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Rückforderung der Maklerprovision bei nicht wirksamen Vertrag möglich?

10.12.2018 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Hallo,
bei einem Hausverkaufsvertrag hat für die Verkäuferseite die vom Betreuungsgericht bestellte Tochter der Besitzerin unterschrieben. Die Wirksamkeit des Vertrages hing von der Zustimmung des Betreuungsgerichtes ab:
--
§10 Hinweise des Notars: Zu diesem Vertrag kommen folgende gesetzliche Vorkaufsrechte in Betracht und zu seiner Wirksamkeit sind folgende Genehmigungen einzuholen: […] betreuungsgerichtliche Genehmigung
--
Nach Vertragsunterzeichnung und vor der Einholung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung ist die Vertragspartnerin jedoch verstorben. Laut Notariat kann das Betreuungsgericht nun wegen fehlender Zuständigkeit nicht mehr zustimmen, so dass der vorliegende Vertrag auch nicht mehr wirksam werden kann.
Die Vertragspartnerin war alleinlebend geschieden und alle Kinder haben das Erbe abgelehnt, so dass auch von dieser Seite kein Verkauf mehr stattfinden kann. Die Information, dass die Vertragspartnerin verstorben ist und die Kinder das Erbe abgelehnt haben, habe ich erst nach Zahlung der Provision erfahren.

Wie es nun weitergeht ist nicht bekannt, eine Antwort des Nachlassgerichtes steht aus.

Nun ist die Frage, ob ich die Maklerprovision in Höhe von EUR 2.500 zurückfordern kann, da der Vertrag nicht wirksam wurde und durch die fehlende Zustimmung des Betreuungsgerichtes auch nicht mehr wirksam werden kann.

Weitere Hinweise:
Der Makler hat statt der normalerweise üblichen Provision von 7,4 % eine Provision in Höhe von 15,4% verlangt und alleinig von mir als Käufer erhalten.

Vielen Dank für eine Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

in § 652 BGb ist bestimmt:

(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.

Daran ändert es auch nichts, dass der Notar es lediglich als "Hinweis" und nicht ausdrücklich als Bedingung bezeichnet hatte.

Offenbar wurde der Vertrag zum kauf der Immobilie nämlich unter einer Bedingung geschlossen. Diese ist bisher nicht eingetreten; leider ist aber unklar, ob diese noch eintritt. Sollte der Vertrag nicht zustande kommen, ist nach dem Gesetz der Maklerlohn nicht verdient. Etwas anderes kann sich allenfalls aus dem Maklervertrag ergeben, wenn dort etwas abweichendes bestimmt sein sollte und gültig wäre. Sie müssen das endgültige Scheitern jedoch erst abwarten.


Allerdings ist auch die Gebühr in de Regel 7,14 % des Kaufpreises. Eine höhere Provision muss im Einzelfall vertraglich vereinbart sein, sonst kann der Makler diese nicht verlangen. Ohne den Vertrag zu sehen, kann ich das nicht beurteilen. 12% haben die Gerichte im Regelfall aber schon als zu hoch bewertet.

Liegt keine Vereinbarung über die Provisionshöhe vor, ist nur die gesetzliche Höhe je Bundesland (i.d.R.7,14%) geschuldet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2018 | 16:28

Sehr geehrter Herr Asthoff,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehe ich es dann richtig, dass ich die Provision erst zu dem Zeitpunkt schulde, wenn die Bedingung eingetroffen ist, sprich: der Makler hat die Rechnung zu früh (vor Eintreffen der Bedingung) gestellt und ich kann die Provision jetzt deswegen zurückfordern und solange einbehalten, bis die Bedingung zu einem späteren Zeitpunkt eventuell eintritt.

Die Schätzungen liegen bei mindestens einem Jahr und länger, bis eine Entscheidung fallen kann. Deshalb ist mir wohler, wenn ich das Geld jetzt zurückfordern kann und der Makler muss es bei einem Wirksamwerden des Vertrages erneut einfordern als dass es jetzt beim Makler liegt und ich es erst in ein oder zwei Jahren zurückfordern kann, falls nichts aus dem Kauf wird.

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2018 | 13:00

Ausweislich anderer Angaben ist es so, dass der Makler das Geld zu früh verlangt hat. In ähnlichen Gerichtsentscheidungen mussten die Makler das Geld zurückzahlen. Allerdings ist diese Antwort vorbehaltlich eines eventuellen mir nicht bekannten Maklervertrags.

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