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Recht auf Balkonersatz?


| 26.10.2007 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit 8 Jahren in Miete. Wir sind 2 Mietparteien. Ich wohne im 1 OG, mit
einem Balkon zum Hof. Die untere Wohnung hat keinen Balkon. Der Vermieter wohnt nicht im Haus.

Ende August dieses Jahres wurde der Balkon abgesägt, wegen Einsturzgefahr.

Mir ist aufgefallen, dass am Balkonrand kleine Fließenstücke runtergefallen sind. Ich hatte dies dem Vermieter noch nicht gemeldet, da es eine geringe Menge war. Wollte es aber per Gelegenheit nachholen, wenn ich ihn persönlich wieder im Haus gesehen hätte.
Das Haus ist und somit der Balkon war alt. Kein Verschulden meinerseits.

Lt. seiner Architektin bestand Einsturzgefahr und er musste den Balkon absägen lassen, da der Balkon mit T-Träger in die Hauswand eingemauert war. Ein Abklopfen langte nicht aus.
Meiner Meinung nach hätte eine Instandsetzung des Bodens gelangt.

Der Balkon war mit PVC-Wellplatten überdacht. Es ist ein altes Haus.

Seit Ende August ist jedoch außer dem Abriss des Balkons nichts weiteres geschehen.
Es wurde nur eine Absperrung zwecks Sicherheitsmaßnahmen an die Balkontür montiert.
Auf meine tel. Anfrage, wie der Stand der Dinge sei (Ende Sep./Anf.Okt.), habe ich die Antwort erhalten, dass dieses Jahr der Balkon nicht mehr gemacht werden kann, da seine Fachkräfte keine Zeit hätten. Es könnte evt. dieses Jahr die Fassade renoviert werden. Die Kostenvoranschläge waren so hoch für den neuen Balkon, dass er hier noch keinen Auftrag gegeben hätte, er wolle noch weitere Kostenvoranschläge einholen.
Es war nie die Rede, dass kein neuer Balkon montiert wird.

Nun erhielt ich diese Woche einen Brief zwecks Mietminderung. Und soll den Dauerauftrag ab November ändern. Ich selbst habe keine Fristen gesetzt, da ich eigentl. keinen Stress mit dem Vermieter haben wollte, solange er einen neuen Balkon montiert.

In dem Mietminderungsbrief steht als Einleitung:
...’ Die Renovierung der Fassade folgt als nächstes. Über die Anbringung eines neuen Balkons ist noch nicht abschließend entschieden.’

Weiter:
‚Obgleich die Balkonnutzung im Mietvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, berücksichtige ich Ihnen die beeinträchtigte Nutzung durch Verminderung der monatlichen Mietforderung.’


Es stimmt: im vorgefertigtem Mietvertrag sind Räume aufgezählt, die er mit Zahlen bzw. mit Strichen ergänzt hat. Ein Balkon steht nicht drin.
Eine Wohnfläche mit ca. 75qm angegeben.

Meine Fragen:

1) Ist der Vermieter verpflichtet einen Ersatzbalkon zu montieren, wenn der Balkon nicht explizit als Mietobjekt im Mietvertrag steht?
Ich habe aber diese Whg. extra wegen Balkon und Garage gemietet. Und habe auch Geld für Balkonmöbel und Pflanzen ausgegeben.

2) Wie hoch kann eine Mietminderung sein?
Kann eine Mietminderung erfolgen, wenn das Mietobjekt nicht im Vertrag steht?


Der Vermieter zur Berechnung ‚Wohnfläche einschl. ½ Balkon ca. 77,50 qm’ berechnet. Also einen Balkon mit 5qm, obwohl dieser bischen größer war.
Durch diese neue Wohnfläche wurde ein qm-Preis berechnet und von der Miete abgezogen => dies entspricht ca. 3%.

3) Falls der Vermieter einen neuen Balkon montiert, hat er das Recht die Miete zu erhöhen?
Seit meinem Einzug wurde die Miete nicht erhöht.

4) Wie soll ich mich verhalten?

Vielen Dank für eine Antwort
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch wenn der Balkon nicht explizit im Mietvertrag aufgeführt war, so ist er doch unstreitig Teil der Mietsache, und also vom Vermieter zu erneuern. Sie haben eine Wohnung mit Balkon gemietet, also haben Sie auch einen Anspruch darauf, daß der Balkon erneuert wird.

Nach der einschlägigen Rechtsprechung führt der Abriss des Balkones zu einer Mietminderung von 3 bis 5 Prozent, so daß die Berechnung des Vermieters - vorbehaltlich konkreter Prüfung - korrekt sein dürfte.

Die Erneuerung des Balkones wird dem Vermieter nicht das Recht zur Mieterhöhung geben - er stellt damit ja nur den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache wieder her.

Sie sollten trotz eingeräumter Mietminderung darauf beharren, daß sobald wie möglich der Balkon erneuert wird - denn schließlich haben Sie einen Anspruch darauf und werden den Balkon sicher auch wieder nutzen wollen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2007 | 11:42

Guten Tag Herr Schartmann,

dankeschön für Ihre Antwort, die hat mir sehr weitergeholfen!
Falls es noch einen Paragraphen oder Gerichtsurteile gibt, auf die ich den Vermieter evt. hinweisen könnte wegen der Erneuerungspflicht, wäre nett, wenn Sie mir dies noch beantworten würden.

Ansonsten wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2007 | 13:42

Die Erneuerungspflicht ergibt sich aus§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB.

Bewertung des Fragestellers |


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