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Renovierung nach Auszug

27.02.2021 21:40 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,
ich habe mal eine Frage.

Meine Freundin und ich ziehen demnächst aus und wissen nicht genau wie das mit den Renovierungsarbeiten gehandhabt wird. Mein Vermieter verlangt von mir Schönheits- und Renovierungsarbeiten wie zum Beispiel Streichen der Heizkörper, Türen und Türrahmen sowie Streichen der Wände, obwohl ich die Wohnung zum damaligen Zeitpunkt (Heizkörper, Türen etc.) in dem selben Zustand übernommen habe. Ebenso wurde das Bad im Jahre 2017 von der Wohngesellschaft modernisiert und jetzt lösen sich die Tapeten und da verlangt der Vermieter von mir ebenfalls dieses instand zu setzen.

In meinem Vertrag aus dem Jahr 2013 sind alle 3 - 5 Jahre Schönheitsreparaturen verankert, aber ich habe jetzt mehrfach gelesen, dass es dazu diverse Gerichtsurteile gibt, die besagen, dass Mieter nicht mehr zur Renovierung nach Auzusg herangezogen werden können/müssen.

Ich wäre über Hilfe dankbar, weil es mit erheblichen Kosten verbunden ist.
27.02.2021 | 23:00

Antwort

von


(934)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Wohnung ist mindestens besenrein zu übergeben.

Auch sind von Ihnen während der Mietzeit verursachte Schäden zu beheben.

Ob darüber hinaus renoviert werden muss, also die sogenannten Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, ergibt sich aus einer Vertragsprüfung.

Eine mietvertragliche Regelung zum Beispiel, durch die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist auch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und die für ihre Erfüllung maßgebenden starren Fristen zwar in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind, zwischen diesen Klauseln aus der Sicht eines verständigen Mieters jedoch ein innerer Zusammenhang besteht, so dass sie als einheitliche Regelung erscheinen (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 -). BGH, Urteil vom 22.9.04 - VIII ZR 360/03 -

Die so genannten Abgeltungsklauseln für die Renovierung von Mietwohnungen vor dem frühzeitigen Auszug sind nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam. (Urteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06).

Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebenem Wohnraum durch AGB-Klauseln im Mietvertrag ist generell unwirksam, BGH Urteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13, u.a.

Besonders häufig wird Mietern auferlegt, dass sie mit dem Ende ihrer Miete auch eine Renovierung der Wohnung vorzunehmen haben. Doch auch hier gilt, dass die Schönheitsreparaturen nur durchgeführt werden müssen, wenn tatsächlich Bedarf besteht.

Solange das Mietverhältnis besteht, kann der Vermieter nicht vorschreiben, in welchen Farben der Mieter seine Wände anstreicht oder welche Tapeten er anklebt. Bei der Rückgabe der Mietwohnung kann allerdings bestimmt werden, dass die Dekoration farblich neutral zu halten ist.

Wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wurde und sich ggf. auch solch eine Abgeltungsklausel in dem Vertrag findet, müssen keine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden und ist auch keine Abgeltung an den Vermieter zu leisten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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