Rückwirkende Beantragung d. Steuererklärungen 1991-2002

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2004 reichten mein Lebenspartner und ich, erstmalig über einen Steuerberater eine Lohnsteuererklärung für 2003 ein. Wir hatten eine Aufforderung erhalten, da sich eine Veränderung der Steuerklassen in diesem Jahr ergeben hatte. Zu diesem Zeitpunkt (April 2004) berief sich der Steuerberater auf ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 10.12.03 (Az: 4 K 508/01 , Nichtzulassungsbeschwerde vor BFH ) und riet uns die Jahre 1991 bis 2002 rückwirkend ebenfalls einzureichen. Durch gutes Zureden des Steuerberaters und unserer Unwissenheit stimmten wir diesem Vorhaben zu. Nach einiger Zeit erhielten wir natürlich die Ablehnungsbescheide vom Finanzamt, mit der Begründung, daß die Fristen verstrichen sind und ein bloßer Verweis auf das Urteil des Finanzgerichts nicht zutrifft und nicht ausreichend ist. Hätte das der Steuerberater nicht wissen müssen?
Einige Zeit später haben wir einen Antrag auf Nichtveranlagung an das Finazamt geschickt (wir sind beide LSK 1) und somit war auch der Vertrag mit dem Steuerberater beendet.
Nun erhielten wir vor einigen Tagen Rechnungen (je 130 EUR) vom Steuerberater für jedes abgelehnte Jahr. Da er ja durch das nachträgliche Einreichen der Steuererklärungen eine Leistung erbrachte, sollen wir diese nun begleichen. Aber irgendwie sehen wir das nicht ein, da wir uns vorsätzlich getäuscht fühlen.Bei einem persönlichen Gespräch erklärte er uns, daß die Gesetzeslage 2004 noch unklar war und da wir den Vertrag ja beendet haben, steht es Ihm zu sein Honorar zu verlangen. Es bestünde aber die Möglichkeit von den Rechnungen abzusehen, sie ruhen zu lassen, wenn wir uns weiterhin von Ihm betreuen lassen. Sollten wir uns nicht dazu entschließen, müssen die Rechnungen beglichen werden.
Sollten wir uns darauf einlassen, so wären doch dann eigentlich 2007 die Rechnungsfristen verstrichen und eine Begleichung der Rechnungen könnte er dann doch nicht mehr verlangen? Irgendwie klingt das für uns nicht sehr logisch, der Steuerberater verzichtet doch nicht einfach so auf sein Honorar.
Wir fühlen uns jedenfalls ein wenig erpreßt und hätten gern gewußt, wie wir uns verhalten sollen und ob die Forderungen rechtens sind. Wir möchten uns nicht ewig verpflichtet fühlen uns von Ihm betreuen zu lassen, nur damit wir diese Rechnungen nicht bezahlen müssen.
Vielen Dank, Heidy

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Guten Morgen,    Sie müssen an Ihren Steuerberater dann die Rechnungen nicht zahlen, wenn er durch sein Verhalten den mit Ihnen bestehenden Steuerberatungsvertrag verletzt hat. Dies hängt sehr stark von den Einzelheiten ab.    Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung war nach &#167; 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zum Zeitpunkt der Einreichung abgelaufen. Dies war Ihrem Steuerberater natürlich auch bekannt. Wenn er sich auf das seinerzeit tatsächlich viel diskutierte Urteil des Nds. Finanzgerichtes, welches Sie ja auch zitieren, beruft, so hätte Ihr Steuerberater beim Finanzamt einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen müssen. Dieser Antrag ist nach &#167; 110 Abgabenordnung nur innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Hier hätte Ihr Steuerberater also zumindest darlegen müssen, wann Ihnen das Urteil des Finanzgerichtes bekannt geworden ist &lpar;im Zweifel mit der Veröffentlichung&rpar; und aus welchem Grund die Abgabe der Steuererklärungen erst verspätet erfolgte. Dies sind die formellen Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag. Wenn Ihr Steuerberater diese nicht eingehalten hat, so hat er bei Abgabe der Steuererklärung nicht sorgfältig genug gehandelt und damit den Steuerberatervertrag verletzt. Sie müssen dann auch die Rechnung des Steuerberaters nicht zahlen, da sich genau auf das Entstehen der Gebührenansprüche ein Schadensersatzanspruch bezieht.     Hinzu kommt, dass Ihr Steuerberater Sie natürlich auf das Risiko der verspäteten Abgabe und die Möglichkeit, dass das Finanzgericht Ihnen den Antrag um die Ohren haut, hätte hinweisen müssen. Es ist im Steuerrecht eine häufige Konstellation, das von Seiten der Finanzgerichte gesetzliche Regelungen angezweifelt werden und dann zumindest bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes oder gar des Bundeverfassungsgerichtes darüber Rechtsunsicherheit herrscht. Insoweit ist es auch üblich, dass Anträge wie in Ihrem Fall vorsorglich gestellt werden. Hierbei muss dann aber Ihr Steuerberater Sie auf das Risiko hinweisen, dass möglicherweise die Anträge durch die Finanzverwaltung zurückgewiesen werden. Wenn er dies nicht getan hat, hat er ebenfalls seinen Beratervertrag verletzt, so dass Sie auch aus diesem Grund die Steuerberaterkosten nicht zahlen müssen.     Ihr Steuerberater scheint zumindest um die Zweifelhaftigkeit der  Forderung zu wissen, da ansonsten sein Vergleichsangebot nicht erklärbar wäre. Niemand arbeitet gerne zwei mal für sein Geld. Da auch eine zukünftige Steuerberatung immer eine Vertraunssache ist, möchte ich Ihnen anhand Ihrer Schilderung eher dazu raten, die Rechnungen nicht zu begleichen und ein Mandatsverhältnis nicht neu zu beginnen. Ich möchte aber auch betonen, dass eine abschließende Beurteilung unter Berücksichtigung der obigen Punkte nur dann möglich ist, wenn ich den gesamten Sachverhalt kenne. Insoweit kann ich Ihnen hier lediglich Handreichungen geben. Auf eine Verjährung der Forderung im Jahre 2007 werden Sie sich bei einem Eingehen auf den Vorschlag Ihres Steuerberaters nicht berufen können, da dieses dann treuwidrig wäre.    Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen    Michael Weiß  Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht    Esenser Str. 19  26603 Aurich  Tel. 04941-605347  Fax 04941-605348  email: info@fachanwalt-aurich.de

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