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Scheidungsverfahren, Noch Ehemann beantragt Prozesskostenhilfe

| 18.07.2017 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Richard Claas


Hallo,
mein (noch) Ehemann und ich leben nun seit 1 Jahr und 3 Monaten getrennt. Er hat nun die Scheidung eingereicht und mit diesem Antrag zusätzlich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt.
Ich / wir würden uns gerne einvernehmlich scheiden lassen, da die Ehe nicht mal ein Jahr angedauert hat. Außerdem gibt es weder Kinder noch Eigentum oder sonstiges Vermögen.
Ich muss noch bis Ende diesen Jahres die Hälfte der Miete für die ehemals gemeinsame Wohnung bezahlen, da es eine Mindestmietdauer gibt. Dass ich zum Ende des Jahres aus dem Mietverhältnis austrete, haben wir bereits vertraglich zwischen Ihm und den Vermietern geregelt. Auch den Hausrat haben wir aufgeteilt und dies schriftlich festgehalten. Mein Noch-Ehemann hat mir zum Zeitpunkt der Trennung mitgeteilt, dass er Schulden gemacht hat (von denen ich nichts wusste). Laut seiner Aussage von 60.000€ - nur so kann ich mir auch den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe erklären. Denn er verdient monatl. ca 2700€ netto. Ich zahle die Hälfte der Miete von ca 1100€.

Mir stellen sich nun ein paar Fragen.
Ich verdiene ca 2400€ netto, habe allerdings keine Schulden (so wie er). Kann es sein, dass die Kosten für seinen Anwalt und den Scheidungsprozess nun auf mich zukommen da ich mehr "übrig" habe als er?
Sollte ich mir für die Scheidung nun doch einen eigenen Anwalt nehmen, obwohl es eigentlich nichts mehr zu regeln gibt? Auf Grund der kurzen Dauer, wird kein Versorgungsausgleich etc. durchgeführt, korrekt?
Kann in dem Scheidungsverfahren noch eine böse Überraschung bezgl. seiner Schulden auf mich zukommen oder habe ich diesbezüglich nichts zu befürchten? Können in der Verhandlung noch weitere "Forderungen" auf mich zukommnen?

Das zuständige Amtsgericht hat mir die Abschrift seines Anwalts zukommen lassen und mich aufgefordert bzw. mir die Gelegenheit gegeben mich schriftlich zu äußern bzw Stellung zu nehmen. Nicht in der Sache selbst wird entschieden sondern zunächst, hat das Gericht nur zu prüfen ob die begehrte Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist.

Wie soll / muss ich darauf reagieren? Geht es nur um die "Mutwilligkeit" bzw. darum dass der Prozess erfolgreich abgschlossen wird? Ist es eher von Vorteil für mich darauf zu reagieren und dass er die Hilfe bewilligt bekommmt?

Vielen Dank vorab

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Ergebnis kurz vorweg: Sie müssen keine Stellungnahme abgeben. Sofern der Antrag falsche Angaben enthält, sollten Sie dazu allerdings besser detailliert Stellung nehmen.

Eine streitige Scheidung ohne Anwalt ist regelmäßig nicht möglich, da eine Ehe nur vor einem Gericht rechtskräftig geschieden werden kann und dort eine entsprechende Anwaltspflicht herrscht.

Wer kein Geld für eine Scheidung hat, kann eine Prozesskostenhilfe in Form der Verfahrenskostenhilfe beantragen. Bewilligt das Gericht Verfahrenskostenhilfe, braucht die Partei die Gerichtsgebühren und die Gebühren für Ihren eigenen Anwalt unter Umständen gar nicht zu zahlen.

Bevor das Gericht einen Antrag zur Prozesskostenhilfe bewilligt, erhält der Prozessgegner grundsätzlich die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Antrag.

Der Zweck der Anhörung des Gegners liegt zum einen darin, dem Gericht eine entsprechende Grundlage für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zu verschaffen. Durch die Anhörung kann das Gericht vor überflüssigem Aufwand und die Staatskasse davor geschützt werden, dass sie die Kosten für nutzlose Streitigkeiten tragen muss. Zum anderen wird durch das Anhörungsrecht dem Interesse des Gegners daran Rechnung getragen, von der bedürftigen Partei nicht erst durch die Hilfe der Staatskasse mit einem von vornherein aussichtslosen und mutwilligen Prozess überzogen zu werden; die Anhörung dient insoweit auch der Verwirklichung Ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Der Gegner ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Stellungnahme abzugeben. Gibt er jedoch keine ab, kann dies grundsätzlich – wenn er später seinerseits PKH beantragt – in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Verweigerung wegen Mutwilligkeit führen. Denkbar wäre ein mutwilliges Verhalten, wenn der Gegner zur Auskunft verpflichtet war oder wenn er den geltend gemachten Anspruch einfach und ohne besonderen Kostenaufwand ganz oder teilweise zu Fall bringen kann. Ist der Gegner nicht anwaltlich vertreten, wird regelmäßig allerdings nicht von Mutwilligkeit auszugehen sein. Im Rahmen einer Kostenentscheidung kann das Schweigen aber durchaus berücksichtigt werden.

Sollte der Antrag falsche Angaben enthalten, sollten Sie daher dazu besser detailliert Stellung nehmen. Sie haben dabei grundsätzlich auch die Möglichkeit Wissen preiszugeben, das gegen die Bedürftigkeit des Antragstellers spricht.

Zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe muss der Antrag Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig erfolgen. Die Verfahrenskostenhilfe könnte bspw. wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden, sofern der Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt wird, da zum Zeitpunkt der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die Voraussetzungen einer Scheidung grundsätzlich vorliegen müssen.

Beim Antragsteller muss zudem eine Bedürftigkeit vorliegen. Bedürftig ist, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande ist, die Kosten der Prozessführung zu zahlen oder wenigstens Teilbeträge aufzubringen. Die Bedürftigkeit wird anhand verschiedener Faktoren - wie bspw. dem Vermögen und dem Einkommen - ermittelt. Man kann allerdings auch bei einem "normalen" Einkommen grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe bekommen, falls man bspw. hohe Schulden hat. Sofern bereits Unterhaltszahlungen an den Antragsteller geleistet werden, erhöhen diese das Einkommen.

Bevor ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe gewährt wird, besteht jedoch immer ein vorrangiger Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss durch den Ehepartner. Aus diesem Grund wird vom Gericht regelmäßig geprüft, ob dieser in der Lage ist, die Verfahrenskosten für den Antragsteller zu übernehmen, wenn dieser die Kosten nicht aufbringen kann. Ist das laufende Einkommen des vermögenderen Ehepartners hoch genug, wird keine staatliche Leistung gewährt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2017 | 21:19

Sehr geehrter Herr Claas,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe eine Nachfrage:

Ich kenne die Angaben die mein noch Ehemann für die Prozesskosten gemacht hat leider nicht - diese hat das Amtsgericht nicht begefügt, so dass ich nicht beurteilen kann ob die Angaben der Richtigkeit entsprechen.
Daher stellt sich mir die Frage wie genau ich überhaupt Stellung nehmen soll auf das Schreiben vom Amtsgericht?
Sie sagen, dass das Gericht prüft ob der Antragsgegner (ich in dem Fall) vermögender ist als der Antragssteller und somit die Kosten übernehmen könnte. Grundsätzlich, wie oben beschrieben, verdiene ich weniger aber habe wahrscheinlich, auf Grund der Schulden die mein Noch Ehemann bezahlen muss, am Ende des Monats mehr übrig als er. Kann es sein, dass ich trotz geringerem Einkommens seinen Anwalt bzw. die komplette Scheidung alleine tragen muss?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2017 | 22:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wie ich bereits dargelegt habe, haben Sie nach der wohl herrschenden Meinung ein Recht auf Anhörung, aber keine Pflicht zur Stellungnahme auf das PKH-Gesuch. Vorliegend sind wohl mangels entsprechender Zustimmung Ihres Noch-Ehemanns keine Angaben beigefügt worden.

Sie können daher zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nur aufgrund eigener Wahrnehmungen oder anderweitiger Informationsquellen Stellung nehmen bzw. hierüber nur spekulieren.

Ihre Stellungnahme könnte ggf. auf schriftlichem Wege durch Einreichung eines entsprechenden Schriftsatzes erfolgen; sie könnte aber grundsätzlich auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

Der Anspruch auf Deckung von Verfahrenskosten durch Familienmitglieder ist ein besonderer Unterhaltsanspruch. Er verdrängt die Möglichkeit für eine staatliche Verfahrenskostenhilfe. Für Ehegatten ist ausdrücklich mit § 1360a Abs.4 BGB ein Unterhaltsanspruch auf Verfahrenskostenvorschuss vorgesehen. Der Verfahrenskostenvorschuss gilt er auch für getrennt lebende Ehegatten. Die Pflicht zum Verfahrenskostenzuschuss ist auch unabhängig vom ehelichen Güterstand.

Besteht ein solcher Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss wird dieser regelmäßig im Wege der einstweilligen Anordnung als vorgeschaltetes Verfahren zum Hauptverfahren geltend gemacht, und zwar in Höhe der voraussichtliche Kosten des Hauptverfahrens. Eine Staatliche Prozessfinanzierung ist grundsätzlich subsidiär im Verhältnis zum Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss.

Grundsätzlich ist trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung auch die Existenz eines Rückzahlungsanspruchs an den vorschießenden Ehegatten heute allgemein anerkannt. Die Einzelheiten sind allerdings recht kompliziert. Allein die Tatsache, dass er Unterhaltsgläubiger den Prozess gegen den Unterhaltsschuldner, der auch den Verfahrenskostenvorschuss geleistet hat, verloren hat, reicht aber grundsätzlich nicht für einen solchen Rückforderungsanspruch.

Wer die Kosten der Scheidung im Endeffekt zu tragen hat, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Für eine Verpflichtung zum Verfahrenskostenvorschuss müssten auf Ihrer Seite allerdings schon recht gute finanzielle Verhältnisse vorliegen. Aufgrund Ihrer geschilderten Verhältnisse und der Tatsache, dass Sie bereits zur Stellungnahme bzgl. des PKH-Gesuchs aufgefordert worden sind, nehme ich allerdings an, dass Sie nicht mehr zum Vorschuss der Verfahrenskosten aufgefordert werden,

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung hier nur bei genauer Prüfung der gesamten Sachlage möglich ist. Dieser Dienst kann Ihnen hier dementsprechend lediglich eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.07.2017 | 10:59

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.07.2017 4,6/5,0
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