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Verkauf Auto evt. Rücktritt


01.06.2007 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Ich habe mein Auto einem Händler verkauft mit einer Anzahlung am 18.05.07. Ich habe das Auto nach vorheriger Rücksprache bis 30.05. noch gefahren (angemacht war bis 18.06.07) und habe das Auto schon am 30.05.07 um 21:00 Uhr übergeben. Jetzt bemängelt der Käufer (Händler) das kein Scheckheft dabei ist. War allerding schon bei der Anzahlung gesagt worden mit dem Komentar "ist nicht so schlimm". Desweiteren will er jetzt von mir einen Teil des Geldes zurück. Das Auto ist auch immer noch nicht vom Händler abgemeldet worden (er hätte keie Zeit gehabt). Es wurden einige Vereinbarungen die leider nur mündlich unter zwei Zeugen ausgemacht wurden nicht eingehalten.

Kann ich das ganze Geld zurück geben und das Auto wieder abholen ohne noch mehr Ärger zu bekommen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern Sie kein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart haben, kommt das gesetzliche Rücktrittsrecht gem. § 323 BGB in Betracht. Damit steht Ihnen ein Recht zum Rücktritt zu, wenn der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht bzw. nicht vertragsgemäß erbringt.

Das Rücktrittsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist oder wenn Sie für einen Umstand, der Sie zum Rücktritt berechtigen würde allein oder überwiegend selbst verantwortlich sind. Letzteres schließe ich aufgrund Ihrer Schilderungen aus.

Sie schildern, dass bereits diverse mündliche Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Leider kann ich die Gewichtung nicht berurteilen, ggf. sind hier schon Pflichten maßgeblich verletzt, die Sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt zum Rücktritt berechtigen würden.

Sollte dies nicht der Fall sein, bleibt noch die Möglichkeit, dass Sie den Vertragspartner jetzt auffordern, die vertraglichen Abreden einzuhalten bzw. innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen. Gleichzeitig sollten Sie bereits eine Ablehnungsandrohung aussprechen. D.h. kommt der Käufer seinen Pflichten innerhalb der gesetzten Frist (7 - 10 Tage sollten angemessen sein) nicht nach, machen Sie von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch.

Ich rate Ihnen, dies entsprechend schriftlich zu verfassen und um einen Empfang bei dem Händler besorgt zu sein. Entweder können Sie das Schreiben ggf. persönlich übergeben, im besten Fall in Begleitung eines Zeugen oder per Einschreiben Übergabe, damit Sie eine Empfangsbestätigung haben.

Beachten Sie, dass Sie für die Pflichtverletzungen des Händlers beweispflichtig sind. Da die Vereinbarungen jedoch unter Anwesenheit zweier Zeugen stattfanden, sollte dies jedoch hoffentlich kein Problem darstellen.

Bei Ausübung des Rücktrittsrechts sind beide Parteien so zu stellen, wie wenn der Vertrag niemals geschlossen worden wäre. Sie könne Herausgabe des PKW verlangen Zug-um-Zug gegen Rückzahlung der bereits erhaltenen Anzahlung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.
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