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Rückübertragung bei Ehescheidung


21.10.2007 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Vor 5 Jahren hat mein Mann ein Grundstück mit Haus geerbt. Es waren umfangreiche Baumaßnahmen geplant. Um hierfür eine Finanzierung zu erhalten musste ich mit ins Grundbuch (zur Hälfte mit Rückübertragungsanspruch z.B. bei Ehescheidung). Das Haus und das gesamte Grundstück wurden vollständig saniert.
Was geschieht, wenn Anspruch auf Rückübertragung gestellt wird, müssen mein Sohn (19 Jahre alt) und ich ausziehen und welchen finanziellen Anspruch habe ich?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Wenn Sie im Rahmen einer Ehescheidung entsprechend Ihrer Vereinbarung das hälftige Miteigentum an Ihren Ehemann zurück übertragen, müssen Sie und Ihr Sohn deswegen nicht automatisch und sofort ausziehen.

Vielmehr haben je nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entweder Ihr Mann oder Sie (und das Kind) einen Anspruch auf Wohnungszuweisung, die erst bei dem Familiengericht nach den Vorschriften der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (HausrV) beantragt werden muss.

Gemäß § § 3 Abs. 1 HausrV werden Sie allerdings schon eine unbillige Härte vorweisen müssen, um trotz des dann bestehenden Alleineigentums Ihres Ehemannes mit dem Sohn in der Wohnung bleiben zu können, wenn Ihr Ehemann selbst die Zuweisung an sich beantragt. Ein Härtefall wäre dann z.B. gegeben, wenn bzw. solange Sie und das Kind keine andere Wohnung finden können oder Sie sonst aus beruflichen oder familiären Gründen genau auf diese Wohnung angewiesen sind.

2.
Im Falle Ihres Auszugs aus der Ehewohnung können Sie aber für die entgangene Nutzung eine Entschädigung nach § 1361b Abs. 2 BGB verlangen, allerdings nur wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht und soweit der Wohnwert dann nicht schon bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt worden ist.

In jedem Fall können Sie aber einen Ausgleich für die von Ihnen geleisteten Beiträge zur Finanzierung und Erhaltung der Immobilie, z.B. über § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen.


Ich hoffe, meine Auskünfte reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Bei Bedarf können Sie gerne Rückfragen zum Verständnis stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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