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Bindungsvertrag nach berufsbegleitendem Studium

| 23.07.2014 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Eine Rückzahlungsklausel für vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten ist durch die Gerichte regelmäßig überprüfbar. An die Anforderungen zu deren Gestaltung und Ausübung werden durch die Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen gestellt.

Guten Tag,

ich würde mich gerne hinsichtlich der Thematik der Bindungsvereinbarung nach einem arbeitgeberfinanzierten berufsbegleitenden Erststudium erkundigen.

Die unterzeichnete Bindungsvereinbarung vor Studienbeginn verweist auf eine Bindungszeit i.H.v. drei Jahren, die Fortbildungskosten und eine anteilige Rückzahlung i.H.v. 1/36 pro Monat der arbeitgeberseitigen früheren Trennung zu Grunde gelegt sind meines Erachtens angemessen.

Allerdings bezieht sich die Vereinbarung weder auf entsprechende Rechtsgrundlagen und beinhaltet somit keine Nennung von Rechtsquellen. Weiter und ausschlaggebend für meine Rückfrage ist eine unveränderte Anstellung seit Beginn der Berufsausbildung. Nach dieser Ausbildung und noch während der Studienlaufzeit als auch zweieinhalb Jahre nach erfolgreich abgeschlossenem Studium fand keine Anpassung des Arbeitsplatzes bzw. der Tätigkeit statt, sodass sich meine Rückfrage auf eine Rechtmäßigkeit bei ausbleibender adäquater Anstellung bezieht.

In der Vereinbarung wird eine Anstellung nach Abschluss des Studiums nicht erwähnt, welche gehaltstechnische Grundlagen oder perspektivische Entwicklungen des Arbeitsplatzes oder Tätigkeitsbereiches zulässt. Diesbezüglich ist meine Rückfrage, inwieweit die getroffene Vereinbarung Bestand hat, da die fehlende berufliche Entwicklungsmöglichkeit und Einbringung der Studieninhalte in eine entsprechende Stelle/Position Grundlage der arbeitnehmerseitigen Trennung war.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen.

Einsatz editiert am 23.07.2014 11:46:42

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Wie Sie richtig erkannt haben, kann grundsätzlich eine solche Vereinbarung abgeschlossen werden. Jedoch ist eine solche Vereinbarung vor den Gerichten überprüfbar. Die Rechtsprechung hat Kriterien für eine solche Überprüfung von Rückzahlungsklauseln aufgestellt.

In der ersten Stufe der Überprüfung der Rückzahlungsklauseln von Ausbildungs- bzw. Fortbildungskosten überprüft die Rechtsprechung, ob der Arbeitnehmer eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten hat (BAG, Urteil vom 14.1.2009 – 3 AZR 900/7). Denn auf der einen Seite verpflichtet sich der Arbeitnehmer ja die Ausbildungskosten zurückzuzahlen, wenn er vorzeitig das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber verlässt. Dann hält es die Rechtsprechung aber auch für angemessen, wenn der Arbeitnehmer, auf der anderen Seite, auch eine angemessene Gegenleistung (geldwerten Vorteil) für diese Behinderung/Verpflichtung des Arbeitnehmers erhält.

Faktisch heißt dies, dass es für den Arbeitnehmer zu einer Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt, zur Schaffung von realistischen beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten oder zu einer Einstufung in eine höhere Vergütungsgruppe des Arbeitnehmers führen muss.

Nicht ausreichend ist, wenn lediglich bereits vorhandene Kenntnisse vertieft bzw. aufgefrischt werden, in diesem Fall liegt kein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer vor. Dies gilt auch ,wenn die Weiterbildung nur den betrieblichen Interessen dient. Also nur wenn ein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer durch die Weiterbildung vorliegt, sind entsprechende Rückzahlungsklauseln überhaupt zulässig. Liegt ein solcher geldwerter Vorteil nicht vor, sind solche Rückzahlungsvereinbarungen für den Arbeitnehmer ohne Gegenleistung und von daher unangemessen, mit der Folge dass diese unzulässig sind.

In einer 2. Stufe prüft die Rechtsprechung die Angemessenheit einer solchen Klausel. Das Verhältnis zwischen Dauer der Förderung der Ausbildung und Bindungsdauer muss angemessen sein. Bei einer Ausbildungszeit von mehr als 2 Jahren, wie bei Ihnen, nimmt die Rechtsprechung eine Bindungsdauer von bis zu 5 Jahren an.

Weiterhin müsste in der Rückzahlunsgvereinbarung angegeben sein, welche Rückzahlungsgründe vorliegen können. Der Arbeitnehmer muss genau wissen, wann eine Rückzahlung auf ihn zukommt. Da bei Ihnen bereits die Frage aufgekommen ist, ob eine Rückzahlung möglich ist, spricht vieles dafür, dass dieser Punkt nicht eindeutig geregelt wurde.

Als letzter Punkt kommt es noch darauf an, dass der Grund für die Kündigung aus der Sphäre des Arbeitnehmers stammen muss. Also nicht bei jeder Kündigung greift die Klausel, sondern nur bei einer unbegründeten Kündigung des Arbeitnehmers.
So wie Sie den Fall geschildert haben, ist wohl davon auszugehen, dass die Rückzahlungsklausel, slbst wenn sie wirksam wäre, nicht greift, weil die Gründe der Kündigung eben aus der Sphäre des Arbeitgebers stammen.



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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Vertrag sowie den Arbeitsvertrag ansehen. Sie werdennun auch verstehen, warum man Ihnen eine Erhöhung der Beratungskosten vorgeschlagen hat. Die Darstellung ist eben sehr umfangreich und wegen der umfangreichen Rechtsprechung kompliziert.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.



Rechtsanwalt Andreas Tertel

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2014 | 13:10

Sehr geehrter Herr RA Tertel,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und ausführliche Darstellung.

In diesem Zusammenhang kann ich folgendes mitteilen:

- die Bindungsdauer als auch die Grundlage der Rückzahlungsvereinbarung sind rechtmäßig vereinbart worden
- ebenfalls bestehen für den Arbeitnehmer weiterführende Vorteile auch bei Arbeitgeberwechsel, sodass auch dieser Aspekt eingehalten ist

Als Rückzahlungsbegründung ist eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers aufgeführt, durch dessen Entschluss die Vereinbarung nicht eingehalten werden kann.

Meine Nachfrage begründet sich dadurch, inwieweit die Grundlage einer nicht adäquaten Anstellung/Beschäftigung ausschlaggebend ist, die Nichtigkeit der Vereinbarung hervorzurufen. Bedingt durch fehlende berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und ausbleibender Nutzung der Studieninhalte bei ausbleibender Arbeitsplatzanpassung seit der beruflichen Ausbildung und ebenfalls nach Abschluss des Studiums ist die Frage, inwieweit dies als Rechtsgrund zu Anfechtung dieser Vereinbarung gesehen werden kann. Hier ist die Rückfrage, ob diese Situation bereits bedingt, dass die Kündigung nicht unbegründet seitens des Arbeitnehmers erfolgt.

Hierzu sei erwähnt, dass die Vereinbarung keine Angaben zu späterer Beschäftigung, Aufgabengebiet und/oder Entlohnung beinhaltet.

Grundsätzlich wäre es zu keinem Arbeitgeberwechsel gekommen, wären entsprechende berufliche Entwicklungen/nicht schriftliche Vereinbarungen eingetreten bzw. eingehalten worden, welche effektiv durch das Studium möglich gemacht werden sollten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2014 | 13:58

Sehr geehrter Fragesteller,

da es hier um eine Ermessensentscheidung geht, kann das Gericht hier zum einen, wie zum anderen Ergebnis kommen. Eine hundertprozentige Voraussage ist nicht möglich.

Es spricht jedoch viel dafür, dass mangels der Entwicklungsmöglichkeiten, die Ihnen durch den Arbeitgeber offensichtlich nicht gegeben wurden, die Vereinbarung hier nicht greift. Dafür würde sprechen, wenn Sie zur Zeit des Studiums und jetzt zu gleichen Bedingungen beschäftigt wurden, insbesondere zum gleichen Lohn.

Letztlich muss der Arbeitgeber seinen Anspruch erst einmal durchsetzen. Ob er dies tut, ist fraglich, da er natürlich auch eine Risikoeinschätzung vornehmen muss. Insofern können Sie sich erst einmal zurücklehnen und abwarten.Im Falle einer Klage muss der Arbeitgeber dann ja begründen worauf er seinen Anspruch stützt. Dazu gehört auch eine Nennung der Gründe für die Rückzahlung.

Fraglich ist noch, wie lange Sie bereits nach dem Studium in dem Unternehmen gearbeitet haben. Da die Bindung ja bei Rückzahlung von 1/36 pro Monat maximal 3 Jahre betragen kann (Vermutung-bitte kontrollieren), können Sie das finanzielle Risiko entsprechend abschätzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tertel

Bewertung des Fragestellers 23.07.2014 | 13:22

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