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Rückwirkende Minderungsmöglichkeit?


06.02.2007 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bewohnen eine 4Zimmer Wohnung (130m²). Wie wir nun erst im Mietvertrag bemerkt haben, stand uns laut Mietvertrag ein Kellerraum zur Verfügung. Dieser wurde uns jedoch ausdrücklich bei Einzug nicht zur Verfügung gestellt, da kein Platz im Keller vorhanden ist. Wie gestaltet sich hier die weitere Vorgehensweise? Kann an der Kaltmiete rückwirkend Minderung geltend gemacht werden? KM 600,-€.
Gleichfalls stellt sich die Frage, was unter Schönheitsreparaturen zu verstehen ist. Den Maler haben wir bestellt, müssen Parkettarbeiten (Abschleifen/Versiegeln) auch übernommen werden?? Auszugehen ist dabei von normaler Abnutzung, keine Schäden, welche durch uns verursacht wurden, vorhanden.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Prinzipiell wäre für die nicht mögliche Nutzung des Kellers eine Minderung in Höhe von ca. 5-10 % der Bruttomiete angemessen. Allerdings ist eine Minderung dann ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache kennt. Gleiches gilt, wenn der Mangel aufgrund von grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist und der Vermieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

Da Sie das Mietverhältnis trotz Kenntnis von der fehlenden Nutzungsmöglichkeit des Kellers eingingen, dürfte Ihnen das Minderungsrecht nicht zustehen. Dass Sie erst jetzt dem Mietvertrag den dort aufgezählten Kellerraum entnommen haben, vermag hieran meines Erachtens nichts zu ändern. Von der Geltendmachung etwaiger rückwirkender Mietminderungen muss ich Ihnen daher leider abraten.

Schönheitsreparaturen sind von Gesetzes wegen eigentlich vom Vermieter zu übernehmen. In Mietverträgen können die Verpflichtungen zu Schönheitsreparaturen jedoch zulässigerweise auf die Mieter überwälzt werden. Von dem Vorhandensein einer solchen wirksamen Überwälzungsklausel gehe ich nach Ihren Schilderungen aus.

Unter Schönheitsreparaturen versteht man das Tapezieren, Anstreichen und Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und Heizkörper einschließlich der Heizrohre und der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen. Diese Definition findet sich in § 28 Absatz 4 Satz 3 II. BV. Das Abschleifen und Versiegeln von Parkett gehört daher nicht dazu und muss in keinem Fall von Ihnen übernommen werden.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de
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