Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rentenversicherung, Fahrtkostenerstattung im Rahmen einer Umschulung

| 09.05.2012 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,

ich (Alter 38) nehme Aufgrund einer Augenerkrankung und der daraus resultierenden anerkannten Schwerstbehinderung an einer Umschulungsmaßnahme im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben der Rentenversicherung teil. Diese Maßnahme wird einem Berufsförderungswerk mit Inernatsmä0igen Aufenthalt durchgeführt.

Der Kostenträger übernimmt dabei die Erstattung von jeweils 2 Wochenenden (2 x Anreise, 2 x Abreise) im Monat. Bisher bin ich mit öffentl. Verkehrsmitteln angereist und die Kosten wurden erstattet.
Vor kurzem gat sich meine Sehkraft verschlechtert, weshalb ich die Fahrten seitdem mit PKW und Begleitperson, die natürlich in meinem Behindertenausweis eingetragen ist durchführe.

Dies wurde mir auch von der Rentenversicherung genehmigt und ebenfalls die Kostenerstattung der Begleitoerson.

Allerdings wird verlangt, das die Begleitperson bei Hin- und Rückfahrt ins Sekreteriat des Hauses kommt um zu Unerschreiben.
Die Begleitperson sieht dies aber nicht ein, da sie einerseits unter Zeitdruck steht(wir reden hier von alleine 8 Std. Fahrzeit pro Wochenende die von der Person geopfert werden müssen) und zweitens ich nicht immer am Ort der Einrichtung abgeholt oder gebracht werde (da bei Später Anreise ich noch gerne etwas essen möchte und es in der Einrichtung spät am Abend kein Essen mehr gibt) und der Hauptgrund, die Person ebenfalls Schwerstbehindert ist (Gehbehinderung).

Es sei auch noch angemerkt, dass bei anderen Mitumschülern es ausreicht das ein Kennzeichen des PKW angegeben wird und keine Begleitperson unterschreiben muß, um die Erstattung zu erhalten.

Darum hat mir die Begleitperson eine Unterschriftenvollmacht erteilt, welche Notariel beglaubigt ist, das ich im Namen dieser Person für diesen einen Fall unterschreiben darf.

Das Problem: Die Rantenversicherung akzeptiert diese Vollmacht nicht.

Fragen:
Ist die Rentenversicherung im Recht?
Was kann ich tun?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Die Rentenversicherung regelt die Erstattung von Reisekosten über ein Reiskostenrundschreiben. Dieses trifft für Begleitpersonen keine besonderen Regeln, was die Nachweispflichten für die Begleitperson angeht. Die Rentenversicherung kann generell darauf bestehen, dass nachgewiesen wird, dass die Begleitperson Sie gefahren hat. Wenn Sie selber aber aufgrund Ihrer Behinderung nicht fahren können und das Kennzeichen des PKW angegeben wird, der Sie gefahren hat, dann halte ich das für ausreichend als Nachweis. Es ist eine Ungleichbehandlung und damit Ermessensfehlerhaft, wenn man bei Ihnen strengere Maßstäbe anlegt, als bei anderen.

Sie sollten von der Rentversicherung einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen, in dem Ihr Antrag auf Kostenerstattung abgelehnt wird. Dagegen kann dann Widerspruch erhoben werden. Sie sollten auf die Ungleichbehandlung hinweisen und verlangen, dass man Ihnen die Rechtsgrundlage nennt, nach der jeweils die Unterschrift gefordert wird. Ich kann eine solche Rechtsgrundlage nach erster Prüfung im Rahmen der hier begrenzten Zeit nicht feststellen.

Ihre Chancen bei einem Widerspruch schätze ich daher positiv.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 21:12

Vielen Dank für die Antwort.

Ich würde noch gerne eine Frage bzgl. der nicht akzeptierten Vollmacht stellen:

Kann die Vollmacht von der DRV einfach so abgelehnt werden, obwohl diese beglaubigt ist?

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 21:13

Vielen Dank für die Antwort.

Ich würde noch gerne eine Frage bzgl. der nicht akzeptierten Vollmacht stellen:

Kann die Vollmacht von der DRV einfach so abgelehnt werden, obwohl diese beglaubigt ist?

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 21:14

Vielen Dank für die Antwort.

Ich würde noch gerne eine Frage bzgl. der nicht akzeptierten Vollmacht stellen:

Kann die Vollmacht von der DRV einfach so abgelehnt werden, obwohl diese beglaubigt ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 21:17

Sehr geehrter Fragesteller,

die Vollmacht ist nicht ausreichend, obwohl sie notariell beglaubigt ist. Letztlich beweist Ihre in Vollmacht geleistete Unterschrift nicht, dass die Begleitperson Sie gefahren hat und vor Ort war. Der Notar beglaubigt nur, dass die Unterschrift von der Person stammt, die in der Urkunde angegeben ist. Die Vollmacht beweist nicht, dass die Begleitperson Sie gefahren hat.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 21:18

Sehr geehrter Fragesteller,

die Vollmacht ist nicht ausreichend, obwohl sie notariell beglaubigt ist. Letztlich beweist Ihre in Vollmacht geleistete Unterschrift nicht, dass die Begleitperson Sie gefahren hat und vor Ort war. Der Notar beglaubigt nur, dass die Unterschrift von der Person stammt, die in der Urkunde angegeben ist. Die Vollmacht beweist nicht, dass die Begleitperson Sie gefahren hat.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 21:18

Sehr geehrter Fragesteller,

die Vollmacht ist nicht ausreichend, obwohl sie notariell beglaubigt ist. Letztlich beweist Ihre in Vollmacht geleistete Unterschrift nicht, dass die Begleitperson Sie gefahren hat und vor Ort war. Der Notar beglaubigt nur, dass die Unterschrift von der Person stammt, die in der Urkunde angegeben ist. Die Vollmacht beweist nicht, dass die Begleitperson Sie gefahren hat.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 21:18

Sehr geehrter Fragesteller,

die Vollmacht ist nicht ausreichend, obwohl sie notariell beglaubigt ist. Letztlich beweist Ihre in Vollmacht geleistete Unterschrift nicht, dass die Begleitperson Sie gefahren hat und vor Ort war. Der Notar beglaubigt nur, dass die Unterschrift von der Person stammt, die in der Urkunde angegeben ist. Die Vollmacht beweist nicht, dass die Begleitperson Sie gefahren hat.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 21:19

Sehr geehrter Fragesteller,

die Vollmacht ist nicht ausreichend, obwohl sie notariell beglaubigt ist. Letztlich beweist Ihre in Vollmacht geleistete Unterschrift nicht, dass die Begleitperson Sie gefahren hat und vor Ort war. Der Notar beglaubigt nur, dass die Unterschrift von der Person stammt, die in der Urkunde angegeben ist. Die Vollmacht beweist nicht, dass die Begleitperson Sie gefahren hat.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.05.2012 | 21:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.05.2012 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69172 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort hat alle meine Fragen zufriedenstellend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe alle Informationen erhalten, die ich für meine Frage benötigt habe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zügig und verständlich beantwortet. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER