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Rücktritt vom KFZ Kaufvertrag /Wandlung

12.06.2008 01:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


ch habe mir vor 2 Wochen einen gebrauchten VW Bora gekauft. Ich möchte jetzt vom Kaufvertrag zurücktreten da ich aus meiner Sicht betrogen wurde. Hier die Fakten.


1: In den Bora wurde ein R32 Motor eingebaut, was auch eingetragen wurde. Im Inserat bei Mobile + Ebay ( Ausdrucke habe ich) stand aber auch das das Getriebe, die Achsen und die Bremse ebenfalls von R32 übernommen wurde. Das ist nicht der Fall. Es ist nur der R32 Motor drin die anderen Bauteile sind vom original. Somit hat der Verkäufer aus meiner Sicht den Verkaufspreis in die Höhe gesetzt, da die Teile vom R32 (Bora ist BJ 08/2000, R32 Motor ca 2003 somit wären die anderen Bauteile ca 2,5 Jahre neuer + Besser) neuer und hochwertiger sind.

2. Ist in diesen VW Bora ein Airbaglenkrad von einem Golf V verbaut. Das heißt das dieses Airbaglenkrad gar nicht zulässig für den Wagen ist und somit in der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig ist. Das wurde auch nicht im Kaufvertrag erwähnt. Es wurde zwar Privat von Privat verkauft/gekauft aber im Vertrag ist geschrieben unter Ausschluss der Sachmängelhaftung: Unberührt von diesem Ausschluss der Sachmängelhaftung bleibt die Haftung für vorsätzliches (was für mich Punkt 1 + 3 zutrifft) oder grob fahrlässiges Handeln sowie die Haftung bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit (was für mich auf Punkt 2 wegen den unerlaubten Airbag zutrifft)

3. Der rechte Kotflügel wurde vom Verkäufer nachlackiert, das wurde auch nicht im Kaufvertrag erwähnt, als ich den Verkäufer ein paar Tage danach angeschrieben habe, antwortetet er das er wegen einen Kratzer nachlackiert wurde es war somit kein Unfall. Meiner Meinung müssen Nachlackierungen trotzdem im Kaufvertrag vermerkt werden. Denn ob es nur ein „ Kratzer“ wirklich war kann ich ja so nicht mehr Festellen.


Dann ist noch eine andere Sache das im Kaufvertrag der Sohn (er hat ihn mir´auch verkauft steht, In Brief und Schein steht aber die Mutter des Verkäufers, ist der Kaufvertrag überhaupt so gültig.

Ich habe den Verkäufer jetzt erst mal selber angeschrieben mit einer Frist von 12 Tagen den Wagen zum Kaufpreis den ich bezahlt habe zurück zu nehmen. Ich denke aber das es ohne Anwalt bei dieser Person nicht fruchtet.

Habe ich auf Wandlung eine Chance, in meinen Augen ja bin aber leider kein Rechtsanwalt.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Wenn das Kfz tatsächlich nur unter Privaten inkl. Haftungsausschluss verkauft wurde, dann hätten Sie grdsl. nur dann eine Chance auf den Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn dem Verkäufer vorsätzliches Handeln vorzuwerfen wäre oder er Ihnen gegenüber eine sog. Beschaffenheitsgarantie hinsichtlich der von Ihnen genannten Punkte übernommen hätte (weil dann der Gewährleistungsausschluss/Haftungsausschluss unwirksam wäre). Für beides wäre Sie beweispflichtig. Für beides bestehen aber nach Ihrem Sachvortrag durchaus Anhaltspunkte.

2. Erst vor kurzem hat der Bundesgerichtshof darüberhinaus entschieden, dass konkrete Beschaffenheitsangaben als vom Haftungsausschluss ausgenommen anzusehen sind, weil sonst der Haftungsausschluss widersprüchlich wäre (Der Verkäufer erklärt: Das Kfz hat das Merkmal X, aber er schließt gleichzeitig dafür die Haftung aus, so dass er aus Sicht der Käufers Widersprüchliches kundtut, denn wenn der Verkäufer vom Merkmal X überzeugt wäre, macht der Haftungsausschluss keinen Sinn; so - vereinfacht - die Argumentation des Gerichts).

In Ihrem Fall würde dies dazu führen, dass der Haftungsausschluss zumindest hinsichtlich Ihres Punktes Nr. 1 nicht gelten würde.

3. Ich sehe Sie daher im Recht und gebe Ihnen gute Chancen, Ihr Rücktrittsvorhaben durchzusetzen.

4. Mein Rat:

a) Warten Sie ab, wie der Käufer auf Ihr Schreiben reagiert. Im besten Falle kommt es zur Rückabwicklung.

b) Falls er nicht wie gewünscht reagiert, beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, der die Sache nochmals genau prüft und die richtigen Schritte einleitet (z.B. hätten Sie vorher dem Verkäufer noch die Möglichkeit der Nacherfüllung geben müssen, so dass Ihr derzeitiges Vorgehen gegen den Verkäufer nicht ganz korrekt ist).

Außerdem sollten Sie sich dann von einer Werkstatt bzw. der Straßenverkehrsbehörde per Schriftstück Ihre Vorwürfe 1. und 2. bestätigen lassen.

5. I.Ü. gilt: Auch wenn der Sohn nicht im Kfz-Brief bzw. Fahrzeugschein steht, kann er Verkäufer des Kfz sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2008 | 06:59

vielen dank für die schnelle antwort. Das höhrt sich ja ganz gut an. Was ist aber mit Punkt 3 der NAchlakierng das wurde ja auch verschwiegen.

vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2008 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

grdsl. müssen Nachlackierungen nicht im Vertrag genannt werden. Bei geringerem Umfang der Nachlackierung braucht der Verkäufer darüber auch nichts zu sagen, weil Kratzer u.ä. bei Gebrauchtwagen ohnehin nicht unüblich sind.

Ob mit der Nachlackierung in Ihrem Fall ein möglicher Unfall verschleiert werden sollte, ließe sich ohnehin nur durch eine Fachwerkstatt feststellen.

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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