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Renovierungsklausel und Vermieter-Zutrittsrecht in Wohnung bei Auszug


| 10.04.2006 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes "Problem":

Ich bin am Juli 2003 in eine Mietwohnung in Frankfurt eingezogen. Diese habe ich am 10. Februar 2006 fristgerecht zum 31. Mai 2006 gekündigt.

Es handelt sich um einen Formularmietvertrag von Haus & Grund. Der komplette Pararaf zu den Schönheitsreparaturen ist vom Vermieter durchgestrichen worden.

Stattdessen steht unter "Sonstige Vereinbarungen":

"Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung bei Auszug komplett zu renovieren. Der Vermieter ist verpflichtet sich den Gegenwert der Renovierung in bar auszahlen zu lassen."

1. Frage: Muss ich die Wohnung nun renovieren oder nicht?

Weitere Frage:

Ich habe selbst einen Nachmieter gesucht und gefunden. Der Vermieter hatte keinerlei Aufwand (Anzeigenschaltungen, Besichtigungen etc.) habe ich selbst übernommen. Nun kam es zwischen uns zum Streit.

Der neue Nachmieter war bereits zweimal in meiner Wohnung. Meine Vermieterin in den letzten 3 Wochen rund sechsmal.

2. Frage: Muss ich dem Vermieter bzw. der Nachmieterin den Zutritt zu meiner Wohnung vor Ablauf des 31. Mai 2006 gestatten? (Ausnahme natürlich die Übergabe der Wohnung zum Mietende)

Vielen Dank vorab und freundliche Grüße!


10.04.2006 | 21:15

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender!

Frage 1:
Die Klausel bezüglich der Renovierung verwirrt mich, da diese sich selbst zu widersprechen scheint.

Grundsätzlich müssen Sie die Wohnung so übergeben, wie Sie die Wohnung übernommen haben. Das spricht für eine Renovierungspflicht. Allerdings können Sie sich (sofern der Vermieter damit einverstanden ist) davon freikaufen, indem Sie dem Vermieter die entsprechenden Unkosten ersetzen (mit dessen Einverständnis!).

Ich kann daher nur raten, mit dem Vermieter direkt auszuhandeln, wie denn diese Klausel gemeint war. (Aus beweisrechtlichen Gründen wäre es ratsam, dies schriftlich zu erledigen.)

Frage 2:
Sie müssen im Zusammenhang mit der Kündigung dem Vermieter nur dann Zutritt gewähren, wenn er einem neuen Mietinteressenten die Wohnung zeigen will oder eventuelle Renovierungspflichten am Objekt erörtern will.

Wenn der von Ihnen gefundene Nachmieter bereits den Mietvertrag unterschrieben hat, dann hat der Vermieter kein Recht mehr, einem anderen Interessenten die Wohnung zu zeigen. Der Nachmieter hat natürlich auch kein Recht mehr, die Wohnung erneut zu besichtigen.

Das Recht des Vermieters, die Wohnung zwecks Erörterung des Renovierungsbedarfes zu betreten, bleibt davon unberührt, jedoch darf er dieses Recht nicht zu stark beanspruchen. Sechsmal in drei Wochen erscheint mir da eindeutig zu viel.

Daher rate ich Ihnen, sich bei dem nächsten Zutrittsversuch des Vermieters (der angekündigt werden muß!!) den Grund genau erklären zu lassen. Wenn der Grund vorgeschoben erscheint, können Sie den Zutritt verweigern.

Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2006 | 22:32

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Eine Frage noch zur Renovierungsklausel:

Ist dies eine Individualklausel, die ungültig ist? Muss ich also wirklich unabhängig vom (sehr guten!) Zustand der Wohnung komplett renovieren bzw. die Kosten dafür tragen? Ich habe gelesen, dass solche Klauseln unwirksam sind.

Eine Frage zum Zutrittrecht des Vermieters:
Muss ich - wenn mein Vermieter telefonisch verlangt, dass ich komplett renovieren muss, ihn auch noch einmal in die Wohnung lassen? Dann gäbe es dafür doch keinen Grund, oder?

Vielen Dank für Ihre Mühe vorab!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 23:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Renovierungspflicht ist abhängig von dem Zustand der Wohnung. Wenn die Wohnung in einem Top-Zustand ist, müssen Sie nicht renovieren. Jedoch ist hier der Knackpunkt, ob die Wohnung in einem Top-Zustand ist.

Wenn Sie dem telefonischen Verlangen nachgeben wollen, müssen Sie ihn nicht hereinlassen. Wenn Sie dem telefonischen Verlangen nicht nachgeben wollen und er den Zustand am Objekt selbst diskutieren will, müssen Sie ihn wohl oder über hereinlassen. Jedoch nicht extensiv oft. Eine gründliche Wohnungsbesichtigung mit allumfassender Diskussion müßte reichen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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