KFZ Gewährleistung vom Händler

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 05.01.2008 bei einem Autohändler in WHV einen gebrauchten Wagen mit TÜV und diversen Extras gekauft. Es wurde ein Standard Kaufvertrag verwendet, OHNE irgendwelche Ausschlüsse der Garantie oder was auch immer. Der Kauf erfolgte vom Händler an Privat.

Nach der Überführung (rund 700km) haben wir das Fahrzeug angemeldet und zur fälligen Inspektion, an eine hiesige Fachwerkstatt übergeben.

So weit so gut; Die Inspektion verlief reibungslos, dem KFZ wurde ein guter Zustand bescheinigt bis auf folgende Einschränkungen – 1.) die Bremsleitungen vorne sind porös und 2.) die Achslager der Hinterachse sind ausgeschlagen und müssen komplett erneuert werden. Das Angebot der Fachwerkstatt wurde schriftlich bestätigt und beläuft sich inklusive Material und Arbeitszeit, auf € 375,00.

Diesen Sachverhalt haben wir – schriftlich mit dem beigefügten Angebot – unserem Autohändler mitgeteilt, mit der Bitte, uns aufgrund seiner Gewährleistungspflicht, die Kostenübernahme zu bestätigen. Eine Reparatur wurde dementsprechend noch nicht eingeleitet.

Nach einem Anruf beim Autohändler teilte uns dieser mit, dass es für Verschleißteile dieser Art keine Versicherung-, bzw. Gewährleistungspflicht gibt.

Wer ist im Recht?

Wir gehen davon aus, dass ihm der Mangel bekannt war, da er mehrfach mündlich betont hat, dass das KFZ in einer Werkstatt durchgesehen wurde, einwandfrei ist und keine Mängel hat.

Es handelt sich bei dem Fahrzeug um eine MB A Klasse, A160 Modell 2000 mit 40.000km, Scheckheft und diversen Extras, zum Preis von € 6.400,00.

Wie können wir weiter vorgehen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus und freundliche Grüße
creativ2

Rechtsanwalt Christoph Lattreuter · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen und darf diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Der im Rechtsverkehr zuweilen verbreitete Grundsatz, dass es für Verschleißteile keine Gewährleistung gibt, findet im Gesetz keinen Halt.

Das Gesetz unterscheidet bei einem Autokauf nicht zwischen Verschleiß- und Nichtverschleißteilen.

Entscheidend ist allein, ob ein Mangel schon bei Gefahrübergang der Kaufsache (gemäß § 446 BGB bei Übergabe der Kaufsache) bestand.

Nach Ihrer Schilderung hat der Wagen lediglich eine Strecke von 700km zur Überführung nach der Übergabe zurückgelegt.

Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Bremsleitungen auf dieser Strecke porös wurden und die Achslager der Hinterachse ausschlugen.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Mängel auch schon bei Übergabe des Wagens bestanden.

Sie können daher, sofern die Gewährleistung nicht wirksam im Vertrag ausgeschlossen bzw. beschränkt wurde, Nacherfüllung verlangen.

Beachten Sie jedoch, dass der Verkäufer grundsätzlich ein Recht zur zweiten Andienung hat, er also berechtigt ist, die Mängel selbst zu beseitigen.

Sofern Sie den Wagen vor einer Ablehnung der Reparatur oder der Zustimmung zur Fremdreparatur eigenmächtig reparieren lassen, verlieren Sie sämtliche Ansprüche.

Sollte der Verkäufer die Reparatur jedoch nochmals ablehnen, können Sie die Mängel durch eine andere Werkstatt beheben lassen und die dafür angefallenen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Antwort einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen in der Sache viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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