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'Rechts vor links' auf privatem Grundstück

29. November 2020 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,
zwei Autos sind zusammengestoßen auf einem privatem Grundstück. Beide Fahrer fuhren rückwärts und haben das Auto des anderen Unfallbeteiligten übersehen. Der Fahrer HL fuhr über dem Gehweg geradeaus von der Straße zum Hof unseres Nachbars. Der Fahrer FL fuhr ca. 4 Meter aus der Garage, dann musste er einlenken, um auf den Gehweg zu kommen und anschließend vorwärts auf die Straße zu fahren. Beim Einlenken kam es zum Zusammenstoß.

Auf der öffentlichen Strasse hätte der Fahrer HL das Recht zuerst zu fahren. Zum Unfall kam aber auf einem privaten Grundstück.

Fragen
1.
Da bei der Anwendung der Regel die Fahrtrichtung von Bedeutung sein könnte, ensteht die Frage, wie der Fahrer bestimmt wird, der Vorfahrt hat. Wären die Fahrer vorwärts gefahren, befände sich der Fahrer FL rechts vom Fahrer HL. Bei der Rückwärts Fahrt gelte dem Fahrer HL Vorfahrt, weil er sich dann rechts befinden würde. Es gibt zwar Deutungen die besagen, dass entscheidend ist, woher ein Fahrzeug kommt und nicht wohin er will. Es bleibt dennoch gewisse Unsicherheit, ob es auch für zwei rückwärts fahrende Autos gilt, die auf einem privaten Grundstück fuhren.

2.
Gilt die "rechts vor links" Regel auch auf einem privaten Grundstück? Zum Zusammenstoß kam es auf der Fläche unseres Nachbars. Es gibt weder ein Schild "Hier gilt StVO" noch eine Kennzeichnung, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt. Der Nachbar hat sich nie dazu oder dagegen geäußert, ob auf seinem Grundstück StVO gelten würde.

Unseres Grundstück liegt näher zur Straße (ca. 10 Meter von der Straße). Das Grundstück des Nachbars ist von der Straße weiter entfernt (ca. 40 Meter von der Straße). Unser Grundstück ist mit der Hecke von der Strasse getrennt. Sowohl unser Grundstück als auch des Nachbars haben Zäune zu benachbarten Häusern. Es gibt zwar kein Hoftor. Es ist dennoch deutlich erkennbar, dass es sich um private Grundstücke handelt.

3.
Unser Grundstück gilt als "dienendes" und des Nachbars als "herrschendes" Grundstück. Gilt StVO auf einem privaten Grundstück, welches die Nutzungsrechte des Gehwegs für den Nachbar vom "herrschenden" Grundstück anerkennt? Oder stellt der Gehweg durch die eingeräumten Nutzungsrechte öffentliche Straße dar?

4.
Bei Kommunikation der Fahrer nach dem Zusammenstoß waren Beide unsicher, wer schuld ist. Keiner von Beiden hat das Fahrzeug des anderen Unfallbeteiligten fahren sehen. Könnte der Fahrer FL darauf bestehen, dass beide Fahrer zum Unfall beigetragen haben und "rechts vor links" bei der Situation weniger bis gar nicht entscheidend ist? Ein aus der Garage herausfahrendes Auto ist vom Gehweg gut sichtbar. Es gibt keine Gegenstände oder Vorrichtungen, die die Sicht des Fahrers HL beeinträchtigen könnten.

Für die Antwort der Frage (inkl. alle Punkte von 1 bis 4) bitte ich 70 EUR.

Mit freundlichen Grüßen,
Teneris (Fahrer FL)

30. November 2020 | 10:41

Antwort

von


(845)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Hier ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei der Verkehrsfläche um eine rein private oder eine sog. tatsächlich-öffentliche handelt, die dann gegeben ist, wenn sie von Seiten des Eigentümers für die Allgemeinheit befahrbar gemacht worden ist. Wenn also grundsätzlich jedermann auf das Privatgrundstück einfahren kann und keine Zufahrtskontrolle erfolgt, spricht viel dafür, dass die StVO gilt, vgl. etwa Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.05.2017, Az. 4 StR 165/17 . Dies hätte zur Folge, dass es unerheblich ist, dass sich der Unfall auf Privatgelände ereignet hat. Das von Ihnen dargestellte Verhalten des Nachbarn spricht ebenfalls für die Anwendung der StVO. Für die Haftung ist die Frage „dienendes" oder „herrschendes" Grundstück unbeachtlich.


Somit dürfte die allgemeine Vorfahrtsregel „rechts vor links" gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 StVO auch in diesem Fall zur Anwendung kommen, wobei eine abschließende Beurteilung erst in Kenntnis aller Details möglich ist, insbesondere wären Fotos vom Unfall und Unfallort anzusehen. Die Haftungsverteilung hängt auch davon ab, ob der Gegner die Schadenminderungspflicht und das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 StVO beachtet hat. Die zuständigen Kfz-Haftpflichtversicherer setzen in vergleichbaren Fällen gerne die Quote 50:50 an, wobei dies an dieser Stelle wie gesagt nicht abschließend eingeschätzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


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