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Rückwirkende Forderung der Beiträge bei Familienversicherung

25.09.2009 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

ich habe folgendes Problem mit unserer Familienversicherung.

Seit Mai 2009 lebe ich in Scheidung. Meine beiden Söhne (volljährig, Schüler und Student) wohnen bei mir und sind über mich familienversichert bei der Techniker Krankenkasse. Bis Juli 2008 war ich bei meinem jetzigen, selbständigen Ex-Mann (privat versichert) angestellt und verdiente rund EUR 800,- monatlich. Im August 2008 habe ich bei meinem Mann gekündigt und eine neue Arbeit aufgenommen. Bis Ende 2008 wurden wir gemeinsam veranlagt.

Als wir zur TK wechselten wurde mir telefonisch zugesichert, dass man meine Söhne über eine Familienversicherung bei mir mitversichern könne. Alle angeforderten Unterlagen wie z.B. Steuerbescheid, etc. habe ich damals der TK vorgelegt.

Im Januar 2009 habe ich den aktuellsten Steuerbescheid für 2007 an die TK geschickt. Die TK stellte daraufhin fest, dass mein Ex-Mann zu viel Geld für eine Familienversicherung verdient hat. Die Krankenkasse forderte rückwirkend die Zahlung der Beiträge für eine freiwillige Versicherung meiner beiden Söhne ab September 2007. Ich habe dagegen Einspruch eingelegt und die TK gab diesem Widerspruch bedingungslos nach!

Nach meiner Scheidung im Mai 2009 forderte nun die TK für den Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des Steuerbescheides im Januar 2009 und der Scheidung im Mai 2009 die freiwillige Versicherung meiner Kinder und demnach rückwirkend die Zahlung der entsprechenden Beiträge in Höhe von insgesamt ca. EUR 800,-. (Nach der Scheidung waren wir wieder familienversichert.) Allerdings verdient mein Ex-Mann seit ca. einem Jahr deutlich weniger wie zuvor (Insolvenz möglich) und liegt daher deutlich unter den Einkommensgrenzen, die eine Familienversicherung nicht mehr erlauben. Dies habe ich der TK mehrfach mitgeteilt. Mir wurde gesagt, dass ich vom Steuerberater meines Mannes einen Nachweis über dessen Einkommen vorlegen solle. Nach Vorlage einer betriebswirtschaftlichen Auswertung wurde mir wiederum mitgeteilt, dass die TK dies nicht anerkennen könne und dass die Beiträge definitiv zu zahlen seien. Die TK beruft sich darauf, dass die Beiträge sich ausschließlich an dem aktuell vorliegenden Steuerbescheid (also dem für 2007) orientieren. Die Erlassung der Beiträge für den Zeitraum zwischen September 2007 und Januar 2009 seien eine Ausnahme gewesen. Dass mein Ex-Mann und ich derzeit diese Beiträge nicht nachzahlen können, erwidert die TK damit, dass mein Ex-Mann früher ja gut verdient habe.
Mich wundert die Inkonsistenz der Aussagen der TK.

Müssen wir die Beiträge tatsächlich nachzahlen?
Wenn ja: Wer muss wie viel dieser Beiträge bezahlen?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich können Ihre Kinder auch vor der Scheidung bei Ihnen mitversichert werden, wenn das Einkommen Ihres Ex-Manns unter der den Einkommensgrenzen der Pflichtversicherungsgrenze liegt.
Nach § 10 VI SGB V und Ihrer allgemeinen Mitwirkungspflicht müssen Sie der Krankenkasse alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen, damit diese die Familienversicherung feststellen kann.

Die Krankenversicherung muss hierbei zwar eine vorausschauende Betrachtungsweise vornehmen, jedoch muss sie Unterlagen haben, an denen eine genaue Prüfung vorgenommen werden kann. Hier beruft sich die Kasse entscheidend auf den Steuerbescheid von 2007.

Sie müssen nun der Kasse nachweisen, dass dieses Einkommen nicht mehr angesetzt werden kann. Wie die Kasse Ihnen bereits mitgeteilt hat wäre ein Einkommensnachweis durch den Steuerberater Ihres Ex-Mannes als Nachweis anzusehen.
Aus welchen Gründen der Krankenkasse die Vorlage der betriebswirtschaftlichen Auswertung nicht als Nachweis reicht, kann ich von hier nicht beurteilen. Hierfür müsste die Auswertung genau betrachtet werden.
Sollte der Steuerbescheid für das Jahr 2008 schon vorliegen und hier bereits sichtbar sein, dass sich das Einkommen verringert, so könnten Sie auch diesen Bescheid der Kasse vorlegen.

Sollte die Kasse sich nicht von einer freiwilligen Versicherung der Kinder abbringen lassen, sollten Sie nochmals versuchen, die Zahlungen stunden zu lassen. Wenn Sie eine Zahlung vornehmen und später nachweisen können, dass eine Familienversicherung vorlag, so müsste die Kasse Ihnen die Beiträge zurückerstatten.

Wer die Beiträge zunächst zu zahlen hätte, hängt davon ab wie die Unterhaltsansprüche während der Trennung ausgestaltet waren. Ich gehe jedoch davon aus, dass Ihr Ex-Mann Kindesunterhalt zahlen musste. Da die Beiträge zur Krankenversicherung hier nicht enthalten sind, müsste Ihr Ex-Mann diese wohl als Sonderbedarf zusätzlich zahlen. Hier kommt es aber wieder auf die Einkommensverhältnisse an.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2009 | 12:20

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Könnten Sie mir freundlicherweise noch den/die Paragraph(en) im SGB V nennen, die besagen, dass die Krankenkasse eine (nachgewiesene) Einkommensminderung anerkennen muss.
Dies würde mir eine gute Argumentationsbasis gegenüber der Krankenkasse schaffen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2009 | 12:45

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
die Berücksichtigung einer Erwerbsminderung ergibt sich direkt aus § 10 SGB V, da eine Familienversicherung in Ihrem Fall nur dann abgelehnt werden kann, wenn die Pflichtversicherungsgrenze aufgrund der Höhe des Einkommens Ihres Ex-Mannes überschritten wird.
Die Krankenversicherung hat generell die Pflicht alle nachgewiesenen Änderungen zu berücksichtigen, von denen sie Kenntnis genommen hat. Tut sie dies nicht, kann im Einzelfall hiergegen vorgegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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