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Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes KFZ/Täuschung

08.08.2018 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

betrifft: Kauf Audi S4, Erstzulassung Sept. 2015, km 30.700

o.g. Fahrzeug habe ich mit meinem Sohn am 28.07.18 in Leipzig besichtigt, Probe gefahren,
Kaufvertrag abgeschlossen, Anzahlung von € 15.000,00 in bar getätigt und Restzahlung erfolgte per Überweisung am 30.07.18 über € 14.000,00. Das Auto hat mein Sohn komplett finanziert.
Sind mit dem Auto nach Hause (Bayern). Am Montag zur Zulassung und auch mich umgemeldet.

Seit dem 30.07.18 leuchtete ständig die Motorkontrollleuchte auf und es wird angezeit, dass der Beifahrerairbag off ist. Haben Kontakt zum Verkäufer aufgenommen und nachgefragt was es mit der Motorkontrollleuchte auf
sich hat. Er meinte, dass dies bei ihm nie vorgekommen wäre. Wir also zu einem Audi-Vertragshändler, um den
Fehlerspeicher auslesen zu lassen. Sämtliche Daten vom KFZ wurden aufgenommen.
Beim Auslesen stellte sich heraus, dass der Motor nicht richtig läuft und er bei 4 Zylindern Aussetzer hat.
Zudem stellte sich anhand der Fahrzeugidentifikationsnummer heraus, dass dieses Auto in Kalifornien einen
wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Bei diesem Unfall wurde auch der Beifahrerairbag ausgelöst.
Der Händler meinte, dass die Reparaturkosten schnell bei € 15.000,00 liegen könnten, genau kann man es erst
sagen, wenn die Reparatur in Auftrag gegeben wird und der Motor auseinander genommen wird.
In dem Kaufvertrag hat der Verkäufer durch ankreuzen erklärt, dass es eine reparierte Beschädigung an der Front in den USA gegeben hat; unter dem Punkt, ob es sich um ein Importfahrzeug aus dem EU- oder EU-Ausland handelt mit nein angekreuzt hat.
Wie aus dem KFZ-Brief hervorgeht wurde dieses Auto im Februar 2017 von einem deutschen Autohändler eingeführt. Und im März 2017 hat ihn dann unser Verkäufer gekauft.
Wir also wieder Kontkat zum Verkäufer aufgenommen und ihm mitgeteilt, dass er entweder die Reparaturkosten zu übernehmen hat oder wir von dem Kauf zurücktreten werden.
Er selber will bis heute nichts davon gewusst haben, dass dieses Auto ein wirtschaftlicher Totalschaden ist.
Nun warten wir seit 2 Tagen auf eine Antwort darauf, wie wir dieses "Geschäft" rückabwickeln können.
Wir können uns nicht vorstellen, dass er bereit ist, diese hohen Reparaturkosten zu übernehmen.
Welche Frist können wir ihm setzen?

Wir als Familie wollten kommenden Samstag für eine Woche in Urlaub fahren. Ausserdem kommt noch dazu, dass mein Sohn dann kein Auto mehr hat um damit zur Arbeit zu kommen, er arbeitet in einem 3-Schicht-Betrieb.
Gibt es die Möglichkeit eines Schadenersatzes?
Oder müssen wir gar Klage einreichen?
Für eine schnelle Antwort wären wir sehr dankbar.

08.08.2018 | 17:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Beseitigung eines wirtschaftlichen Totalschadens ist nicht möglich. Ebenso wenig kann ein als unfallfrei verkauftes Fahrzeug nachgebessert werden. Eine Nacherfüllung im Sinne von § 439 BGB ist daher unmöglich. Damit kann man grundsätzlich die weiteren Rechte aus § 437 BGB bezüglich des Mangels geltend machen. Dies ist nach Wahl des Käufers die Minderung des Kaufpreises nach § 441 BGB oder aber der Rücktritt vom Kaufvertrag. Sofern man zurücktritt, müssen die gezogenen Nutzungen am Fahrzeug (weil es gefahren wurde) angerechnet werden. Da der Kauf erst vor zwei Wochen erfolgte und sicherlich keine hohe Laufleistung hinzu gekommen ist, ist dieser Betrag jedoch zu vernachlässigen.

Dies ist zunächst die Ausgangssituation.

Aber:

Nun schildern Sie, dass der Verkäufer im Kaufvertrag angegeben hat, dass die Beschädigung an der Front besteht. Insofern hat er Sie über den Schaden nicht getäuscht. Lediglich das wirtschaftliche Ausmaß des Schadens wurde nicht angegeben. Ob der Verkäufer dieses kannte oder nicht kannte, ist dabei gar nicht relevant. Nach der Rechtsprechung ist der Verkäufer nur verpflichtet auf die Eigenschaft als Unfallwagen hinzuweisen, nicht jedoch, dass es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden gehandelt hat (OLG Schles­wig, Ur­teil vom 28.09.2001 – 14 U 71/01 ). Eine Täuschung liegt daher nicht vor und somit auch kein Grund zum Rücktritt.

Auch bezüglich des Imports liegt nicht automatisch eine arglistige Täuschung vor. Dass das Fahrzeug in den USA gefahren wurde, hat er zudem durch die Schilderung der Beschädigung in den USA offenbart, wenngleich dies nur ein Indiz auf einen Import ist trotz widersprüchlicher Angabe.

Nach der Rechtsprechung kommt eine Täuschung aber dann in Frage, wenn das US Fahrzeug eine andere Ausstattung beinhaltet, als das entsprechende deutsche Fahrzeug (OLG Köln, Beschluss Az: 19 U 3/14 im Jahre 2014). Oft sind dies etwa in Deutschland nicht zulässige rote Blinker am Heck oder die gelbgefärbten Blinkleuchten vorne. Es können aber auch andere Sicherheitsmerkmale sein, nicht jedoch positiv abweichende Ausstattung. Da dann auch eine Nacherfüllung nicht ausgeschlossen ist (aber schwer möglich ist), sollten Sie zunächst eine Frist von 14 Tagen zur Nacherfüllung setzen. Dies ist die von der überwiegenden Rechtsprechung für angemessen gehaltene Zeitspanne. Erst danach wäre ein Rücktritt möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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