereitung unter Gehaltsfortzahlung freistellt (Wert 2200,- Euro).
Die Rückzahlungsverpflichtung in dieser Vereinbarung tritt in Kraft, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von drei Jahren beendet wird. Mögliche Beendigunsgründe sind formuliert.

Mein AG kann mir keine meiner Qualifikation entsprechende Stelle anbieten. Meine jetzige Position (auch Führungsaufgaben, aber untere Ebene)erfordert einen solchen Abschluss nicht. Deshalb würde ich mich gerne beruflich neu orientieren.

Meine Frage:

Ist die Bindungsdauer von drei Jahren im Vergleich zum Aufwand des AG nicht zu lang gewählt und damit so nicht wirksam? Ich finde im Internet nur Antworten zur Fortbildungsdauer in Bezug auf eine Rückzahlungsverpflichtung. Da ich die Kosten der Weiterbildung jedoch selbst getragen habe und diese auch in meiner Freizeit absolviert habe (abends und an den Wochenenden) erscheint mir eine dreijährige Bindung in Anbetracht der Aufwendungen meines AG unverhältnismäßig lang.

Vielen Dank

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:      Grundsätzlich gilt dabei Folgendes:     Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei einer Fortbildungsdauer von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren.     Hat also bei Ihnen die Fortbildung unter sechs Monate gedauert, wäre ein dreijähige Bindung schon zu viel.    Abweichungen davon sind jedoch möglich. Eine verhältnismäßig lange Bindung kann auch bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt.     Da Sie selbst die Kosten getragen haben und es nur um die Rückzahlung der Gehaltsfortzahlung geht &lpar;ansonsten schreiben Sie mir im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion, wenn ich da etwas falsche verstanden haben sollte&rpar;, habe ich erhebliche Zweifel daran, ob diese Klausel wirksam ist.    Denn es geht nicht um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte Regelwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind.     Und da muss ich sagen, dass     - die Fortbildung schon mindestens sechs Monate gedauert haben muss, siehe oben    und    - die Kosten für den Arbeitgeber doch recht überschaubar waren.    Leider konnte ich auf die Schnelle kein passendes Urteil finden - bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses im Rahmen des Zeitfensters von zwei Stunden für die Beantwortung und für einen relativ günstigen Erstberatungspreis nicht geleistet werden, denn das stünde außerhalb einer Erstberatung.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Rückzahlungsklausel

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen