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Mängelschein für Pkw auf privatem Grundstück?

03.07.2013 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

heute Abend (21.45 Uhr) hat mich die Polizei aus dem Bett geklingelt. Ein POM wollte meine Fahrzeugpapiere sehen und hat mir für mein auf Privatgelände geparktem Fahrzeug einen Mängelschein ausgestellt. Begründung: TÜV abgelaufen, reifen abgefahren. Wie gesagt, ich wurde nicht angehalten, habe das Fahrzeug nicht bewegt. Das Auto war geparkt und stand auf Privatgrund.

Meine Frage: Ist es überhaupt zulässig, dass mir in diesem Fall ein Mängelschein ausgestellt wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mir vorliegenden Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Soweit ein Kraftfahrzeug von der Strassenverkehrsbehörde zur Inbetriebnahme auf öffentlichen Strassen zugelassen ist, ist der Fahrzeughalter verpflichtet, eine gültige TÜV-Bescheinigung zu haben. Die diesbezüglichen Vorschriften finden sich in der Strassenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Im Umkehrschluss muss das Fahrzeug abgemeldet sein, damit die Frage der TÜV- Bescheinigung unerheblich ist. Ob das Fahrzeug auf einem Privatgrunstück geparkt wurde, spielt insoweit keine Rolle, wenn das Fahrzeug zugelassen ist.

Ich hoffe Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick gegeben zu haben. Für eine weitergehende Beratung stehe ich ihnen gerne unter meinen Kontaktdaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

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