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Familienversicherung Kind rückwirkend beendet

| 13.11.2013 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,
es geht um die Familienversicherung unseres Kindes. Ich bin privat krankenversichert und verdiene über 52.000€ im Jahr. Meine Frau ist gesetzlich versichert und verdient weniger als ich. Unser Kind haben wir nach der Geburt 2010 bei meiner Frau mitversichert. Wir haben im Jahr 2011 geheiratet. Die GKV hat nun erstmals seit der Hochzeit die Familienversicherung überprüft und will nun, dass wir rückwirkend die Beiträge zahlen. Leider war uns nicht bewusst, dass die Familienversicherung ab der Heirat bei den o.g. Gegebenheiten nicht mehr möglich ist. Wir haben sofort nach der Hochzeit die Namensänderung der Versicherung bekannt gegeben. Für uns stellt sich die Frage, ob die Versicherungsgesellschaft im Anschluss an die Namensänderung verpflichtet ist, den Status der Familienversicherung zu überprüfen. Oder ob von mir erwartet wird, die Sachlage zu kennen. Es kann doch nicht sein, dass die GKV erst 2 Jahre nach der Hochzeit die Überprüfung veranlasst, obwohl man in Kenntnis gesetzt wurde und außerdem genau weiß, dass durch die Heirat neue Voraussetzungen bestehen. Hätten wir gewusst,dass keine Familienversicherung möglich ist, hätten wir unseren Sohn privat versichert, was uns nachträglich weniger als die Hälfte kostet hätte. Vielen Dank für Ihre Hilfe
MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

In Ihrem Fall fehlte es in der Tat an den Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V. Die Versicherung war nicht verpflichtet unmittelbar nach der Heirat die Voraussetzungen der Familienversicherung zu prüfen. Nach § 10 VI SGB V muss der Mitglied der Krankenkasse die erforderlichen Angaben machen und auch Änderungen mitteilen. Es gibt keine grundsätzliche Pflicht der Versicherung die Voraussetzungen jährlich zu überprüfen. Sie darf das Fehlen er Voraussetzungen der Familienversicherung rückwirkend feststellen und die Versicherung kündigen (BSG vom 03.02.1994,Az. 12 RK 5/92).

Sie müssen aber nicht zwingend die Beiträge nachzahlen, weil es keine automatische freiwillige Versicherung gibt. Nach § 9 II Nr. 2 SGB V kann der Beitritt zur freiwilligen Versicherung binnen 3 Monaten nach Beendigung der Familienversicherung erklärt werden. Nach der Rechtsprechung ist maßgeblich für die Frist die Bekanntgabe des Bescheides der Krankenversicherung ist.

Ob es rückwirkend möglich ist, die Kinder in der PKV zu versichern kann ich nicht beurteilen. Falls nicht, bliebe nur die freiwillige Versicherung Ihres Sohnes.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2013 | 21:36

Vielen Dank für die Antwort. Sie schreiben, dass nicht zwingend die Beiträge zurück gezahlt werden müssen. Aber nur dann, wenn ich rückwirkend eine PKV abschließen könnte? Oder gibt es noch eine andere Möglichkeit? Da die GKV ja auch Leistungen gezahlt hat, stellt sich die Frage, wie diese dann nachträglich verrechnet werden.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2013 | 22:07

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, wenn Sie das Beitrittsrecht zur freiwilligen GKV nicht ausüben, müssten Sie die Kinder rückwirkend privat versichern, wenn dies eine Versicherung machen würde. Sie müssten dann aber in der Tat der GKV die Leistungen erstatten, die diese erbracht hat. Es wird daher wahrscheinlich der einzige Weg sein, die rückwirkenden Beiträge in der GKV zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.11.2013 | 20:54

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