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Steuerbescheid 2007 - 2014 ( Umsatz- / Einkommensteuer) nach Strafsache

| 15.05.2020 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Festsetzungsverjährung nach Steuerhinterziehung, hier: Es wurden keine Steuererklärungen abgegeben.

Ich bin 2015 unter anderem wegen Computerbetrugs mit 3 Jahren verurteilt worden. Davon habe ich 2 Jahre im offenen Vollzug verbracht, und bin jetzt noch auf Bewährung.

In dem Verfahren war auch die Steuerfahndung involviert.

Meine Frau (verheiratet seit 2011) hat während meiner Haftzeit, ganz normal gearbeitet.
Oktober 2019 haben wir, überhaupt das erste mal, eine Steuererklärung für das Steuerjahr 2017 u. 2018 eingereicht, nachdem wir dazu aufgefordert wurden. Darüber haben wir bis jetzt nichts gehört, haben aber dafür Anfang Mai einen Bericht der Steuerfahndung bekommen, gefolgt von Steuerbescheiden.

Diese Steuerbescheide sind für die Jahre 2007 - 2014 ( Umsatz- und Einkommensteuer), und beziehen sich auf Summen die ich laut Steuerfahndung angeblich bekommen haben soll.

In meinem Urteil wurde kein Dinglicher Arrest verhängt.

Ich habe erstmal Einspruch eingelegt, da ich der Auffassung bin das dies bereits verjährt ist ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist noch keine Verjährung eingetreten. Gemäß § 169 AO: Festsetzungsfrist beträgt die Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung 10 Jahre.
§ 170 AO: Beginn der Festsetzungsfrist sieht vor, dass die Verjährung 3 Jahre nach der Steuerentstehung beginnt (Anlaufhemmung). Ohne Abgabe einer Steuererklärung für das Kalenderjahr 2007 fängt die Verjährung also mit Ablauf des 31. 12. 2010 an und endet nach 10 Jahren am 31.12. 2020.

Das Problem liegt hier also darin, daß Sie damals keine Erklärung abgegeben hatten und das Finanzamt nunmehr (aufgrund der Fahndungsprüfung) erstmalig Bescheide für 2007 ff. erlassen hat. Hätten Sie 2007 eine Erklärung abgegeben, hätte die Verjährung am 31.12. 2007 begonnen, dann wäre die Festsetzung am 31.12. 2017 verjährt gewesen.

Ich bedaure, Ihnen nichts Günstigeres mitteilen zu können. Dass Sie Einspruch eingelegt haben, ist aber auf jeden Fall gut. Am besten sollten Sie professionellen Rat einholen, denn die Berichte der Steufa sind ja auch steuerlich nicht in Stein gemeißelt.

Mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.05.2020 | 13:44

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Stellungnahme vom Anwalt:

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