Rückgabeanspruch Sozialhilfeträger

Am 20.05.2005 übertrug meine pflegebedürftige, verwitwete Mutter an mich ein Grundstück mit Einfamilienhaus, welches seit 1962 in Familienbesitz ist und seither ihr Wohnsitz war. Meine Mutter behielt ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht auf Lebensdauer. Als Teil der Vereinbarung verpflichtete ich mich zur Pflege und Haushaltshilfe und zog im April 2003 zu meiner Mutter, um für sie zu sorgen. Nach erheblicher Verschlechterung Ihrer Gesundheit, wiederholten Unfällen und einer fortschreitenden Demenz entschied meine Mutter, am 21.10.2006 in ein Seniorenheim in der Nähe zu ziehen, wo sie bis heute lebt.

Im Laufe der Jahre verschlechterte sich die Demenz und Pflegebedürftigkeit meiner inzwischen 97-jährigen Mutter immer weiter. Seit Juni 2010 bezieht meine Mutter nun Pflegestufe III. Die Kosten für den Heimaufenthalt bestreitet sie bis zum heutigen Tag mittels ihrer Rente in Höhe von ca. EUR 900,00 mtl. sowie durch Zuzahlung von inzwischen ca. EUR 1000 mtl. aus ihren Ersparnissen, die in Folge bis auf wenige Tausend Euro aufgebraucht sind. Ich selbst bin mit meinem jetzigen Einkommen von (pro Monat EUR 1,200 netto) und minimaler finanzieller Rücklage nicht in der Lage, die Kosten für den Heimaufenthalt meiner Mutter zu übernehmen, da mir hierzu die Mittel fehlen.

Aufgrund dieser geschilderten Umstände sehen wir uns nun dazu gezwungen, demnächst für meine Mutter einen Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe zu stellen. In diesem Zusammenhang befürchte ich nun, dass der Sozialhilfeträger einen Rückgabeanspruch nach Par. 528 GBG auf die Immobilie stellen wird.

In Anbetracht meiner eigenen schwachen finanziellen Lage frage ich in Folge: Kann ich in Bezug auf Par. 529 Abs. (2) erwarten, dass eine Rückgabe ausgeschlossen ist? Ich (geschieden und alleinstehend) muss zwischenzeitlich zwar keinen Unterhalt für meine Kinder (2) mehr tragen, aber sehe mich nicht dazu in der Lage, meinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten, falls ich die Immobilie verlieren sollte und befürchte, in Folge selbst zu verarmen und Sozialhilfe beantragen zu müssen. Würde das bedeuten, dass mein "standesmäßiger Unterhalt" (Zitat Par. 529 Abs. (2) ) gefährdet wäre und in Folge der Rückgabeanspruch ausgeschlossen ist?