Widerruf bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung (Riester)

Sehr geehrter Fragesteller,

die Pflicht, das Produktinformationsblatt dem Kunden gem. § 7 VVG: Information des Versicherungsnehmers in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/VVG-InfoV/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 VVG-InfoV: Produktinformationsblatt">§ 4 VVG-InfoV</a> rechtzeitig vor Antragstellung zur Verfügung zu stellen, besteht nicht bei einem Fernabsatzvertrag. Der Versicherungsvertrag ist dann ein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge , wenn der Vertrag direkt zwischen dem Versicherer und dem Kunden unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Brief, Telefon, E-Mail oder Internet zu Stande gekommenen ist. Ein Fernabsatzvertrag ohne die Informationspflichten nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VVG-InfoV/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 VVG-InfoV: Produktinformationsblatt">§ 4 VVG-InfoV</a> wird wohl auch dann angenommen werden müssen, wenn der Versicherungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln über einen Vermittler zustande gekommen ist, so dass die Widerrufsfrist erst nach Erhalt der erforderlichen Informationen zu laufen beginnt. Ob in Ihrem Fall zweifelsfrei ein Fernabsatzvertrag anzunehmen ist, kann aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig beurteilt werden. - Handelte es sich bei dem Finanzberater um einen Versicherungsmakler ist überdies zu berücksichtigen, dass der Versicherer grundsätzlich davon ausgehen kann, dass der Makler auch zur Entgegennahme der Informationen bevollmächtigt ist und diese pflichtgemäß an den vertretenen Versicherungsnehmer weiterleitet, wobei der Versicherer in der Regel dem Versicherungsmakler die Informationen schuldbefreiend VORAB, stellvertretend für alle Kunden des Versicherungsmaklers, zukommen lassen kann. Hat der Versicherungsmakler auf diesem Wege bereits Kenntnis von dem Produktinformationsblatt, wird diese Kenntnis dem Versicherungsnehmer gem. § 166 BGB: Willensmängel; Wissenszurechnung zugerechnet, so dass gegenüber dem Versicherer nicht behauptet werden kann, die Informationen nicht erhalten zu haben. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Finanzberater in Ihrem Fall als Versicherungsvertreter handelte. Denn als Versicherungsvertreter hätte er Ihnen vor Versendung des Antrags auch das Produktinformationsblatt übergeben müssen, um die Widerrufsfrist nach § 8 VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers in Gang zu setzen, es sei denn es handelte sich um einen Fernabsatzvertrag. Für den Lauf der Widerrufsfrist wird es im Ergebnis u.a. maßgeblich darauf ankommen, in welcher Funktion der Finanzberater handelte. Entscheidend wird auch sein, ob der Finanzberater in Ihrem Fall das Antragsmodell oder das Invitatio-Modell verwandt hat. Für eine verbindliche Antwort, werden daher die Vertragsunterlagen nebst der Korrespondenz mit dem Finanzberater eingesehen werden müssen, so dass Sie ggf. einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung der Vertragsunterlagen beauftragen sollten.

Weiterhin ist unter dem Begriff der „Prämie“ die vertraglich geschuldete Gegenleistung für die Gewährung des Versicherungsschutzes nebst anderen vertraglich vereinbarten Nebengebühren und die Versicherungssteuer zu verstehen. Im Hinblick hierauf wird die Einmalzahlung meiner Auffassung nach nicht unter den Prämienbegriff fallen, so dass Sie im Falle eines fristgemäßen Widerrufs mit einer Erstattung rechnen können.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger