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Krankenversicherung kündigt rückwirkend Familienversicherung nach Scheidung

28.05.2010 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Meine Partnerin wurde am 28.02.09 rechtskräftig geschieden. Da sie weiterhin im Hause des Ex-Mannes wohnte, hatte er seinen Angaben zu Folge mit der Krankenversicherung gesprochen und diese einer weiteren Versicherung (neben dem gemeinsamen Sohn) im Zuge der Familienversicherung zugestimmt.

Die KV (BKK) hat weder die Krankenkarte von ihr zurückgefordert noch mitgeteilt, dass die Versicherung beendet wäre. Da sie auf Arbeitssuche und auch bei uns eine Heirat geplant ist, war bzw. ist auch klar, dass das nur eine Übergangslösung ist.

Nun ist es so, dass im Zuge eines Auskunftsersuchens der KV der Ex-Mann irgendwelche Angaben gemacht hat, die die Versicherung dazu bewegt haben, ihr am 11.05.2010 (Datum Poststempel) einen Brief zu schreiben, den sie urlaubsbedingt erst gestern erhalten hat.

Inhalt: Ende Familienversicherung 27.02.2009

Konkret wurde mit Hinweis auf das rechtskräftige Scheidungsurteil rückwirkend zum 27.02.2009 gekündigt.

Witzigerweise ist in dem Schreiben davon die Rede, dass sie für eine nahtlose Weiterversicherung auf freiwilliger Basis Unterlagen einreichen sollte.

Hieraus ergaben sich folgende Fragen:

a.) Ist eine rückwirkende Kündigung überhaupt rechtens ? Sie hat erst vor wenigen Wochen von der Krankenkasse die Bewilligung von Zahnersatz bekommen, es gab also offensichtlich bisher kein Problem

b.) Ab wann läuft denn nun die 3-monatige Nachversicherungsfrist bzw. wann endet sie ? Hier sind ja die Aussagen "Rückwirkend zum 27.02.2009" und "Um Ihren Versicherungsschutz nahtlos fortführen zu können..." widersprüchlich


c.) Was ist zu tun, damit es zu keiner Versicherungs-Lücke kommt, denn wir beabsichtigen, dass sie sich bei der AOK versichert, da sie nach der Heirat dann ja auch dort bei mir mitversichert wird ? Diese wird ja nach einer bisherigen Versicherung fragen, die nach der Sicht der BKK bereits im letzten Jahr endete.

d.) Was ist die empfohlene weitere Vorgehensweise ?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Bei dem Schreiben der Krankenversicherung handelt es sich nicht um eine „Kündigung", sondern um einen feststellenden Bescheid des rückwirkenden Endes der Familienversicherung (sogenannte Statusfeststellung).

Das Ende der Familienversicherung ergibt sich aus dem Gesetz. Nach § 10 Abs. 1 SGB V ist nur der Ehegatte familienversichert. Mit Rechtskraft der Ehescheidung endet damit die Familienversicherung.

Der gesetzlichen Krankenversicherung können als freiwillig Versicherte Personen beitreten, deren Versicherung nach § 10 SGB V erlischt, § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Versicherung anzuzeigen, § 9 Abs. 2 Nr. 2 SGB V, das heißt ansich innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft der Ehescheidung.

Nun hat aber das Bundessozialgericht mit Urteil vom 07.12.2000, Az. B 10 KR 3/99 R, zum Schutz der Versicherten sich dahingehend geäußert, dass in den Fällen der rückwirkenden Beendigung der Familienversicherung § 9 Abs.2 Nr.2 SGB V in der Form anzuwenden sein dürfte, dass die Dreimonatsfrist erst mit der Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides beginnt, nicht jedoch bereits zu dem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt des Beginns der Rückwirkung. Anderenfalls stünde den Betroffenen zumindest ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zur Seite, das bedeutet, sie könnten von sich aus die rückwirkende freiwillige Versicherung verlangen.

Daher beginnt die Dreimonatsfrist bei Ihnen ab Zugang des Bescheides.

Dass Ihre Lebensgefährtin Sachleistungen der Versicherung in Anspruch genommen hat begründet nicht den Status der Versicherung. Es gibt laufend Fälle, in den Sachleistungen von der Kasse erbracht werden und sich erst nachträglich heraus stellt, dass ein Versicherungsverhältnis gar nicht bestand. Dann geht es zusätzlich darum, ob die Krankenversicherungsleistungen (Kosten der Behandlung und Hilfsmittel etc.) von dem vermeintlich Versicherten bei nachträglicher Feststellung der Nichtversicherung zurück gefordert werden können oder nicht, weil dieser Vertrauensschutz genießt. Angesichts des Umstandes, dass der familienversicherte verpflichtet ist, Änderungen mitzuteilen, kann bei einer Ehescheidung nicht von einem solchen Vertrauensschutz ausgegangen werden.

Daher sollte Ihre Lebensgefährtin der rückwirkenden freiwilligen Versicherung bei ihrer bisherigen Krankenkasse beitreten, wenn sie nicht Gefahr laufen will, dass erbrachte Leistungen in dem Zeitraum seit Rechtskraft der Ehescheidung von Ihr zurück verlangt werden.

Das Bayerische Landessozialgericht, L 4 KR 163/02, Urteil vom 06.05.2005, hat hierzu entschieden, dass dann, wenn im streitigen Zeitraum der freiwilligen Versicherung Sachleistungen der Beklagten in Anspruch genommen hat, ein Einwand gegen die Beitragszahlungsverpflichtung, eine Versicherung sei nicht rückwirkend zustande gekommen, als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen ist.

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Ihre Lebensgefährtin nachweisen kann, dass Sie schriftlich die Krankenkasse über die Rechtskraft der Ehescheidung informiert hat und die Kasse ihr dennoch schriftlich mitgeteilt hat, dass die Familienversicherung dennoch fortgeführt wird. Dann könnte sich Ihre Lebensgefährtin hierauf bis zum Zugang des Bescheides berufen, obwohl dies gegen das Gesetz verstieße und die Versichertengemeinschaft beeinträchtigte. Dies wird deshalb wohl auch kaum geschehen sein.

Wenn Sie dann heiraten, kann in Ihre Krankenkasse aufgrund der Familienversicherung gewechselt werden.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

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