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Rückzahlung Prozesskostenhilfe umgehen

21.11.2019 20:25 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,
meine Scheidung war 2018, ich habe Prozesskostenhilfe erhalten. Bin nicht berufstätig.
Wenn ich wieder heirate, wird mein neuer Ehemann zur Rückzahlung der PKH mit herangezogen?
Falls ja, kann ich dies umgehen, indem wir bei unserer Eheschließung "Gütertrennung" vereinbaren?
Besten Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ihr neuer Ehemann wird nicht verpflichtet werden können, die Ihnen bewilligte Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen. Dafür sind ausschließlich Ihre Einkommensverhältnisse maßgebend.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2019 | 21:08

Vielen Dank für Ihre Antwort. D.h., dass ich es bei Gericht nicht melden/angeben muss, wenn ich wieder heirate?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2019 | 21:14

Sie müssen die Heirat melden, sofern sich Name und Anschrift ändern, vgl. 120a ZPO.

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