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Bestellung von KFZ ohne Probefahrt - Rücktritt

05.04.2018 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Frage. Ich habe eine Kfz-Bestellung vor 2 Tagen unterschrieben. Es handelt sich um einen gebrauchten Pkw, der beim Händler (Mercedes) stand. In der Bestellung wurde unverbindlicher Liefertermin eingetragen.
Jetzt das eigentliche Problem. Ich dürfte keine Probefahrt machen, auch nicht in Begleitung. Die Begründung war, dass ich nicht in Deutschland ansässig bin sondern in EU-Ausland und dass das wohl nicht geht (bei Mercedes ist das wohl so)
Jetzt meine Frage: darf ich von der Bestellung zurücktreten?
Ich wurde mir dessen erst im Nachhinein bewusst, dass das schon frech ist, dass mir die Probefahrt verwährt wurde und trotzdem man mir das Auto verkaufen möchte. ( Wie kann ich den Wagen sonst beurteilen )
Wäre das nicht ein wichtiger Grund um zurückzutreten?

Wenn ich trotzdem zurücktrete, darf der Händler auf Erfüllung des Vertrages bestehen, oder wird er eine Strafe berechnen?
Gebrauchtfahrzeug-Verkaufsbedingungen (Eigengeschäft):
"Abnahme
1)Der Käufer ist verpflichtet den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitsstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen
2)Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des verenbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist, oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist."

Vielen Dank

05.04.2018 | 17:30

Antwort

von


(2473)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen dem Vertragspartner schriftlich auffordern, Ihnen die Probefahrt zu gestattet.

Teilen Sie weiter mit, dass Sie ohne Probefahrt sonst vom Vertrag zurücktreten

Erst wenn dieses ausdrücklich verweigert wird, wäre ein Rücktritt möglich, sofern im Vertrag nicht weitere Besonderheiten geregelt sind.

Eine Probefahrt ist üblich; die Verweigerung würde eine Verletzung dieser vertraglichen Nebenpflicht darstellen, wenn Sie eine gültige Fahrerlaubnis haben. Ansonsten müsste die Probefahr einem von ihnen genannten Fahrer mit Fahrerlaibnis gestattet werden.

Beim berechtigten Rücktritt kann auch keine Pauschalbetrag von Ihnen verlangt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2018 | 10:56

Danke für Ihre Antwort. Aber meine Frage ist damit nicht vollständig beantwortet.
"Darf ich von der Bestellung zurücktreten?" da keine Probefahrt möglich(!) war

Wenn ich jetzt eine Probefahrt mache, dann erfüllt der Händler die vertragliche Nebenpflicht ich habe keine Möglichkeit zurückzutreten, wenn mir etwas nicht gefällt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2018 | 11:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich hatte Ihnen ja bereits geschrieben, dass Sie erst die Probefahrt nochmals schriftlich nachweisbar verlangen müssen und bei Verweigerung dieser Probefahrt Sie dann zurücktreten können.

Ihre Frage wurde also sehr wohl beantwortet.


Wenn bei der Probefahrt Mängel auftreten, müssen Sie zunächst die Mangelbeseitigung unter Fristsetzung vergeblich fordern. Erst nach Fristablauf könnten Sie dann zurücktreten, §§ 434 , 437 BGB , sofern in dem immer noch unbekannten Vertrag keine andere Gewährleistungsvereinbarung zulässig getroffen worden ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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