Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Fondsgebundene Rentenversicherung

| 05.01.2015 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,

aus mehreren Gründen, möchte ich meine fondsgebundene Rentenversicherung kündigen, nach dem Studium der Versicherungsbedingungen befürchte ich aber nun einen sehr geringen Rückkaufswert. Ich denke aber, dass einige Klauseln, speziell die Kündigungsklausel, unwirksam ist. (Zillmerung) Auch habe ich das Gefühl dass dieser Vertrag mehr kostet als er letztendlich bringt. Was raten sie mir? Selbst bei Beitrags Freistellung würden bei denen ja noch Kosten anfallen. Zudem ist der gewählte Fond grottenschlecht. Die 5% Stornogebühren erscheinen mir auch extrem hoch. Hier die Daten:


PB Versicherungen, Abschluss: 01.08.2007, Ablauf: 01.08.2029, Online abgeschlossen, keine Beratung durch einen Berater etc. WKN 979777, Best Invest Wachstum

2.1.2 Kündigung
Bitte beachten Sie, dass in den ersten zwei Jahren Teile Ihrer Beiträge zum Ausgleich der Abschlusskosten (siehe Punkt 3.1) herangezogen werden. Das bedeutet, dass zunächst nur ein geringerer Anteil Ihrer Beiträge zum Kauf von Fondsanteilen verwendet werden kann und somit auch nur ein entsprechend geringerer Wert gebildet wird.

Bei Kündigung leisten wir den entsprechend Punkt 4.1.3 ermittelten Wert der auf Ihre Versicherung entfallenden Fondsanteile unter Abzug einer Stornogebühr. Übersteigt dieser Wert den Betrag von 1000 EUR, so können auf Wunsch die entsprechenden Fondsanteile übertragen werden. Die Stornogebühr beläuft sich auf 5% des Werts Ihrer Versicherung. Mit diesem Abzug wird der durch die Kündigung veränderten Situation sowohl hinsichtlich Ihrer Versicherung als auch des Versicherungsbestands Rechnung getragen. Nach den gesetzlichen Vorgaben steht Ihnen allerdings der Nachweis offen, dass die Auswirkungen Ihrer Kündigung zu einem wesentlich geringeren oder auch gar keinem Nachteil geführt haben. Auf die genannte Stornogebühr verzichten wir, wenn die Kündigung nicht vor Ablauf des 12. Versicherungsjahres erfolgt und die versicherte Person das 60. Lebensjahr vollendet hat.

3.1 Abschlusskosten
Durch den Abschluss Ihrer Versicherung entstehen Kosten, z.b. für die Beratung, die Bearbeitung des Antrags und die Vermittlung des Vertrags. Der zur Deckung dieser Kosten erforderliche Betrag beträgt 4% der während der Laufzeit des Vertrags insgesamt zu zahlenden Beiträge, wobei allerdings maximal 35 Beitragsjahre berücksichtigt werden. Der so errechnete Betrag wird in den ersten beiden Versicherungsjahren Ihren Beiträgen in jeweils gleich hohen Teilbeträgen entnommen, so dass nur ein entsprechend reduzierter Beitragsanteil für die Fondsanlage zur Verfügung steht. Für die im Rahmen der dynamischen Anpassung erfolgten Beitragserhöhungen gilt dies entsprechend. Das heißt, dass von der Summe der Erhöhungsbeiträge, maximal für 35 Beitragsjahre, ein Anteil von 4 % während der zwei folgenden Jahre in gleichen Teilbeträgen von den Beiträgen als Abschlusskosten verwendet wird.

3.2 Verwaltungskosten
Während der Laufzeit des Versicherungsvertrags entstehen Kosten für dessen Verwaltung. Hierfür verwenden wir zunächst 6 % der Beiträge. Durch die die Überschussbeteiligung kann eine Verminderung dieser Kosten erfolgen. Weiterhin werden pro Jahr 40 EUR berechnet, zuzüglich 0,80 EUR multipliziert mit der Anzahl der Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Rentenbeginn (maximal 40 Jahre). Der so errechnete Betrag wird gleichmäßig von den während des Versicherungsjahres fälligen Beiträgen abgezogen. Bei beitragsfreien Versicherungen wird dieser Betrag monatlich mit einem Zwölftel des Jahresbetrages dem Fondsguthaben entnommen, wobei durch die Überschussbeteiligung eine Verminderung dieser Kosten erfolgen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen vorgelegten Klauseln des in Rede stehenden Lebensversicherungsvertrages könnten aus mehreren Gründen unwirksam sein:

Zunächst erscheint möglich, dass die verwendeten Klauseln wegen Intransparenz unwirksam sind. Eine Unwirksamkeit der Klausel kann zunächst dann vorliegen, wenn dem Versicherungsnehmer die wirtschaftlichen Nachteile nicht deutlich vor Augen geführt wurden. Die Nachteile liegen darin, dass wegen der zunächst vollen Verrechnung der Sparanteile der Prämien mit den im wesentlichen aus den Vermittlungsprovision bestehenden einmaligen Abschlusskosten in den ersten Jahren keine oder allenfalls geringe Beiträge zu Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme oder eines Rückkaufswertes vorhanden sind. Der BGH verlangt hierbei im Hinblick auf die Berechnung des Zeitwertes ein hohes Maß an Transparenz der Kündigungsklausel. Die hierbei durch den BGH aufgestellten Anforderungen gelten auch für die fondsgebundene Rentenversicherung, sind also auch auf ihren Fall anwendbar.

Es ist demnach entscheidend, ob die in Ihrem Fall verwendeten Klauseln dazu geeignet sind, Ihnen die wirtschaftlichen Nachteile vor Augen zu führen, die sie im Fall einer Kündigung oder Beitragsfreistellung hinnehmen müssen. Alleine an den von Ihnen zur Verfügung gestellten Klauseln, lässt sich dies nicht abschließend feststellen, da bezüglich der Wertermittlung auf Ziffer 4.1.3 verwiesen wird. Des Weiteren ist bei der Frage, ob die Kündigungsklausel hinreichend transparent ist, auch zu berücksichtigen, ob eine Tabelle ausgehändigt wurde, aus der sich die garantierten Rückkaufswert ergeben. Erst wenn aus der Zusammenschau aller Unterlagen keine ausreichende Transparenz gewährleistet ist, ist die Klausel unwirksam. Allerdings sprechen bereits jetzt die von Ihnen zur Verfügung gestellten Klauseln für eine Unwirksamkeit. Dies gilt dies gilt insbesondere von dem Hintergrund, dass nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2013 (Urteil vom 11.09.2013, Az.: IV ZR 17/13) die Zillmerung insgesamt unzulässig sein soll. Aber auch die Rechtsprechung zu ähnlichen Klauseln gibt einen Hinweis darauf, dass die bei Ihnen verwendeten Klauseln unwirksam sein könnten.

Dies hätte zur Folge, dass ihnen ein Mindestrückkaufswert zustünde, die der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals entspräche. Wie viel das konkret ist, müsste bei ihrer Versicherung zunächst erfragt bzw. aus den Versicherungsunterlagen ermittelt werden.

Unwirksam ist insoweit auch die Regelung zum Stornoabzug, da bereits nicht hinreichend zwischen Rückkaufswert und Stornoabzug unterschieden wird. Hinzu kommt, dass (unabhängig von der Frage, ob die Höhe unangemessen ist) der bei Ihnen verwendete Text den Eindruck erweckt, dass Sie als Versicherungsnehmer insgesamt beweispflichtig für eine unangemessene Höhe des Stornoabzugs sind. Tatsächlich ist aber zunächst der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig für die generelle Angemessenheit der Höhe des Stornoabzugs und den Versicherungsnehmer trifft erst in einem zweiten Schritt die Beweislast dafür, dass in seinem konkreten Einzelfall ein Abzug überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe angemessen ist. Eine dahingehende Differenzierung lässt der bei Ihnen verwendete Vertragstext vermissen. Zur Erhebung eines Stornoabzugs ist ihr Versicherer daher nicht berechtigt.

Eine konkrete Handlungsempfehlung lässt sich aber leider nicht ohne genauere Kenntnis des Vertrages, der bisher eingezahlten Summen und dem derzeitigen Stand des Fondguthabens aussprechen. In Anbetracht der hohen Wahrscheinlichkeit, kann sich eine nähere Prüfung jedoch durchaus lohnen. Bei einer solchen Prüfung sollte auch die Möglichkeit eines Widerspruchs nach Paragraf 5A VVG alte Fassung berücksichtigt werden. Nach einem Urteil des BGH aus dem Jahre 2014 ist es nämlich so, dass bei fehlerhafter Belehrung über die Möglichkeit des Widerspruchs rechts eine Rückabwicklung des Vertrages auch jetzt noch möglich sein soll. Diese Möglichkeit ist für den Versicherungsnehmer regelmäßig sehr günstig, da die eingezahlten Beiträge regelmäßig zurück zu erstatten sind.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2015 | 16:29

Vielen Dank für die sehr hilfreiche und detaillierte Antwort! Ich würde es gerne näher prüfen lassen, alle gewünschten Daten zukommen lassen, aber über welche Kosten sprechen wir hier genau oder zumindest ungefähr?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2015 | 17:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne können Sie mir die Unterlagen zunächst unverbindlich zusenden. Nach einer ersten Durchsicht werde ich Ihnen die entstehenden Kosten nennen können.


Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 05.01.2015 | 16:25

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat sich den Text genau angeschaut ist auf alle Details verständlich eingegangen. Aufgrund der Beratung kann ich die weitere Vorgehensweise ziemlich genau festlegen. Danke!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.01.2015 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER