Rücktritt Wohnung wegen Mangel

Question

Im April 2013 bezogen wir unsere neu erworbene Eigentumswohnung. Vor knapp zwei Monaten hatte die Nachbarin unter uns (unsere Wohnung ist die Dachgeschosswohnung) Wasserflecken an ihrer Decke entdeckt. Da der Bauträger nicht tätig wurde haben wir privat Leckortungsfirmen beauftragt. Es wurde dann festgestellt, dass eine Warmwasserleitung nicht gepresst wurde und dadruch der untere Teil unserer Wohnung (ca. 100m²) komplett verschimmelt ist. Die eingeschaltene Betriebshaftpflichtversicherung des vom Bauträger beauftragen Installateurs stimmte einem totalen Rückbau zu. Bis heute haben wir von unseren vorgestreckten 10.000€ noch keinen Cent vom Bauträger erhalten. Dieser verweist uns immer auf die Versicherung, obwohl im Bauvertrag klar geregelt ist, dass dieser für einen Gewährleistungsschaden aufkommen muss.
Können wir, obwohl der Schaden (geschätzter Schaden von 100.000 -150.000 € laut Gutachter) seit 2 Monaten bekannt ist und die Abrissarbeiten des Fußbodenaufbaus am Dienstag beginnen noch vom Kaufvertrag zurücktreten?
Wir sehen hier massive Probleme bei einem Wohnungsverkauf in paar Jahren aufgrund des Schimmelbefalls auf uns zukommen.
Können wir ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten? Wegen Unzumutbarkeit? Auch hat der Bauträger trotz eindeutigem Beweis wo der Schaden herkommt uns schriftlich mitgeteilt, dass dieser weder ein Anerkenntnis noch Zahlungen für den Schaden leistet, sondern er alles von der Betriebshaftpflichtversicherung abhängig macht (welche Kosten diese bezahlen)
Wir würden wie oben erwähnt gerne mit sofortiger Wirkung zurücktreten und würden uns über eine Antwort freuen, ob dies möglich ist.

Rechtsanwalt Tamas Asthoff · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Vielen Dank für die gestellte Frage.    Grundsätzlich ist das deutsche Recht so geregelt, dass in Fällen, wo Mängel auftreten, dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung gegeben werden muss.    Ohne diese vorrangige Nacherfüllung- bzw. Nacherfüllungsmöglichkeit kann ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht wirksam erklärt werden.     Es gibt einige Fälle, in denen eine Nacherfüllung nicht erforderlich ist: so zum Beispiel, wenn eine vom Käufer gesetzte angesmessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist; bei einem Fixgeschäft, d.h. wenn der Käufer nach einem bestimmten Zeitpunkt kein Interesse mehr hat &lpar; dies ist bei Ihnen im SInne dieser Regelung nicht der Fall&rpar;. Weiterhin, wenn  der Verkäufer hat die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, schließlich wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Dies wird gem. &#167; 440 S. 2 BGB regelmäßig dann angenommen, wenn der Verkäufer zweimal erfolglos nachgebessert hat.    DIe Unzumutbarkeit ist grundsätzlich auch eine Möglichkeit zur Vertragsauflösung, doch wird diese nur in sehr engen Fällen bejaht, was wir hier leider wohl nicht annehmen können, so ärgerlich die Sache auch ist.    Denkbar sind aber Minderung, Schadenersatz o.ä.- dazu wäre eine genauere Prüfung des Sachverhaltes und Sichtung einiger Unterlagen nötig.    Auch sollten Sie wegen der bereits entstandenen Kosten den Bauträger eine Frist setzen und ggf.in Verzug setzen - dann steht er auch für mögliche Kosten der Rechtsverfolgung gerade.Seine Versicherung haftet ja nur subsidär.    Ich wünsche viel Glück bei den Abriss- und Sanierungsarbeiten,und möglichst keinen Schimmelbefall- gerne stehe ich Ihnen bei weiteren Fragen zu Seite.    Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld  T.Asthoff

Rücktritt Wohnung wegen Mangel

Baurecht, Architektenrecht

Rechtsanwalt Tamas Asthoff

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