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Rechtsschutz


08.02.2008 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



A) Sachverhalt:

Wir wurden in einem Rechtsstreit anwaltlich vertreten. Wir haben
Abtretungserklärungen unterschrieben. Der gesamte Schrift- und
Zahlungsverkehr lief über den Anwalt.
Die Zahlungen unserer Rechtsschutzversicherung und unseres Gegners
gingen direkt an den Anwalt.
Unsere Klage war erfolgreich.
Mit einem Anschreiben erhielten wir die Abschlussrechnung des Anwalts.
Er teilte uns ausdrücklich mit, dass die Zahlungseingänge voll
umfänglich verrechnet wären.
Die Schlussabrechnung wies keine offenen an uns gerichteten Forderungen aus.
Nach über einem Jahr forderte unsere Rechtsschutzversicherung von
unserem Anwalt die Zahlung des zuviel geleisteten Betrages. Diese
Forderung leitete der Anwalt an uns weiter.
In diversen Schreiben an unseren Anwalt sowie an die Versicherung
lehnten wir eine nachträgliche Zahlung aus folgenden Gründen ab:
Schlussabrechnungen von Anwälten sind verbindlich. Aus der
Schlussabrechnung gingen keine Forderungen an uns hervor. Wir vermissen
mindestens eine von uns geleistete Zahlung.
Unser Anwalt gab in einem Schreiben zu, einen Fehler gemacht zu haben
bzw. einem Irrtum unterlegen zu sein.
Im letzen Schreiben der Versicherung wurde uns eine Zahlungsfrist gesetzt.

B) Fragen:
1. Haben Schlussabrechnungen von Anwälten verbindlichen Charakter?
2. Muss, wenn die Frage 1. mit ja beantworztet wird, die
Berufshaftpflichtversicherung unseres Anwalts für diesen Schaden
aufkommen, der aus einem Fehler resultiert?
3. Welche Bedeutung hat die Tatsache, dass die Abrechnung unseres
Anwalts nicht unterschrieben ist, in Bezug auf die Behauptung der
Versicherung, dass nach den Rehgelungen des VVG und der ARB die
Ansprüche auf Erstattung von Kosten die der Versicherer getragen hat,
mit der Entstehung auf diesen übergehen?
4. Müssen wir die Zahlung an die Versicherung leisten?
5. Muss unser Rechtsanwalt uns diesen Betrag dann erstatten?
6. Kann der Fall nur durch Klage gelöst werden? Wen Ja, an Wen?
7. Welche Schritte sollten ab jetzt unternommen werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Sie haben zwei Vertragsverhältnisse zu unterscheiden. Zum einen das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt. Dieser schuldet Ihnen eine ordnungsgemäße Interessenswahrnehmung gegen das vereinbarte oder das gesetzliche Honorar. Zum anderen das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Rechtsschutzversicherung. Von dieser können Sie aufgrund des vereinbarten Deckungsumfanges die Erstattung der anwaltlichen Kosten verlangen.

Diese beiden Rechtsverhältnisse haben Sie auseinander zu halten, d.h. dem Anwalt schulden Sie aufgrund seiner Leistungen sein Honorar und können dieses, auch vertreten durch den Anwalt, von der Rechtsschutzversicherung erstattet bekommen.

Diesbezüglich schildern Sie, dass der Anwalt eine Schlussrechnung gestellt, allerdings nicht unterschrieben hat. Mit einer Schlussrechnung gibt der Anwalt zu erkennen, dass nach Abschluss der Angelegenheit dies sein dafür in Rechnung zu stellendes Honorar ist; sie sagt zunächst aber einmal nichts darüber aus, wer welche Beträge (noch) zu erstatten hat. Damit ist diese Rechnung verbindlich. Allerdings ist eine Rechnung von dem Anwalt zu unterschreiben. Wenn er diese nicht unterschrieben hat, gehe ich davon aus, dass Sie nur eine Kopie der Rechnung erhalten haben, die der Anwalt an die Gegenseite gestellt hat. Diese Rechnung an die Gegenseite wird er unterschrieben haben. Denn Sie schildern auch, dass die Klage gewonnen wurde. Damit hat auch der Gegner die Kosten Ihres Anwaltes zu tragen.

Damit stellt sich nun die weitere Frage, welche Kosten die RS-Versicherung von Ihnen zurückfordert. Dabei kann es sich zum einen um Vorschussleistungen an den Anwalt handeln oder um Gerichtskosten, die auf das anwaltliche Konto erstattet wurden. Hat der Anwalt derartige Leistungen vom Gegner erstattet bekommen oder vom Gericht erhalten, hat er diese an diese zurück zu leisten. Dem o.g. Grundsatz nach an Sie und Sie wiederum an Ihre Rechtsschutz, wobei auch der Direktdurchgriff auf den Anwalt als Leistungsempfänger in Betracht kommt. Weshalb der Anwalt diese Forderung an Sie weiterreicht, ergibt sich mir hier nicht.

Haben dagegen Sie derartige Erstattungsleistungen erhalten, haben Sie diese an die RS-Versicherung zurück zu leisten.

Die Berufshaftpflichtversicherung haftet sodann für Pflichtverletzungen eines Anwaltes aus dem Anwaltsvertrag. Dies kann eine fehlerhafte Aufklärung, Mandatsbetreuung etc. sein. Wenn der Anwalt einen derartigen Pflichtenverstoß eingeräumt hat, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben. Für derartige schuldhaft begangene Fehler haftet zunächst aber wiederum nur der Anwalt, wobei der Anwalt sodann den Schaden von seiner Berufshaftpflichtversicherung erstattet bekommen kann. Für eine fehlerhafte Anwaltsrechnung ist mir eine Erstattung durch die Berufshaftpflicht allerdings nicht vorstellbar. Denn entweder war die Rechnung zu hoch, dann hat der Anwalt diese zu korrigieren, oder sie war zu niedrig, dann stellt sich die Frage einer Nachforderung gegen den Mandanten. Aussagen über etwaige Erstattungsansprüche der Rechtsschutzversicherung beinhaltet eine Anwaltsrechnung grundsätzlich nicht.

Sollte diese Problem nur durch eine Klage zu lösen sein, wäre zunächst einmal konkret herauszufinden, wer was von wem woraus verlangt. D.h. welchen Betrag die Rechtsschutzversicherung von dem Anwalt aus welchem Rechtsgrund verlangt und aus welchem Rechtsgrund der Anwalt diesen Betrag nun von Ihnen verlangt. Da Sie schildern, dass er zudem eine Zahlung von Ihnen vergessen habe, wäre auch zu prüfen, um welche Zahlung es sich gehandelt hat und an wen diese geleistet wurde. Zu klagen hat sodann derjenige gegen denjenigen, gegenüber dem er das Bestehen einer Forderung behauptet.

Da nach Ihrer Schilderung die Rechtsschutzversicherung nur gegen den Anwalt vorgeht, sollten Sie diese um Mitteilung der im vorherigen Absatz ersichtlichen Fragen/Antworten bitten. Zudem sollten Sie Ihren Anwalt auffordern, ebenfalls zu erklären, aus welchem Rechtsgrund er diese Forderung nun Ihnen gegenüber geltend macht. Von dieser näheren Klärung des Sachverhaltes hängt sodann das weitere Vorgehen ab.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung und eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen. Diese kann sich bei geringfügigen Änderungen im Tatsächlichen ganz anders darstellen, was aufgrund Ihrer doch recht pauschalen Schilderungen nicht ausgeschlossen werden kann.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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