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Vorvertraglicher Eintritt Rechtsschutzversicherung

16.10.2017 17:07 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich habe im November 2015 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen.

Im März 2016 habe einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt, aufgrund sexuellen Missbrauchs in der Kindheit.

Mein Widerspruch wurde trotz erdrückender Beweise abgelehnt und bin jetzt gezwungen Klage beim Sozialgericht einzureichen.

Normalerweise muss der Rechtsschutzversicherung bei Schäden vor Vertragsabschluss nicht leisten.

Ich habe im Internet gelesen, dass der BGH Mittlerweile jetzt Verbraucherfreundlich entschieden hat und vorvertragliche Schäden nicht gänzlich ausgegrenzt werden dürfen.

Habe ich Chancen, dass meine Rechtsschutzversicherung leistet?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtsschutzversicherung hat Ihnen Deckungszusage zu erteilen.

Im Sozialgerichts-Rechtsschutz tritt der Versicherungsfall im Zeitpunkt des Erlasses des anzufechtenden Bescheides ein. In Ihrem Fall also zu dem Zeitpunkt, zu dem der Widerspruchsbescheid erlassen wurde. Wenn Sie die Versicherungsbedingungen lesen, werden Sie nämlich feststellen, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls derjenige Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem der Anspruchsgegner gegen seine Rechtspflichten verstoßen hat. Und dies tut er nach Ihrem Vortrag (und auf den kommt es an) mit der Ablehnung Ihrer Widerspruchs.

Es liegt auch kein Fall des § 4 Abs. 3a der Musterbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (Ihre Bedingungen lauten wahrscheinlich ähnlich) vor. Danach bracht der Versicherer auch dann keine Deckung zu gewähren, wenn der Rechtsstreit durch eine Willenserklärung ausgelöst wurde. Als eine solche Willenserklärung könnte Ihr Antrag im März 2016 gewertet werden. Ihren Angaben zufolge liegt jedoch auch dieser Zeitpunkt nach Vertragsschluss.

Sollte Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckungsanfrage ablehnen, täte Sie dies (Ihre Angaben zugrunde gelegt) zu unrecht. Sie sollten in diesem Fall dagegen vorgehen. Gerne können Sie dann auf mich zurückkommen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Verfolgung Ihrer Ansprüche.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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