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Rückforderung Kindesunterhalt

| 09.08.2010 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo, kurz zu meinem Fall,
Sohn ist schwerbehindert 100%, Titel besteht seit 1991 und Unterhalt wurde auf 450,00 DM festgesetzt. unterhalt wurde in den folgenden Jahren mit dem Vater einvernehmlich erhöht und auch bezahlt. Sohn geht 2005 zur Ausbildung in ein Internat, Kosten wurden vom arbeitsamt übernommen. Das der Sohn ein internat besuchte, wurde dem vater mitgeteilt. Unterhalt wurde aber vom Vater weiterhin gezahlt, da auch hohe Kosten für hörgeräte und Kommjunikationshilfenanfielen. Weiterhin war der Sohn ca. 3,5 Monate im Jahr zu Haus und wurde auch von mir versorgt. Alles was ein junger Mann braucht, wie Kleidung Urlaube u.s.w. wurde auch vom Unterhalt bestritten.2009 wurde v. vater eien Abänderungsklage eingereicht und stattgegeben.Unterhalt wurde auf 0.- gesetz, miit der Begründung, Kindergeld und Ausbildungsgeld seien ausreichend. Ausbildunggeld hat der sohn aber nachweislich nicht erhalten. 2010 nunmehr Klage ( Sohn und Mutter ) auf Rückzahlung des überbezahlten Unterhaltes seit 2006. Beschluss:
Klage gegen Sohn wurde wegen entreicherung abgewiesen, Mutter nach §812 auf Rückzahlung verurteilt.
§826 BGB scheidet lt. Amtsgericht aus, Antragsteller hätte Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet und Mutter hätte die Zahlungen vereinnahmt.
Es wurden aber immer die zahlungen für den Sohn verwendet!!
Jetzt die Frage: Sollte ich Rechtsmittel vor dem OLG einlegen?
Ein Rechtsgrund hat durch den vorhandenen Titel ja
vorgelegen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Eine entgültige Einschätzung kann man nur abgeben, wenn man die gesamte Verfahrensakte und insbesondere das Urteil des Amtsgerichts kennen würde.

Generell habe ich Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Der alte Unterhaltstitel war bis zur Abänderung 2009 der Rechtsgrund iS von § 812 BGB . Der BGH hat aber entschieden, dass eine Klage nach § 812 auch möglich sein kann, wenn noch ein Titel besteht, dieser aber nur noch eine Formalie ist. Allerdings richtet sich der Anspruch nur gegen den Unterhaltsberechtigten. Um die verschärfte Haftung herbeizuführen, hätte der Kindesvater bereits mit der Abänderungsklage die Klage auf Rückforderung erheben können und müssen. Wenn der Vater wusste, dass der Sohn im Internat lebt, hätte er ohne weiteres klären können, ob weiter eine Unterhaltspflicht besteht.

Kernargument dürfte aber sein, dass ich nicht nachvollziehen kann, wieso Sie den Unterhalt vereinnahmt haben sollen. Grundsätzlich gilt die Vermutung, dass der Unterhalt zum Lebensunterhalt verbraucht worden ist. Desweiteren müsse man Ihnen nachweisen, dass Ihr Verhalten grob unredlich gewesen ist, im Hinblick auf die Berechtigung des Unterhalts. Ob Sie wirklich gewusst haben, dass kein Anspruhc mehr besteht, halte ich nach Ihren Angaben für zweifelhaft.

Im Ergebnis würde ich zu einer Berufung raten, allerdings vorbehaltlich der Kenntnis des Urteils.

Sie sollten dringend, falls noch nicht geschehen, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Rückfrage vom Fragesteller 09.08.2010 | 22:45

Hallo, kurz zur Begründung, nur Auszüge:

Diese weiteren zahlungen hat der Antragsgegner ohne Rechtsgrund geleistet, auch wenn er sie freiwillig geleistet hat, hat er sie gezahlt., weil Ihm seites der antragsgegnerin erklärt worden ist, das der Sohn die Beträge benötigt.. Das gericht ist sogar zu dem ergebnis gekommen , das es der zahlung des tenorieten betragen aus 1991 nicht bedurfte. ( wie soll man das verstehen )

Ich habe gegenüber dem KV keine Erklärungen abgegeben, aber der Unterhalt wurde von mir im guten Glauben entgegengenommen, der vater hätte ja schon 2005 die zahlungen einstellen können, oder hätte ich Ihn darauf aufmmerksam machen müssen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2010 | 13:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

es gibt aus § 1605 BGB eine Pflicht zur unaufgeforderten Information. So muss etwa der Beginn einer Ausbildung, die mit einer Vergütung einhergeht, mitgeteilt werden. Hier wird man genau prüfen müssen, ob der Kindesvater hätte wissen können, dass Kosten vom Arbeitsamt übernommen werden. Es gibt allerdings eine Entscheidung, nach der keine Rückforderung erfolgt, wenn Einnahmen dem Amt mitgeteilt wurden und dort berücksichtigt worden sind. Wenn Ihr Sohn vom Arbeitsamt Gelder erhalten hat und dabei der Unterhalt angerechnet worden ist, würde dies gegen die Rückforderung sprechen. Nach wie vor kann ich nicht nachvollziehen, wie das Gericht zu der Erkenntis gelangt ist, dass Sie die Beträge verbraucht haben sollen.

Ich bleibe bei meiner vorläufigen Einschätzung, dass man Rechtsmittel einlegen sollte. Sie sollten die Sache einem Anwalt übergeben. Eine entgültige Aussage ist aber nach wie vor erst ab Kenntis der gesamten Gerichtsakte möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 12.08.2010 | 09:30

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FRAGESTELLER 12.08.2010 4,2/5,0
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