Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückbau von Grenzüberbauung

23.08.2009 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Wir haben vor knapp 6 Jahren ein älteres Haus in Bayern gekauft bei dem Grenzbebauung besteht. Die Scheune des Nachbarn grenzt an unser Haus. Vor drei Jahren haben wir unser Haus isolieren lassen. Hierbei musste unser Dachüberstand, der bereits vor der Isolierung um 10 cm die Grenze überragte, um 25 cm verlängert werden. Die eigentliche Isolierung überragt die Grenze um 15 cm.
Wir haben damals das mündliche Einverständnis des Nachbarn erhalten. Auch mit dem Aufstellen des Gerüstes auf seinem Grundstück war er einverstanden.
Jetzt haben wir Streitigkeiten mit dem Nachbarn und es besteht die Befürchtung, dass er den Rückbau verlangt.
Unsere Fragen:
1. Ist die Angst berechtigt?
2. Kann er Rentenzahlungen oder einen Festbetrag verlangen?
3. Müsste eine schriftliche Vereinbarung über Grenzverletzung im Grundbuch eingetragen werden? Wenn ja, mit welchen Kosten müssten wir rechnen?
4. Da unser Nachbar seinerseits die an unser Grundstück grenzende Fassade seiner Scheune neu gestalten und isolieren möchte, würden wir gerne wissen, welchen zeitlichen Rahmen wir ihm hierfür zugestehen müssen. Er hat bereits vor 5 Jahren (!!!) hiermit begonnen.

Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Da es sich vorliegend um einen sogenannten rechtmäßigen Überbau handeln dürfte, dürfte Ihre Angst nicht berechtigt sein. Der Überbau erfolgte in Ihrem Fall mit Zustimmung des Nachbarn. Diese ist formfrei möglich, da in § 912 BGB keine besondere Form genannt ist. Also ist die mündliche Zustimmung des Nachbarn wirksam und hat zur Folge, dass eine Beseitigung nicht mehr verlangt werden kann. Die Duldungspflicht für den Überbau ergibt sich nach der Rechtsprechung aus der Zustimmung. Somit kann Ihr Nachbar keinen Rückbau fordern.

2. Für die Frage nach der Entschädigung ist die Vereinbarung maßgebend. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass über die Frage der Zahlung einer Rente etc. nicht geredet worden ist. In diesem Fall ist durch Auslegung zu ermitteln, ob auf eine Entschädigung verzichtet worden ist, oder ob die Regelung des § 912 Abs. 2 BGB zur Anwendung kommt, wonach eine Geldrente zu zahlen ist. Die Geldrente ist im Überbaurecht eine jährliche Rente, vgl. § 913 BGB. Bezugsgröße ist der Verkehrswert der überbauten Fläche. Wenn in Ihrem Fall überhaupt nicht über die Zahlung einer Rente gesprochen worden ist, so spricht vieles dafür, dass der Nachbar den Überbau ohne Gegenleistung zustimmen wollte und somit keine Rente fordern kann. Letztlich ist dies aber eine Frage der konkreten Vereinbarung und der Begleitumstände.

3. Der Überbau und die daraus folgende Duldungspflicht kann als solche nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Lediglich die Belastung mit der Geldrente kann als Reallast in das Grundbuch eingetragen werden. Dies ist aber in Ihrem Fall wohl nicht einschlägig, wenn keine Rente vereinbart ist.

4. Dies ist eine Frage des sogenannten Hammerschlags- und Leiterrecht. In Bayern ist dieses Recht anders als in den meisten Bundesländern in deren Nachbarrechtsgesetzen nicht ausdrücklich geregelt. Das Hammerschlagsrecht und das Leiterrecht sind gesonderte Ausprägungen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, das auch in den Bundesländern, in denen es kein Nachbarrechtsgesetz gibt, als Anspruchsgrundlage heranzuziehen ist. Somit ist die Ausübung des Rechtes nach vorheriger Anzeige zulässig. Es gilt aber das Gebot, dass die Arbeiten so schonend wie möglich auszuführen sind. Hierzu gehört auch ein Zeitfenster. Das Recht wird daher soweit anzuerkennen sein, wie die Inanspruchnahme des fremden Grund und Bodens zur Ausführung der Arbeiten üblicherweise nötig ist. Kleinere Verzögerungen sind dabei hinzunehmen. Es kann aber nicht mehr vom Hammerschlags- und Leiterrecht gedeckt sein, wenn eine Benutzung über Jahre geschieht. Sie sollten ihrem Nachbar die Zeit zugestehen, die für die Durchführung der Arbeiten angemessen ist.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70558 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER