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Renovierung Mietwohnung


| 12.02.2007 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es möglich, dass Mieter und Vermieter bezüglich der Renovierungsregelung im Mietvertrag zusätzlich zu einer gültigen Renovierungsregelung, die den vom BGH definierten Regelfristen entspricht (s.u.), sozusagen als Präambel, folgendes vereinbaren: "Mieter und Vermieter sind überein gekommen, dass der Mieter beim Einzug die Wohnung in weißer Farbe streicht."

Gegebenfalls zusätzlich: "Hierzu erhält der Mieter vom Vermieter einen Zuschuss in Höhe von ... EUR".

Nach dieser einleitenden Passage würde die - bereits von einem Ihrer Kollegen geprüfe - BGH-konforme Renovierungsregelung aufgenommen: " Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume im Allgemeinen alle drei Jahre, der Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle fünf Jahre, der sonstigen Räume im Allgemeinen alle sieben Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen an den Innenseiten von Fenstern und Außentüren, an Innentüren sowie an Heizkörpern einschließlich Heizrohre sind im Allgemeinen alle sieben Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Die Wände und Decken sind in weißer Farbe zu streichen. Bei den vorstehend genannten Fristen handelt es sich um Regelfristen. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraums seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ermittelt."
Sehr geehrter Fragesteller,

nach durchaus streitiger Rechtssprechnung ist eine Verpflichtung des Mieters zur sogenannten Anfangsrenovierung in Verbindung mit der von Ihnen angestrebten Schönheitsreparaturklausel unwirksam (AG Dortmund C 9962/03, WM 2004, S. 87)

Gehen Sie also kein Risiko ein und lassen Sie diese Reglung weg. Sie riskieren sonst die gesamte Schönheitsreparaturklausel.

Bei der Weiß-Streich-Vereinbarung achten Sie bitte darauf, dass diese nicht zur Klausel wird, sonst droht auch hier die Unwirksamkeit (LG Mannheim 4 S 216/01, GE 2003, S. 1157)

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt
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