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Rechte bei neuem aber funktionsuntüchtigem Navigationssystem


02.01.2006 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend und ein frohes neues Jahr.

Folgender Sachverhalt: Am vergangenen Donnerstag (29.12.) habe ich mir bei einem Händler in dessen Geschäft ein PDA/Navigationssystem gekauft (Warenwert 360,- Euro). Nach den ersten Tests wurde es offensichtlich, dass die GPS-Antenne nicht funktioniert und das Navigationssystem somit im Kern nutzlos ist. In den AGB des Verkäufers steht unter anderem der folgende Passus (und er steht explizit NICHT unter dem Punkt "Hinweis auf Widerrufsrecht für Verbraucher
im Versandhandel"):

"Gewährleistung

a) Offenkundige Mängel, Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich gemeldet werden. Infos unter unserer Service-Telefon-Nummer sowie auf der Rückseite unserer Service-Garantiekarte. Bei Mängelanzeigen bitten wir um Beachtung der Service-Informationen (siehe Anlage)."

Daher meine Fragen:

1.) Betrifft mich diese 5-Tages-Frist? Wenn ja, wäre es ratsam, dann heute noch ein Fax zur Fristwahrung zu versenden?

2.) In dem Forum des Herstellers wird über das Problem mit dem Defekt der GPS-Antenne häufig diskutiert, es ist scheinbar kein Einzelfall. In diesem Zusammenhang werden Reparaturzeiten von mindestens 5 Wochen veranschlagt. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Händler, schließt dieser einen Rücktritt vom Kauf oder einen Sofortumtausch kategorisch aus und er besteht vielmehr darauf, dass das Gerät uznächst zu ihm gebracht und dann eingeschickt wird. Da diese Frist wohl auch von Fall zu Fall verschieden ist, wäre meine Frage hier, muss ich mir eine derart lange Bearbeitungszeit (bei einem 5 Tage alten Gerät) gefallen lassen oder kann ich dem Händler losgelöst dessen mit einer eigenen Fristsetzung ein wenig unter Druck setzen?

3.) Auch wenn ich die Antwort schon ahne: Habe ich die Möglichkeit, auf Rücktritt oder ein Austauschmodel zu bestehen?

4.) Der Händler ist nicht "gerade um die Ecke". Kann ich die mir entstehenden Nebenkosten wie zum Beispiel die Fahrtkosten auf den Händler umlegen?

Ich bedanke mich an dieser Stelle schon mal für die Mühen und die Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Lutanas
02.01.2006 | 20:41

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1. Grds. gilt hier gemäß § 475 BGB, dass abweichende Regelungen von der Sachmängelgewährleistung, wie Sie in Ihrem Fall vorliegen, nicht zulässig sind. Allerdings gilt dies, wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, nur für den Versand, der bei Ihnen ohnehin nicht vorliegt.

2. Grds. haben Sie ein Wahlrecht für die Nacherfüllung (Neulieferung, Beseitigung). Dies ist aber vorrangig vor dem Rücktritt (so ihre 3. Frage). Eine derartige Wahl ist die gesetzliche Regel! Sie darf nicht unverhältnismäßig sein, ich meine aber, dass eine derartige Reparaturdauer nicht zumutbar ist, wenn der Mangel von Anfang an da ist und das Gerät auch keinerlei Gebrauchsspuren aufweist. Konfrontieren Sie den Verkäufer mit Ihrem Wahlrecht nach § 439 BGB! Insoweit können Sie wohl Druck machen.

3. s. 2.

4.Der Händler muss Ihnen alle Kosten ersetzen (Transport-,Wegekosten etc.)


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Ich stehe für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Frohes Fest!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 02.01.2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2006 | 15:40

Guten Tag.

Zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort und schon mal Entschuldigung dafür, dass ich Sie noch einmal bemühe.

Zunächst muss ich zu meiner Schande gestehen, dass ich den Paragrafen 475 in dem Zusammenhang mit der 5-Tagesfrist nicht verstehe, da diese 5-Tagesfrist explizit für den Kauf in den Verkaufsräumen gilt. Aber dies nur am Rande.

Zwischenzeitlich habe ich nun nochmals mit dem Händler gesprochen. Der Sachverhalt stellt sich nun wie folgt dar: Er verweist auf die folgenden Passagen in den AGB: "h) Bei Gewährleistungsansprüchen hat uns der Kunde die Ware in unseren Geschäftsräumen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
Setzt uns der Kunde eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muß diese Frist mindestens zwei Wochen betragen & i) Leistet der Hersteller der von uns gelieferten Waren eine Garantie, so geben wir diese als Bote an den Kunden weiter. (...) Der Kunde muß Ansprüche aus der Garantie unmittelbar beim Hersteller oder der von diesem benannten Stelle geltend machen. Ansprüche gegen uns ergeben sich aus der Garantie des Herstellers nicht."

Mit dieser Argumentation kommt der Händler zum folgenden Schluss:

a) Eine Frist müsste ich dem Hersteller setzen. Er ist der Auffassung, dass seine AGB (die des Verkäufers) eine Handhabe gegen ihn ausschließen
b) Eventuelle Kosten übernimmt allenfalls der Hersteller
c) Überhaupt hätte ich Ansprüche auch nur gegen den Hersteller (auch was Wandlung / Austausch / Rücktritt betrifft)

Daher nun meine abschließende Frage:

Wie ist Ihre rechtliche Auffassung zu den Punkten a) - c) und welche Rechte kann ich geltend machen, bzw. muss ich die AGB so gegen mich auslegen lassen?

Vielen Dank für Ihre Mühen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2006 | 18:13

Die Auffassung des Verkäufers ist unzutreffend. Er haftet gerade wegen § 475 (Verbrauchsgüterkauf nicht nur Versandhandel, sondern jedes Geschäft zwischen Ihnen als Verbraucher und einem Unternehmer) als Verkäufer einer Sache in dem dargestellten Sinn. Einschränkungen, wie Fristsetzungen etc. sind dabei nicht ZULÄSSIG. Ebenfalls unzulässig ist ein Verweis lediglich auf den Hersteller. Dasselbe gilt für die Versandkosten.

Wie gesagt: Die Haftung nach den §§ 433, 437ff. ist unabdingbar und entsprechend der Vortrag des Verkäufers grob falsch. Da der Mangel auch nicht grob fahrlässig verkannt wurde (§ 442 BGB) ist jedweder Gewährleistungsanspruch zu bejahen.

Von daher können Sie durchaus die Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. Ggf. sollten Sie dies anwaltlich vor Ort durchsetzen, da der Verkäufer ersichtlich nicht nur falsche Denkansätze bzw. AGB verwendet sondern ersichtlich auch uneinsichtig ist.


Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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