Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerruf bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung (Riester)

| 28.01.2010 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Bei meiner fondsgebundenen RV (Riester, 5jährige Zillmerung) wird eine Widerrufsfrist von 30 Tagen eingeräumt. Wortlaut:

"Sie können Ihre Vertragserklärung auf Abschluss einer Lebensversicherung innerhalb von 30 Tagen ... widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Ihnen das Produktinformationsblatt, die Verbraucherinformation einschließlich der Versicherungsbedingungen, der Versicherungsschein sowie diese Belehrung zugegangen sind."

Nun möchte ich vom Widerrufsrecht Gebrauch machen. Den Versicherungsschein habe ich schon länger als 30 Tage, das Produktinformationsblatt habe ich von meinem Finanzberater aber erst vor wenigen Tagen ausgestellt bekommen (liegt als PDF-Datei vor, mit Erstellungsdatum). Auf telefonische Nachfrage beim Versicherer wurde mir mitgeteilt, dass dieser Umstand keinen Einfluss habe, die Frist sei verstrichen. Erstmal: Ist das korrekt? Nach §8 im VVG scheint mir das nicht zutreffend zu sein.

Weiterhin sind die Widerrufsfolgen beschrieben:

"Mit Zugang eines wirksamen Widerrufs endet Ihr Versicherungsschutz. Wir erstatten Ihnen den Teil des gezahlten Beitrags, der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfällt. Den auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfallenden Teil können wir einbehalten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Wir erstatten Ihnen aber einen ggf. vorhandenen Rückkaufswert nach §169 VVG einschließlich der Überschussanteile. Haben Sie eine solche Zustimmung nicht erteilt oder beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, erstatten wir Ihnen den gesamten gezahlten Betrag."

Im Versicherungsschein ist der Versicherungsbeginn auf einen Zeitpunkt vor Ablauf der Widerrufsfrist datiert, daher muss ich wohl zugestimmt haben. Deshalb mache ich mir Sorgen um die bisher eingezahlten Beiträge (u.a. eine größere Einmalzahlung zu Beginn). Was kann der Versicherer tatsächlich einbehalten?

Und was sollte ich tun, wenn der Widerruf abgelehnt wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Gem. § 7 Abs. 1 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der AVB sowie die in der VVG-InfoV bestimmten Informationen mitzuteilen. Hiermit hat der Gesetzgeber das sog. Policenmodell abgeschafft. Die Informationspflichten werden durch § 7 Abs. 2 VVG 2008 und in der danach erlassenen „Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen“ (VVG-InfoV) vom 18. 12. 2007 konkretisiert. § 4 VVG-InfoV bestimmt, dass dem Kunden ein Produktinformationsblatt auszuhändigen ist, in dem in einer vorgegebenen Reihenfolge unter Hinweis auf die jeweils maßgebliche Vertragsbestimmung vor allem Angaben über das versicherte Risiko, die Prämienzahlungshöhe und –dauer, die Leistungs- und Risikoausschlüsse, die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und die Vertragsbeendigung zu machen sind. Das Produktinformationsblatt ist gem. § 4 Abs. 5 VVG-InfoV als solches zu bezeichnen und den anderen Informationen voranzustellen.

Zu beachten ist, dass das Produktinformationsblatt nur Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB auszuhändigen ist. Weiterhin ist dann, wenn der Vertrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers im Fernabsatz (vgl. § 312 b Abs. 1 S. 1 BGB ) geschossen wurde, eine Information vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers nicht erforderlich. Nach § 7 Abs. 1 S. 3 VVG besteht zudem die Möglichkeit, auf die Informationen durch eine gesonderte schriftliche Erklärung vor Vertragsschluss ausdrücklich zu verzichten. In beiden Fällen muss die Information unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden. Haben Sie nicht auf die Informationen verzichtet und liegt insbesondere kein telefonischer Vertragsschluss vor, dann spricht in Ihrem Fall meiner ersten Einschätzung nach viel für eine Informationspflichtverletzung nach § 7 VVG i.V. m § 4 VVG InfoV und damit einen fristgerechten Widerruf.

Die Rechtsfolgen des form- und fristgerecht erklärten Widerrufs bestimmen sich nach § 9 VVG in Verbindung mit §§ 357 Abs. 1 , 346 ff. BGB . Hiernach hat der Versicherer bei einem wirksamen Widerruf den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer in der Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG auf sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden ist und zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Dies bedeutet, dass die Zahlungen, die über die vereinbarten Prämien hinausgehen, zurückerstatten sein werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 29.01.2010 | 08:42

Hallo Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Ich bitte noch um drei kleine Erläuterungen.

1. Den unterschriebenen Versicherungsantrag habe ich per Brief an meinen Finanzberater geschickt, der ihn an den Versicherer weitergeleitet hat, insofern liegt ein Vertragsabschluss per Fernabsatz vor, richtig?
2. Jedenfalls bekam ich das Produktinformationsblatt erst mehrere Wochen nach Vertragsabschluss. Wirkt es sich auf die Widerrufsfrist aus, dass diese Verspätung durch meinen Finanzberater verursacht war und nicht durch den Versicherer?
3. Ich zitiere Sie: "Dies bedeutet, dass die Zahlungen, die über die vereinbarten Prämien hinausgehen, zurückerstatten sein werden." Ich bin nicht sicher, wie das zu verstehen ist. Bis jetzt (also vor einem eventuellen Widerruf) wurden per Einzugsermächtigung einbezahlt:
- Zwei Monatsbeiträge wie im Vertrag vereinbart. Einer davon kann noch zurückgezogen werden (über meine Bank).
- Eine Einmalzahlung i.H.v. über 1000€, um steuerliche Vorteile für das vergangene Jahr zu erzielen. Diese Zahlung war im Versicherungsantrag vereinbart worden.
Was darf der Versicherer davon nun einbehalten?

Freundliche Grüße
kk

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2010 | 02:08

Sehr geehrter Fragesteller,

die Pflicht, das Produktinformationsblatt dem Kunden gem. § 7 VVG in Verbindung mit § 4 VVG-InfoV rechtzeitig vor Antragstellung zur Verfügung zu stellen, besteht nicht bei einem Fernabsatzvertrag. Der Versicherungsvertrag ist dann ein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b BGB , wenn der Vertrag direkt zwischen dem Versicherer und dem Kunden unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Brief, Telefon, E-Mail oder Internet zu Stande gekommenen ist. Ein Fernabsatzvertrag ohne die Informationspflichten nach § 4 VVG-InfoV wird wohl auch dann angenommen werden müssen, wenn der Versicherungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln über einen Vermittler zustande gekommen ist, so dass die Widerrufsfrist erst nach Erhalt der erforderlichen Informationen zu laufen beginnt. Ob in Ihrem Fall zweifelsfrei ein Fernabsatzvertrag anzunehmen ist, kann aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig beurteilt werden. - Handelte es sich bei dem Finanzberater um einen Versicherungsmakler ist überdies zu berücksichtigen, dass der Versicherer grundsätzlich davon ausgehen kann, dass der Makler auch zur Entgegennahme der Informationen bevollmächtigt ist und diese pflichtgemäß an den vertretenen Versicherungsnehmer weiterleitet, wobei der Versicherer in der Regel dem Versicherungsmakler die Informationen schuldbefreiend VORAB, stellvertretend für alle Kunden des Versicherungsmaklers, zukommen lassen kann. Hat der Versicherungsmakler auf diesem Wege bereits Kenntnis von dem Produktinformationsblatt, wird diese Kenntnis dem Versicherungsnehmer gem. § 166 BGB zugerechnet, so dass gegenüber dem Versicherer nicht behauptet werden kann, die Informationen nicht erhalten zu haben. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Finanzberater in Ihrem Fall als Versicherungsvertreter handelte. Denn als Versicherungsvertreter hätte er Ihnen vor Versendung des Antrags auch das Produktinformationsblatt übergeben müssen, um die Widerrufsfrist nach § 8 VVG in Gang zu setzen, es sei denn es handelte sich um einen Fernabsatzvertrag. Für den Lauf der Widerrufsfrist wird es im Ergebnis u.a. maßgeblich darauf ankommen, in welcher Funktion der Finanzberater handelte. Entscheidend wird auch sein, ob der Finanzberater in Ihrem Fall das Antragsmodell oder das Invitatio-Modell verwandt hat. Für eine verbindliche Antwort, werden daher die Vertragsunterlagen nebst der Korrespondenz mit dem Finanzberater eingesehen werden müssen, so dass Sie ggf. einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung der Vertragsunterlagen beauftragen sollten.

Weiterhin ist unter dem Begriff der „Prämie“ die vertraglich geschuldete Gegenleistung für die Gewährung des Versicherungsschutzes nebst anderen vertraglich vereinbarten Nebengebühren und die Versicherungssteuer zu verstehen. Im Hinblick hierauf wird die Einmalzahlung meiner Auffassung nach nicht unter den Prämienbegriff fallen, so dass Sie im Falle eines fristgemäßen Widerrufs mit einer Erstattung rechnen können.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 01.02.2010 | 08:08

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr ausführliche Antworten, sowohl auf die eigentliche Frage als auch auf die Nachfrage. An manchen Stellen fand ich die Antworten jedoch zu abstrakt, wo man stärker den Kontext der aktuellen Sachlage miteinbeziehen hätte können. "
FRAGESTELLER 01.02.2010 4,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77759 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und gut verständliche Antwort - herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war für mich sehr gut verständlich, weshalb ich auch keine Nachfrage benötigte. Nun bin ich beruhigt und kann wieder ruhig schlafen. :-) ...
FRAGESTELLER