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Löschung Gehrecht gegen Geldzahlung, Vertrag dazu

| 27.01.2019 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


19:38

Zusammenfassung: Löschung Gehrecht

Guten Tag,
wir möchten mit einem Nachbarn die Löschung eines Gehrechtes (zu seinen Gunsten) über unser Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrages vereinbaren. Der Nachbar ist dazu bereit. Wir möchten einen Vertrag formulieren, damit wir das nicht beim Notar machen müssen. Über den Notar (Pflicht bei uns) möchten wir nur die Löschung des Gehrechtes beim Grundbuchamt beantragen.
Wir haben den Vertrag formuliert und bitten um eine Durchsicht und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge, wo notwendig, um keinen Formfehler zu begehen.
Wir gehen davon aus, dass ein versierter Anwalt dazu ca. 10 min benötigt und möchten nicht mehr als 40 Euro ausgeben. Vielleicht will die andere Partei den Vertrag nur beim Notar machen, dann müssen wir das noch einmal zahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Böhm





Vertrag zur Gehrechts-Löschung
Ort, xx.01.2019


zwischen den Parteien
X und Y Maier, Straße, Wohnort , kurz Fam. Maier
und
Frau Z, Straße, Wohnort

Beide Parteien vereinbaren, die Löschung des Gehrechtes auf Grundstück 100 zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers von Grundstück 101, vermerkt im Grundbuch Stadt xy, Nr. 500, Zweite Abteilung, Einlegeblatt 1, Laufende Nummer der Eintragung Nr. 1, durchzuführen. Dies ist verbunden mit der Zahlung eines Gesamtbetrages von
_________ Euro
von X und/oder Y an Frau Z.

auf das Konto von Frau Z, IBAN ______________________________.

Der Betrag wird in 2 Teilbeträgen von Fam Maier an Frau Z ausgezahlt. Der Erstbetrag über 50% der vereinbarten Summe wird innerhalb 5 Arbeitstagen nach Beantragung der Löschung beim Notar fällig und zur Überweisung gebracht. Der Zweitbetrag über 50% wird nach erteilter Löschung fällig. Fam Maier verpflichtet sich, die erfolgte Löschung nach Erhalt der Benachrichtigung vom Grundbuchamt umgehend bekannt zu geben und die zweite Zahlung innerhalb 5 Arbeitstagen zu tätigen. Sollte Fam Maier im Urlaub sein, tritt letztere Verpflichtung erst nach der Rückkehr ein.
Sollten Teile des Vertrages unwirksam sein, so wird Vertrag nicht als Ganzes unwirksam. Die Parteien verpflichten sich, bei allen Schritten, die im Sinne des Vertrages notwendig sind, aktiv mitzuarbeiten. Weitere Nebenabreden über diesen Vertrag hinaus wurden nicht abgeschlossen.



Datum, Unterschrift Datum, Unterschrift Datum, Unterschrift


X Maier Y Maier Frau Z
27.01.2019 | 16:50

Antwort

von


(1394)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn Sie die Löschungsbewilligung durch einen Notar beurkunden lassen, bedarf aus meiner Sicht die von Ihnen beigefügte Vereinbarung der notariellen Form.

2. Eine andere Möglichkeit ist aus meiner Sicht die Löschungsbewilligung bei dem Ortsgericht beglaubigen zu lassen und bei dem Grundbuchamt einzureichen.

Grundsätzlich ist eine solche Vorgehensweise möglich, erkundigen Sie sich aber vorsorglich bei dem Grundbuchamt, ob dies im konkreten Fall eine durch das Ortsgericht beglaubigte Löschungsbewilligung als ausreichend erachtet.

3. Ich habe die Vereinbarung abgeändert und im Änderungsmodus beigefügt. Im Falle einer Löschung ohne notarielle Beurkundung erachte ich diese als wirksam. Im Falle einer notariell beglaubigten Löschungsbewilligung besteht ein Risiko, dass diese Vereinbarung mangels Einhalten der Formerfordernisse nach § 125 BGB unwirksam sein könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2019 | 18:40

Guten Tag Herr Schröter,
danke für die Rückmeldung. Die Ortsgerichtslösung funktioniert nur in wenigen Bundesländern. Bei uns in Baden-W. muss die Löschung unserer Kenntnis nach über einen Notar beim Grundbuchamt beantragt werden.
Wir sind davon ausgegangen, dass es möglich ist, dass die 2 Parteien (3 Personen) zum Notar gehen und die Löschung beantragen. Der Notar prüft die Ausweise und sendet die unterschriebene Beantragung der Löschung an das Grundbuchamt. Damit wäre die Form einer Löschungsbeantragung, die in unserem Bundesland wohl durch Notariatszwang sichergestellt wird, eingehalten. Oder gibt es Ihrer Meinung nach noch mehr Formbedarf.
Was die 2 Parteien parallel vereinbart haben, geht den Notar evtl nicht zwingend etwas an, oder? (solange die Parteien sich einig sind und den Ablauf durch einen Vertrag beschrieben haben). Sie haben den §125 BGB angeführt und durchklingen lassen, dass es da Probleme wegen der Form geben könnte. Das hat uns natürlich jetzt verunsichert. Die Notargebühren gehen alleine zu unseren Lasten (ist so vorabgesprochen, Ihren Vertragsentwurf bei dieser Formulierung kann ich anpassen). Sind Sie der Ansicht, wir können den beschriebenen Weg wählen (und denen von Ihnen angepassten Vertragsentwurf einsetzen) oder gehen sie von einem weiteren Formbedarf aus und raten uns, doch die Löschung und! den Vertrag über den Notar abzuwickeln (was er natürlich zusätzlich berechnen wird)? Vielen Dank für eine Rückmeldung dazu.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2019 | 19:38

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Wenn sich keiner der Parteien auf eine Unwirksamkeit wegen Formmangel beruft, kann die Vereinbarung und die Löschung so vollzogen werden, wie Sie es geplant haben. Da ich die Regelung zur Eintragung des Gehrechtes nicht kenne, kann ich aber nicht abschließend beurteilen, ob eine entsprechende Vereinbarung der notariellen Beurkundung bedarf.

Die notarielle Beurkundung gibt beide Parteien sicherlich Rechtssicherheit. Eine Löschung des Gehrechtes und eine lediglich schriftliche Vereinbarung unterliegt dem Risiko, dass wenn sich eine Parteien auf § 125 BGB beruft, die Vereinbarung und damit auch die Löschung unwirksam sein könnten.

Soweit sich die Parteien einig sind und nicht zu erwarten ist, dass einer der Parteien sich auf § 125 BGB beruft, können Sie wie geplant verfahren.

Ich hoffe dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.01.2019 | 16:53

Der Änderungsmodus läßt sich leider nicht einstellen, so dass ich die Endfassung einstelle.


Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Gehrecht auf dem Grundstück 100 zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers von Grundstück 101, vermerkt im Grundbuch Stadt xy, Nr. 500, Zweite Abteilung, Einlegeblatt 1, Laufende Nummer der Eintragung Nr. 1, gelöscht werden soll. Hierzu bewilligt der begünstigende Eigentümer die Löschung.

Für den Verlust des Wegerechtes zahlt die Partei X und/oder Y an die Partei Frau Z eine Entschädigung in Höhe von .

auf das Konto von Frau Z, IBAN ______________________________.

Der Betrag wird in 2 Teilbeträgen von Fam Maier an Frau Z ausgezahlt. Der Erstbetrag über 50% der vereinbarten Summe wird innerhalb 5 Arbeitstagen nach Bewilligung der Löschung des Gehrechtes beim Notar fällig und zur Überweisung gebracht. Der Zweitbetrag über 50% wird nach vollzogener Löschung im Grundbuch fällig. Fam Maier verpflichtet sich, die erfolgte Löschung nach Erhalt der Benachrichtigung vom Grundbuchamt umgehend bekannt zu geben und die zweite Zahlung innerhalb 5 Arbeitstagen zu tätigen. Sollte Fam Maier im Urlaub sein, tritt letztere Verpflichtung erst nach der Rückkehr ein.

Sollten diese Vereinbarung unwirksam sein und eine Löschung des Gehrechtes nicht erfolgen können, verpflichtet sich Frau Z den von der Partei Y und /oder Y bereits erhaltenen Betrag innerhalb von sieben Werktagen zu erstatten.

Die Kosten der beantragten Löschung im Grundbuch einschließlich der Kosten des Notars tragen die Partei jeweils hälftig.



Datum, Unterschrift Datum, Unterschrift Datum, Unterschrift


X Maier Y Maier Frau Z

Bewertung des Fragestellers 27.01.2019 | 19:56

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