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Rückforderung Guthaben Betriebskostenabrechnung

| 18.01.2021 09:10 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

für den geringen Einsatz bitte ich im Vorfeld um Verständnis.

Es geht um meinen Bezug von Hartz 4 während der Monate November 2016 bis April 2017.

Während dieses Zeitraumes war ich im Krankengeldbezug. Ich erhielt, auf 30 Kalendertage hochgerechnet, 686,40€ monatlich. Hiervon wurde meine damalige Warmmiete von 575€ komplett gedeckt. Den Rest für meinen persönlichen Bedarf musste ich „aufstocken".

Im November 2016 erhielt ich ein Guthaben aus meiner letzten Nebenkostenabrechnung in Höhe von 492, 74€.

Mit Datum vom 7.3.2018 verlangte man, bezogen auf diesen Zeitraum, unter anderem, dieses Guthaben von mir zurück. Die Forderung war weder transparent noch rechnerisch nachvollziehbar, weshalb ich am 16.3.2018 Widerspruch dagegen einlegte. Es leuchtet mir deshalb nicht ein, da das Jobcenter im fraglichen Zeitraum ja nicht für meine Miete aufkommen musste, sondern nur für einen Teil meines persönlichen Bedarfes. Dies war auch meine Begründung im Widerspruch. Es erfolgte keinerlei Reaktion.

Mit Datum vom 29.12.2020 fordert man jetzt, nach 4 (!) Jahren, in einem erneuten Bescheid mit anderer Summe, unter anderem, wieder dieses Guthaben zurück. Dieser Bescheid ist genauso wenig transparent wie der frühere. Auf meine Beanstandungen im damaligen Widerspruch und meine Bitte um Erklärung wird, nach wie vor, nicht reagiert. Nun bliebe mir nur noch die Klage.

Meine Fragen nun:

Darf das Jobcenter dieses Guthaben zurückverlangen? Und mit welcher Begründung? Können Sie mir hierzu einen Gesetzestext nennen?

Im Vorfeld bereits herzlichen Dank!

18.01.2021 | 19:04

Antwort

von


(18)
Horstweg 5
14059 Berlin
Tel: 017663447939
Web: http://www.anwaltskanzlei-tidwell.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtsgrundlage für die Anrechnung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung ergibt sich aus § 22 Abs. 3 SGB II . Demnach mindert das Guthaben die Aufwendungen der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Monat des Zuflusses des Guthabens. Jedoch gibt es Ausnahmen bei der Anrechnung von Betriebskostenabrechnungen. Eine vollständige Anrechnung des Betriebskostenguthabens darf nicht erfolgen, wenn das Jobcenter nur anteilig Kosten der Unterkunft und Heizung erbringt. Wenn überhaupt keine Kosten der Unterkunft und Heizung von Jobcenter erbracht werden, darf das Guthaben des Leistungsbeziehers nicht angerechnet werden. Dies wird ausdrücklich durch Sozialgerichte Chemnitz und Kiel bestätigt (Sozialgericht Chemnitz Urteil vom 11.04.2013 S 14 AS 4157/13 ; Sozialgericht Kiel Aktenzeichen: S 38 AS 588/10 ER ).

Des Weiteren dürfte in Ihrem Fall die Jahresfrist für die Rücknahme des Bescheides abgelaufen sein. Die Frist ergibt aus den § § 48 Abs. 4 in Verbindung mit § 45 Abs. 4 SGB X . Bei § 48 SGB X kann die Behörde den Verwaltungsakt in der Regel den Bescheid nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknehmen, welche die Aufhebung rechtfertigen.

Demnach ist die Rückforderung seitens des Jobcenters rechtswidrig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kevin Tidwell

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2021 | 11:11

Sehr geehrter Herr Tidwell,

herzlichen Dank für Ihre umfassende und konkrete Antwort!
Ich werde Ihre Angaben dafür nutzen, um Klage gegen den Bescheid einzureichen.
Nach Ihrer Aussage stehen die Chancen dafür ja recht gut.

Nochmals Danke und freundliche Grüße nach Berlin!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2021 | 12:35

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie, dass Sie die Klage erst nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens erheben können. Laut Ihrem Sachverhalt wurde über Ihren Widerspruch vom 16.03.2018 noch nicht entschieden. Mit Bescheid vom 29.12.2020 wird von Ihnen nochmals das Betriebskostenguthaben zurückgefordert. Sie sollten daher zunächst auch gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen und sobald ein Widerspruchsbescheid erlassen wurde hiergegen Klage einreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Kevin Tidwell
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.01.2021 | 11:15

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.01.2021
5/5,0

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ANTWORT VON

(18)

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