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Rückwirkende Kündigung der Familienversicherung

| 19.09.2015 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

hier mein Anliegen.


Derzeitige Situation:

Derzeit bin ich in der Familienversicherung bei meiner Mutter als Student kostenfrei mitversichert (Studium seit März 2014, Alter 21).
Seit Oktober 2014 habe ich mit meinem Arbeitergeber eine Rahmenvereinbarung für studentische Aushilfskräfte bis Oktober 2015 geschlossen, wonach ich bis zu 2 Tage in der Vorlesungszeit und unbegrenzt in der vorlesungsfreien Zeit arbeiten darf - hierzu werden jeweils in der Woche/ dem Tag wo gearbeitet wird ein Arbeitsvertrag geschlossen. (Die Rahmenvereinbarung wurde vor kurzem bis September 2016 verlängert)

Mein Lohn lag hierbei dieses Jahr

im Januar bei 666,68 Euro (Brutto),
Februar bei 751,39 Euro (Brutto),
März bei 1187,59 Euro (Brutto),
April bei 486,33 Euro (Brutto),
Mai bei 771,19 Euro (Brutto),
Juni bei 469,47 Euro (Brutto),
Juli bei 243,10 Euro (Brutto),
August bei 473,20 Euro (Brutto).

Berücksichtigt sind hier mein normales Entgelt für einen Arbeitstag und Schichtzulagen.
Gehören Schichtzulagen zu meinem regelmäßigen Einkommen und müssen daher berücksichtigt werden?
-------

Nun komme ich zu meinem eigentlichen Problem. Meine Krankenkasse bat mich im April ihr meine Entgeltabrechnungen zuzusenden, um zu prüfen, ob ich in der FV bleiben darf - dies wurde so auch angenommen.

Nun habe ich allerdings ein Schreiben bekommen, nachdem ich meine restlichen Abrechnungen bis jetzt vorlegt habe, dass die Familienversicherung rückwirkend gekündigt wird zum 31.01.2015, da mein Lohn zu hoch wäre.

Danach habe ich mich informiert und erfahren, dass man 3 Mal die Grenze überschreiten darf, wenn der Arbeitsantritt z.B. kurzfristig/Aufgrund von Personalmangel/ect. stattfindet (Grundlage meiner Rahmenvereinbarung). Außerdem, dass es einen Pauschbetrag von 1000/12 gibt der vom Monatslohn abgezogen wird. Dies habe ich der KK geschildert und nun bekam ich folgende Antwort:

*************
Gute Tag Herr **,

Ihre BKK ** hat Ihre Familienversicherung aufgrund Ihrer Ausführungen erneut geprüft.

Nach Rücksprache mit Ihrem AG konnte nicht bestätigt werden, dass Sie aufgrund Personalmangel oder Krankheitsvertretung mehr arbeiten mussten. Jedoch wurde bestätigt, dass Sie aufgrund Ihrer Semesterferien in der Zeit von Januar bis März öfter eingesetzt wurden und daher mehr verdient haben.

Ihre BKK ** hilft Ihrem Widerpsruch daher wie folgt ab:

Die FV kann in der Zeit vom 01.01.2015 bis 31.03.2015 aufgrund der kurzfristigen Überschreitung wegen Ihrer Semesterferien bestehen bleiben.

Ab April liegt ihr Einkommen regelmäßig über der geltenden Grenze von monatlich 405 Euro. Ein Abzug des Pauschbetrags ist nicht möglich, da eine Kumulation der "Karenzzeitregelung", also der kurzfristigen Überschreitung bis zu 3 Monate und der Abzug des Pauschbetrags nicht zulässig ist.

Ab dem 01.04.2015 sind sie daher in der KV der Studenten zu versichern. Der Antrag liegt uns vor und den Bescheid erhalten Sie mit gesonderter Post.

(...)
*************************

Ist die Begründung in dem Antwortschreiben so korrekt? Wie empfehlen Sie mir mich weiter zu verhalten, sollte ich das Angebot annehmen? Wann kann ich wieder einen Antrag auf FV stellen, da meine Rahmenvereinbarung bis September 2016 verlängert wurde?

Leider habe bei dieser KK immer wieder von Inkompetenz geprägte Aussagen bekommen, deshalb traue ich dem ganzen nicht, zumal mehrfach versucht wurde die Versicherung rückwirkend schon früher zu beenden.

Ich hoffe Sie können mir weiter helfen und über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.


Einsatz editiert am 19.09.2015 23:22:01

Einsatz editiert am 20.09.2015 15:49:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Gehalt überschreitet mehrfach monatlich die Grenze nach § 10 Abs. 1 Nr.5 SGB V.

Bei schwankendem Einkommen ist für die Frage, ob ein Gesamteinkommen „regelmäßig im Monat" überschritten wird, vom gezwölftelten Jahreseinkommen auszugehen (BSG, SozR 2200, § 205 Nr. 41 S. 104 f.).

Schichtzulagen gehören zum Einkommen.

Es ist daher erst einmal Ihr Jahreseinkommen zusammen zu rechnen und durch 12 zuteilen.

Liegen Sie dann über dem erlaubten Betrag (405 € = 1/7 der monatlichen Bezugsgröße), dann endet die Familienversicherung.

Das Ausscheiden aus der Familienversicherung erfolgt mit dem Monat, in dem die Einnahmen die Grenze übersteigen; § 6 Abs. 4 ist nicht anwendbar.

Die Beurteilung der Einkommensgrenzen erfolgt aufgrund einer Prognose unter Einbeziehung der mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden Veränderungen, damit der Betreffende beim Entfallen der Familienversicherung für eine andere Versicherung sorgen kann (Becker/Kindgreen, SGB V, § 10 Rn.26).

Das bedeutet im Endeffekt, dass bei Ihnen aufgrund des Überschreitens der Verdienstgrenze die Familienversicherung endete und Sie nun in der Krankenversicherung der Studenten (ca. 75 € monatlich) versichert werden.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie wohl Beiträge in der KdVS nachentrichten müssen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2015 | 20:51

Danke für Ihre Antwort.

Sie schreiben:

**
Bei schwankendem Einkommen ist für die Frage, ob ein Gesamteinkommen „regelmäßig im Monat" überschritten wird, vom gezwölftelten Jahreseinkommen auszugehen (BSG, SozR 2200, § 205 Nr. 41 S. 104 f.).
**

Wie kann man hier vom gezwölftelten Jahreseinkommen ausgehen, wenn völlig unklar ist vorab wie viel tatsächlich verdient wird? Grundsätzlich bin ich laut meiner Rahmenvereinbarung nämlich nicht dazu verpflichtet auch nur einen einzigen Tag zu arbeiten? Wird hier eine Prognose getroffen seitens der KK?

Außerdem:

In meinem Ausgangspost wollte ich noch wissen, ab wann ich die FV wieder beantragen kann.
Müssen hierfür mehrere Gehälter in den Monaten vor der Antragsstellung unter der Grenze gelegen haben und kann ich dann rückwirkend die FV abschließen oder wie schlagen Sie vor sollte ich hier vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2015 | 21:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

1. Wie kann man hier vom gezwölftelten Jahreseinkommen ausgehen, wenn völlig unklar ist vorab wie viel tatsächlich verdient wird?

Anhand einer Prognose, die von der Krankenkasse getroffen werden kann, so das Bundessozialgericht. Das gewonnene Ergebnis bleibt auch dann verbindlich, wenn die Entwicklung später anders verläuft als angenommen. Eine Änderung kann – auch bei rückblickenden Entscheidungen – lediglich Anlass für eine neue Prüfung u. vorausschauende Beurteilung sein (vgl. BSG, SozR 3-2500, § 10 Nr. 19 S. 81 f.).

2. Außerdem:

Sobald feststeht, dass das Einkommen das erlaubte Maß nicht überschreiten wird, können Sie eine Überprüfung beantragen (so wie unter 1 dargestellt).

Hierzu sollten Sie sich eine Arbeitgeberbeschedinigung ausstellen lassen über die tatsächlich noch zu arbeitende Zeit und das daraus zu erwartenden Einkommen.

Stellt sich im Rahmen der Überprüfung heraus, dass die Voraussetzungen der FV durchgehend vorgelegen haben, dann können Sie sogar Beiträge von der KK zurück verlangen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Freundliche Grüße

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.09.2015 | 08:54

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