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parken auf privaten Grundstück

| 06.12.2020 17:19 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Müller


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite als Pizzalieferant in Bremen und bei einer Auslieferung in einem Mehrfamilienhaus parkte ich meinen privaten Pkw beim Nachbarhaus ab. Der Parkplatz war meiner Meinung nach nicht als Privat-Parkplatz gekennzeichnet. Nun habe ich ein Schreiben von einem Anwalt bekommen: Ich habe mein Fahrzeug für 4 Minuten dort fälschlicherweise geparkt, für den Eigentümer war ein Ein- und Ausfaren in dieser Zeit nicht möglich. Meiner Meinung nach habe ich keine Ein- und Ausfahrt versperrt. Nun soll ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Anwaltskosten in Höhe von 196,62 Euro bezahlen. Ansonsten droht mir eine Unterlassungsklage.
Wie kann ich mich jetzt am besten verhalten? Ist es angemessen, wegen 4 Minuten parken auf einem Privatgrundstück (dies erfolgte ja auch unabsichtlich) eine Klage in Aussicht zu stellen?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hat aus § 1004 BGB tatsächlich einen Unterlassungsanspruch.
Da Sie dort ohne seine Erlaubnis geparkt haben, wäre eine Unterlassungsklage erfolgreich. Das Gesetz unterscheidet nicht nach der Länge der Beeinträchtigung. Es ist egal, ob diese eine Sekunde oder mehrere Jahre andauert.
Daher gibt es nur 2 Möglichkeiten:

Möglichkeit 1: Sie unterschreiben die Unterlassungserklärung und bezahlen den Anwalt.

Möglichkeit 2: Sie lassen es auf eine Klage ankommen und spekulieren darauf, dass der Eigentümer nicht beweisen kann, dass Sie auf seinem Grundstück geparkt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 06.12.2020 | 20:45

Vielen Dank für Ihre Antwort,
es existiert als Beweis ein Foto. Gibt es keine Sonderregelung, da ich ja eine Dienstleistung erbracht habe?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.12.2020 | 21:15

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt keine Sonderregelung. Sie haben die Dienstleistung ja nicht für den Eigentümer des Grundstücks erbracht, auf dem Sie geparkt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.12.2020 | 20:16

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