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Berechnung Kündigungsfrist

| 17.08.2013 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Berechnung der Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Vierteljahresende und den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurze Schilderung des Sachverhaltes:

- Arbeitgeber informiert mündlich am 14.08.2013 über die Zustellung der Kündigung (mündlich zählt nicht, da empfangsbedürftig); Arbeitnehmer unterhält ein Postfach

- Laut Tarifvertrag gilt: "Die Kündigung ist nur zum Vierteljahresschluss zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 6 Wochen."

- Wenn der Arbeitnehmer die Kündigung am 19.05.2013 dem Postfach entnimmt bzw. diese bei der Posstelle abholt, beginnt die Kündigungsfrist gemäß § 187 Absatz 1 mit dem nächsten Tag - in diesem Fall somit der 20.08.2013. Die Kenntnisnahme, also der Zugang ist am 19.05.2013.

- der 20.08.2013 steht aber der tarifvertraglichen Regelung von einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Wochen entgegen; somit wäre eine Kündigung frühestens zum 31.12.2013 möglich.

- wie verhält es sich, wenn bei einem möglichen Boteneinwurf in den Briefkasten am Samstag, den 17.08.2013 oder Sonntag, den 19.08.2013 (Hinweis: Postwurfzeiten gegen 12 Uhr und Leerung durch Arbeitnehmer bereits am Samstag erfolgt) ? Gilt der Zugang gemäß herrschender Rechtssprechung nicht auch dann erst mit Wirkung vom 19.08.2013, da es nicht üblich ist, Sonntag den Briefkasten zu leeren ? Wäre damit ebenso die Kündigungsfrits nicht eingehalten ?

Ich möchte gerne wissen, ob bei dem o.g. Sachverhalt die Thesen richtig anzunehmen sind.

Besten Dank !!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs teil ich mit, dass die abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis des Arbeitsvertrags und des Inhalts der Kündigung nicht möglich ist.

Grundsätzlich ist es so, dass eine Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei zugehen muss, damit sie überhaupt wirksam werden kann. Der Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden ist in § 130 Abs. 1 BGB geregelt. § 130 Abs. 1 BGB besagt, dass eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie diesem in dessen Abwesenheit zugeht.

Von Bedeutung ist dabei die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kündigungsempfänger, der Zeitpunkt, in dem er tatsächlich von der Kündigung Kenntnis nimmt, ist daher erst einmal unerheblich. Der Zugang einer schriftlichen Kündigung ist nach der ständigen Rechtsprechung (BGH NJW 80, 990 ; 04 1320; BAG NJW 93, 1093 ) erfolgt, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter gewöhnlichen Verhältnissen und Umständen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist. Der Zugang gilt danach als erfolgt, wenn dem Empfänger nur schon die faktische Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährt worden ist.

Die Mitteilung des Arbeitgebers am 14.08.2013 über den Zugang der Kündigung dürfte, selbst wenn es gemäß § 133 BGB als Kündigung auszulegen wäre, mangels Schriftform nach § 623 BGB als Kündigung unwirksam sein. Dass die Mündlichkeit in diesem Fall nicht ausreichend ist, hat also mit der Empfangsbedürftigkeit erst einmal nichts zu tun. Denn eine empfangsbedürftige Erklärung geht einem Anwesenden zu, wenn sie wahrnehmbar geäußert wird. Das kann auch bei einer mündlichen Erklärung regelmäßig der Fall sein.

Die Kündigungsfrist scheint Ihren Angaben nach laut Tarifvertrag also sechs Wochen zum Vierteljahresende zu betragen. Das heißt, sie ist möglich zum 31.03, 30.06, 30.09 und 31.12. Die Kündigung muss also mindestens sechs Wochen Abstand zu diesen Terminen haben.

Wenn die Kündigung dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeht und die nachweisbar ist, wie es in Ihrem Fall am 19.05.2013 war, dann wäre sie grundsätzlich mindestens sechs Wochen zum Ende des Monats Juni 2013 erfolgt. Wenn der Empfänger früher von der Erklärung Kenntnis nimmt, geht die Erklärung nämlich mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnis zu, vgl. Palandt, Heinrich, § 130, Rn. 5. Dieser Fall gilt aber nur, wenn der Gekündigte nachweislich tatsächlich Kenntnis von der Kündigung erhalten hat. Ansonsten gilt die Kündigung wie unten ausgeführt, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen nach der Verkehrsauffassung die lediglich die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte. Diese Beurteilung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Grundsätzlich wird nicht angenommen werden können, dass jemand an einem Sonntag auf Post wartet, da die Post zwar mittlerweile samstags, jedoch nicht sonntags ausliefert, so dass hier keine Möglichkeit der Kenntnisnahme bestehen würde. Ist jedoch nachweisbar, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Gewohnheit hat, jeden Sonntag seinen Briefkasten zu öffnen oder sein Postfach auf Posteingänge zu überprüfen, so könnte die Kündigung zugegangen sein.

Das heißt, wenn die Gegenseite, die den fristgerechten Zugang der Kündigung darlegen und beweisen müsste, nicht beweisen kann, dass der Arbeitnehmer auch sonntags sein Postfach leert, dann wäre die Kündigungserklärung wohl eher Montag zur üblichen Leerung zugegangen. Die genaue mündliche Mitteilung kenne ich nicht. Aus deren Inhalt könnte sich ein Indiz ergeben, dass der Arbeitnehmer die Kündigung hätte erwarten können, weil mündlich über den Zugang am Sonntag informiert wurde. Dies kann ich von hieraus nicht beurteilen.

Die Datumsangaben in Ihrer Sachverhaltsschilderung sind nicht ganz klar für mich, sind diese tatsächlich richtig oder könnten Sie sich vielleicht vertippt haben? Sie sagen Samstag war der 17.08 und Sonntag der 19.08., da würde der 18.08 fehlen, obwohl die Tage aufeinander folgend aufgeführt sind.

Insofern haben Sie Recht, dass an Sonntagen Erklärungen grundsätzlich nicht derart in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen gegeben ist, folglich ist ein Zugang nicht gegeben. Sollte die Post also üblicherweise samstags um 12:00 sein, was heutzutage „normal" ist, dann könnte ein Zugang am Samstag möglich sein.

Bei einem Einwurf in den Briefkasten durch einen Boten muss die die Erklärung genauso in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein, dass unter normalen Umständen nach der übliche Verkehrsauffassung die Möglichkeit zur Kenntnisnahme besteht. Insoweit gelten die Grundsätze wie oben ausgeführt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Gerne können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2013 | 17:25

Sehr geehrter Herr Plarksi,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider habe ich mich bei den Daten tatsächlich verschrieben, daher zur Beseitigung von Missverständnissen:

- Kündigungszugang 19.08.2013
- Samstag 17.08.2013, Sonntag 18.08.2013 evtl. Zugang durch Boten
- Kündigung möglich mit mindestens sechs Wochen zum Vierteljahresschluss

Wann beginnt demnach die Kündigungsfrist und ist diese bei Erhalt am 19.08.2013 nicht bereits überschritten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2013 | 18:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Danke für den Nachtrag der Datumsangaben. In diesem Fall ist das Ende des Vierteljahres der 30.09.2013.

Fristbeginn und Fristende bemessen sich nach §§ 187 , 188 BGB .

Gehen wir davon aus, dass der Zugang der Kündigungserklärung am 19.08.2013 erfolgte, da Sie an diesem Tag bei der üblichen Leerung der Post die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatten. Gemäß § 188 Abs. 1 BGB endet eine Frist, die nach Wochen bestimmt ist, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, in den das Ereignis fällt. Mit Ereignis ist hier der Zugang der Erklärung gemeint. Dieses Ereignis fällt auf den Montag, den 19.08.2013. Daher endet die Frist mit Ablauf von Montag, des letzten Tag der Sechs-Wochen-Frist, weil dieser durch seine Benennung, also "Montag" dem Tag entspricht, in den der Zugang der Kündigung fiel. Das dürfte der 30.09.2013 sein. Somit wäre die Sechs-Wochen-Frist zum Vierteljahresende eingehalten. Das hieße, bei einem eventuellen Zugang am 17./18.08.2013 wäre die Frist ebenfalls eingehalten.

Ich würde Ihnen nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung dringend anraten, einen Rechtsanwalt vor Ort bei Ihnen auszusuchen, um die Rechtssache anhand der Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen abschließend beurteilen zu können. Diese Erstberatung kann lediglich dazu dienen, eine erste Tendenz aufzuweisen, da eine abschließende Beurteilung ohne Kenntnis der erforderlichen Unterlagen nicht möglich ist. Zumal sich bei der Kündigung hinsichtlich Ihrer Wirksamkeit häufig noch andere Fehler finden lassen, die zu Ihrer Unwirksamkeit führen, so dass die Frist nicht der einzig denkbare Angriffspunkt wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.08.2013 | 06:29

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