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Rückgaberecht Pferdekauf


14.08.2007 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor knapp 3 Monaten eine 4 jährige Stute gekauft, mit eigener Ankaufsuntersuchung. Das Pferd wurde mir als sehr brav verkauft, mit dem seine Töchter im Geländer herumritten. Da ich reiner Geländereiter bin und eine 12 jährige Tochter, die reitet habe, war das Pferdchen für uns perfekt. Beim aufsteigen sagte man mir aber schon, ich solle das Pferd loslaufen lassen, damit sie keinen Stress hat. Kannte mich nicht aus und es war für mich Ok, obwohl sie gleich mit dem Kopf geschmissen hatte und hektisch wurde. Der Auritt war gut und ich nahm das Pferd zur Probe 5 Tage mit nach Hause. Dort war ich in der Halle und das Pferd war brav.
In der Tierklinik wurde das Pferd geröngt und der große Tüv gemacht. Auf die Frage, was das für "Warzen" wären, sagte der Tierarzt, es wären evtl Sakroite. Stören aber nicht, wenn sie an einer Stelle, wie bei der Stute wären (Euter und Brust ca. 30 Stück in allen Größen)Das Pferd hätte somit eine Tüv von 1-2 und wäre mit diese tollen Abstammung locker die 8.000€ Wert, die ich dafür bezahlen sollte. Unter 50 Pferden findet man eins mit TÜv 1-2. Ich war voll in meinem Glück!

Einen Tag später habe ich den Kaufvertrag unterschrieben, bei der auch die Klausel- die Haftung des Verkäufers, wegen Sachmangels des Pferdes ist ausgeschlossen, stand. Der Verkäufer ist gewerblich.
Nach 3 Tagen stand das Pferd unter dem Sattel senkrecht auf den Hinterbeinen, das es an einem Hänger nicht vorbei wollte. Das ganze steigerte sich in den nächsten Wochen im Gelände, so daß ich jetzt auf diesem Pferd nicht mehr reiten kann.Schon gar nicht meine Tochter. Meine Bereiterin sagte, daß sie das wahrscheinlich vorher schon gemacht hat, und deshalb verkauft wurde. Somit wollte ich das Pferd verkaufen, holte mir aber von dem gleichen Tierarzt-dessen Mitarbeiterin die Auskunft ein, daß das Pferd tatsächlich Sakroide hätte, wobei es sich um einen Hautkrebs handelt. Wenn mir der Tierazt bei der Ankaufsuntersuchung gesagt hätte, daß es sich um einen gutart. Hautkrebs handelt, der das Pferd unbrauchbar macht, wenn es in der Sattellage weiter wuchert, hätte ich das Pferd niemals gekauft.Vor allem ist das Pferd somit keine 8.000€ Wert. Das Pferd ist somit unverkäuflich mit so vielen Sakroiden.

Ich kann das Pferd nicht mehr reiten, nicht mehr verkaufen, und nicht einmal damit züchten, da Sakroide evtl. vererbbar sind. Der Verkäufer hat von den Sakroiten anscheinend nichts gewusst. Was ich ihm nicht glaube, er ist ja nicht so doof, wie ich.
Ausserdem habe ich auf dem Tüv die Aussage- verdacht auf Sakroide und habe das Pferd trotzdem gekauft.

Jetzt meine Fragen: Kann ich den Verkauf rückgängig machen, weil das Pferd in so kurzer Zeit zum Steiger wurde und er mir die Sakroite nicht erwähnt hat? Ich weiß nicht, wie lange man Rückgaberecht hat. Oder:
kann ich den Tierarzt/Tierklinik haftbar machen da er mir ein Pferd als gesund und Tüv 1-2 diagnostiziert hat und ich darauf das Pferd gekauft habe. Das Pferd hat sichtlich Sakroite und der Tierarzt hätte mir abraten müssen. Er hat mich nicht beraten, was Sakroite sind.

Ich hoffe, sie können mir weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die dargelegte Rechtslage anders darstellen kann, wenn Informationen nicht vollständig oder unrichtig zur Verfügung gestellt wurden.

Zu Ihren Fragen:

Wenn Sie das Pferd als Verbraucherin von einem gewerblichen Händler gekauft haben, so handelt es sich bei diesem Rechtsgeschäft um einen so genannten Verbrauchsgüterkauf. Im Rahmen eines solchen Verbrauchsgüterkaufs ist es dem gewerblichen Händler nicht möglich, Ihre Mangelgewährleistungsansprüche vertraglich komplett auszuschließen. Sollte sich eine solche Klausel in dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag befinden, so ist diese ungültig. Sollte daher ein Mangel vorliegen, so können Sie Gewährleistungsrechte geltend machen. Diese können auch im Rücktritt vom Kaufvertrag bestehen.

Ein Mangel ist dann anzunehmen, wenn die Kaufsache eine andere Beschaffenheit aufweist als die, die bei Vertragsschluss vereinbart wurde. Ist keine Beschaffenheit vereinbart worden, liegt ein Mangel u.a. vor, wenn sich die Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet. Vorliegend haben Sie das Pferd, wenn ich dies Ihren Angaben richtig entnehme, für Freizeitausritte für sich und Ihre Tochter erworben. Der Verkäufer hat Ihnen das Tier auch als für diesen Zweck geeignet verkauft, da es bereits zuvor zu diesem Zweck genutzt worden sei. Da eine Nutzung des Pferdes zu diesem Zweck aufgrund seines Verhaltens nun jedoch nicht genutzt werden kann, ist meines Erachtens von einem Mangel auszugehen. Jedoch wäre es an Ihnen zum einen zu beweisen, dass der Vertrag unter der Voraussetzung, dass das Pferd zu dem vorgenannten Zweck genutzt werden kann, zustande kam. Zum anderen müssten Sie beweisen können, dass dieser Mangel tatsächlich vorliegt. Das heißt, im Streitfall läge es bei Ihnen nachzuweisen, dass sich das Pferd bei normalen Geländeritten derartig verhält, dass ein normaler Ausritt nicht möglich ist. Gelingt Ihnen der Beweis für das Vorliegen eines Mangels, so würde gemäß § 476 BGB eine Beweislastumkehr zu Ihren Gunsten gelten, nach der aufgrund der Tatsache, dass der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe des Pferdes auftrat, vermutet wird, dass dieser Mangel bereits bei Eigentumsübergang vorlag. Behauptet der gewerbliche Verkäufer das Gegenteil, so müsste er dies beweisen. Gelingt ihm dies nicht, können Sie Ihre Gewährleistungsrechte geltend machen und gegebenenfalls vom Kaufvertrag zurücktreten.

Einen Rücktritt vom Kauvertrag auf den Gesundheitszustand des Pferdes zu stützen, dürfte sich hingegen als schwieriger erweisen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kannte. Da sie das Pferd vor dem Kauf tierärztlich haben untersuchen lassen und über die Sarkoide informiert wurden, wäre wohl von einer Kenntnis dieses Mangels und damit dem Ausschluss von auf diesem Mangel gestützten Gewährleistungsrechten auszugehen.


Eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Tierarzt wäre dann grundsätzlich möglich, wenn diesem ein Behandlungs- bzw. Beratungsfehler vorzuwerfen wäre, der bei Ihnen zu einem Schaden geführt hat. Wenn Ihr Pferd aufgrund seiner Erkrankung also anders hätte bewertet werden müssen, als durch den Tierarzt geschehen, so könnte hieraus ein Schadensersatzanspruch abgeleitet werden. Auch hier müsste Ihrerseits allerdings bewiesen werden, dass ein Fehler des Tierarztes vorlag.

Über das weitere Vorgehen sollten Sie sich mit einem Kollegen vor Ort beraten und Ihre Gewährleistungsansprüche zunächst schriftlich beim Verkäufer unter Fristsetzung geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt
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