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Rückbau Gebäude Überbau - besteht Duldungspflicht von Gebäuderesten?

| 13.09.2019 15:58 |
Preis: 40,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


16:37

Zusammenfassung: Es geht um die Beseitigung der Reste eines Überbaus.

Vor ein paar Jahren kaufte ich ein Grundstück. Mein Nachbar baute kürzlich seinen Schuppen zurück, welcher die Grenze überschritt. Mit diesem Schuppen war bislang ein wichtiger Grenzpunkt überbaut und versteckt worden, so dass ich im Vorfeld den Überbau nicht erkannt habe bzw. wurde zusätzlich durch einen grenzüberschreitenden Farbanstrich an einer anstoßenden Mauer ein anderer Grenzverlauf vorgetäuscht.

Der Rückbau erwies sich nun leider nur als Teilrückbau, bei dem vier Bauteile erhalten blieben, welche schlimm aussehen, mich in mehrerlei Hinsicht behindern und von denen mindestens drei Bauteile die Grenze noch immer überschreiten. Das sind zwei horizontale Winkelschienen, welche mit einem Ende in eine bestehende Mauer eingesteckt sind, daselbst leicht versetzt werden könnten und seit kurzem dem Nachbarn zur Befestigung von Zaunslatten dienen, sowie ein Betonfußboden, welcher aufgrund der vorher verbauten Wellastbestplatten auf meinem Grundstück einen wellenförmigen Abschluss aufweist und mehrere abgebrochene Asbeststücken enthält. Bei dem vierten Bauteil, einer vertikalen Winkelschiene, an der die beiden horizontalen Winkelschienen befestigt sind, steht noch nicht fest, ob dieses die Grenze überschreitet.

Besteht eine Duldungspflicht für die nach dem Rückbau des Schuppens verbliebenen, die Grenze überschreitenden Bauteile, welche nun nicht mehr Teil der ursprünglichen Sache, des Gebäudes sind? Oder besteht nunmehr ein Beseitigungsanspruch? Oder darf ich diese Fragmente notfalls aufgrund eines anderen Rechtes (zum Beispiel Herausgabeanspruch) selbst entfernen?

13.09.2019 | 17:02

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

An sich regelt solche Fälle der § 912 BGB , wonach unter Umständen sogar ausnahmsweise eine Duldungspflicht bestehen kann. Nicht aber für Überreste von Gebäuden. Und schon gar nicht bei einer möglichen Asbestbelastung. Sie sollten den Nachbarn unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) schriftlich mit angemessener Fristsetzung zur fachgerechten (!) Beseitigung auffordern. Danach könnten Sie die Beseitigung fachgerecht (!) auch selbst vornehmen bzw. vornehmen lassen.

Beachten Sie, dass dies eine erste Einschätzung aus der Ferne ist, die weiterführenden Rat eines Architekten bzw. Statikers und ggf. eines Anwalts/in vor Ort nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2019 | 15:28

Betreffs der unverzüglich schriftlichen Aufforderung habe ich noch ein Verständnisproblem. Aus Höflichkeit habe ich dies noch nicht schriftlich und noch nicht sehr ausführlich getan, da der Nachbar vehement meine Version des Grenzverlaufes bestreitet, ich die Grenze auch noch nicht ganz exakt kenne und ich erst auf das Ergebnis der Grenzvermessung warten wollte, um den Nachbarn nicht noch weiter aufzubringen. Wann ist der richtige Zeitpunkt, um dem Attribut „unverzüglich" gerecht zu werden? Sofort, demnächst oder auch noch nach der Grenzvermessung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2019 | 16:37

Gerne zu Ihrer Nachfrage, deren Beantwortung sich aus...

....§ 912 Absatz 1 BGB ergibt:

"ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, [es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

Dazu dürfen Sie natürlich "das Ergebnis der Grenzvermessung abwarten", weil alles andere Spekulation wäre.

Eine etwaige Selbstvornahme nach fruchtloser Fristsetzung kündigen Sie vorher an! Den Aufwand können Sie dem Störer Ihres Eigentums in Rechnung stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.09.2019 | 13:00

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