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Rücktritt von einer bestellung nach Ablauf der Widerrufsfrist

06.03.2008 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen u. Herren,
mein Mann wurde von einem Buchverlag zwecks Veröffentlichung seiner Biografie interviewt. Am 31.01.2008 hat sich ein Vertreter zur Korrekturbesprechung bei uns zu Hause angemeldet. Im Anschluss daran wurde meinem Mann unerwartet das noch herauszugebende Buch zu einem hohen Preis zum Kauf angeboten mit der Option, wenn mehrere Exemplare – hier 3 - und per Vorauszahlung abgenommen werden, der Preis geringer wird, was er unterschrieb. Die Bestellurkunde enthält eine Widerrufsbelehrung, ein mündlicher Hinweis auf diese Möglichkeit erfolgte nicht.
Mit Datum des Poststempels vom 15.02.2008 erhielten wir die Rechnung datiert am 31.01.2008. Mein Mann hatte versäumt, mich von dem Bestellvorgang zu unterrichten.
Ich habe als Ehefrau nach Erhalt der Rechnung, die leider erst nach der Widerspruchsfrist einging, den Verlag per E-Mail um Zurücknahme der Bestellung gebeten mit der Begründung der veränderten Lebenssituation meines Mannes (Rückfall einer lebensbedrohlichen Erkrankung). Inzwischen hat sich die Situation verfestigt, sodass u.U. die Erscheinung des Buches, was vor August nicht erfolgen soll, gar nicht erlebt wird.
Am 27.02.2008 erhielten wir von der Prokuristin die Antwort, dass sie vertragsrechtlich nicht befugt ist, eine Stornierung vorzunehmen, da einerseits mit uns ein Vertrag bestünde, andrerseits mit deren Mitarbeitern und Subunternehmen und hat eine Ratenzahlung vorgeschlagen, was nicht unser Anliegen war.
Besteht dennoch eine Möglichkeit aus diesem Vertrag auszusteigen.?
Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihrer Anfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht bezüglich des abgeschlossenen Vertrages.

Diese Frist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht bekannt gemacht wird.

Ausweislich Ihrer Angaben enthält die Bestellurkunde eine solche Belehrung, so dass die Frist grundsätzlich zum Datum der Bestellung begonnen hat und mithin verstrichen sein dürfte.

Zu beachten ist jedoch auch das sog. Deutlichkeitsgebot. Hiernach muss die Belehrung deutlich gestaltet sein. Sie muss sich durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text hervorheben. Wenn sich in geringerem Abstand ein Text befindet, der auf Grund seiner Gestaltung stärker ins Auge springt als die Belehrung, ist § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB als verletzt anzusehen. Ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall gegeben ist, kann Ihren Ausführungen jedoch leider nicht entnommen werden.

Die Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher bedeutet, dass ein Exemplar der Belehrung bei ihm verbleiben muss. Nimmt der Unternehmer die Belehrung nach Aushändigung wieder an sich, beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Verbraucher die Belehrung dauerhaft zurück erhält. Ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall gegeben ist, kann auch hier Ihren Ausführungen leider nicht entnommen werden.

Der Unternehmer trägt die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will, insbesondere für die Belehrung, ihre Ordnungsmäßigkeit, ihren Zeitpunkt und ihre Mitteilung.

Soweit die Widerrufsbelehrung jedoch insgesamt den Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 BGB entspricht, dürfte eine Möglichkeit zum Widerruf des Vertrages wohl nicht mehr gegeben sein.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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