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Rechtsschutzversicherung Versicherungsschutz

04.08.2018 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Bei Verzug mit einer Folgeprämie regelt § 38 VVG, dass der (Rechtsschutz-)Versicherer nur bei Vorliegen einer mit gewissen Formalia / qualifizierten Mahnung unter Fristsetzung leistungsfrei wird. Der Zugang hiervon muss gegeben sein.

Zum 1.7 hätte ich den Beitrag für meine Rechtsschutzversicherung bezahlen müssen. Die Versicherung bestand schon in den Vorjahren. Die Beiträge in den Vorjahren sind rechtzeitig überwiesen worden. Da auf der letzten Rechnung stand, dass ich rechtzeitig einen Zahlschein erhalte, den aber nicht bekommen habe, habe ich dann nach dem 1.7 bei meiner Versicherung nachgefragt. Diese haben dann ein Duplikat der Rechnung erneut an mich verschickt. Das habe ich bekommen, jedoch das Überweisen vergessen. Am 25.7 hat sich dann meine Versicherung gemeldet und an den offenen Beitrag erinnert.
Mehr ergibt sich aus dem Brief nicht. Kein Hinweis auf den Versicherungsschutz. Ich habe den Betrag dann angewiesen. Die Rechnung ist somit ausgeglichen.
Nachfolgend möchte ich fragen, welche Konsequenzen es für den Versicherungsschutz hat.

1. Szenario: ich werde ab 10.7 geblitzt. Am 1.08 erhalte ich ein Bußgeldbescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen lassen möchte. Habe ich ein Leistungsanspruch?
2. Szenario: ich habe am 10.06 (!, nicht 10.07) eine Rechnung meines Arztes erhalten. Am 1.08 reiche ich die Rechnung bei meiner PKV ein, die übernimmt nicht alle Kosten. Dagegen möchte ich mich gerichtlich wehren. Habe ich ein Leistungsanspruch?
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage, die Sie aufwerfen regelt § 38 VVG.

Zahlungsverzug bei Folgeprämie

(1) 1Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. 2Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben.
(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

(...)

Demnach ist der Fristablauf entscheidend sowie der Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens, also eines solchen, das dem Absatz 1 entsprechen muss. Daran scheiter es zu Lasten des Versicherers oft.

Konkret:

1. Rechtsschutzfall ist nicht der Bescheid sondern der zugrundeliegende Messvorgang am Tattag. Demnach dürfte unabhängig hiervon zu leisten sein.

2. Rechtsschutzfall ist die Zurückweisung durch den Krankenversicherer im August. Wenn zu diesem Zeitpunkt kein Verzug und/ oder entsprechende Fristsetzung nachweislich (!) vorlag, muss die Rechtsschutzversicherung eintreten. Soweit gegen die ärztliche Abrechnung selbst vorgegangen werden muss, ist der Rechtsschutzfall in Juni und eine Eintrittspflicht zu bejahen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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