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Rechenfehler in Gesamtstrafenbildung u.a.


19.11.2006 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren der schwarzen Zunft,

ich bedarf Ihrer Hilfe, da ich alleine nicht mehr weiter komme und auch wenn es heißt: „justitia non calculat“ so bitte ich höflich und freundlich, dass nur ein mathematisch Versierter Ihrer Zunft sich melden möge – Danke.

Bedingt durch meine Geschäftsinsolvenz kam es zu folgenden Vorfällen, alle vor dem gleichen AG und alle mit der gleichen Staatsanwaltschaft:

Durch eine unbedachte Äußerung meinerseits fühlten sich zwei Damen beleidigt. Strafe hieraus vor dem AG 20 Tagessätze zu 7 € (arbeitslos und mittellos wegen der Insolvenz) und 15 TS zu 7 € - daraus wurde eine Gesamtstrafe von 25 TS zu 7 € gebildet (175 €).

Da noch ein weiteres Verfahren anhängig war, habe ich bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt ob ich das direkt bezahlen soll, oder noch warten soll bis das noch offene Verfahren auch abgeurteilt ist. Antwort: „Warten, weil dann eine erneute Gesamtstrafe gebildet würde, damit ich nicht unbillig beschwert würde.“

Drittes Verfahren zwei Monate später, Strafbefehl 60 TS zu 50 € (immer noch arbeitslos und mittellos, es hatte sich zwischenzeitlich nichts geändert, keinerlei Sozialbezüge oder irgendwelche Hartz-Segnungen)

Dann Beschluss des AG die 20 Tagessätze zu 7 € und die 15 Tagessätze zu 7 € werden plötzlich zu 45 Tagessätzen zu 7 € umgewandelt (Wahrscheinlich ein Übertragungsfehler) und dann mit der Strafe 60 Tagessätze zu 50 € zu einer Gesamtstrafe von 80 Tagessätzen zu 40 € vermischt mit der Begründung mich nicht ungebührlich zu beschweren.

Wer jetzt mitgerechnet hat, kommt zwingend zu dem Ergebnis, dass die Einzelstrafen 3.175 € betragen und die Gesamtstrafe 3.200 € - Toll – ich habe mir die Finger wund geschrieben an das AG, an die Staatsanwaltschaft, schriftlich einen Antrag auf Rechtsanwaltbeistand gestellt, doch das hat alles nichts genützt, es folgte die Ladung zum Strafantritt, der ich nur durch Ableistung von Sozialstunden entgehen konnte. Insgesamt wurden 480 Sozialstunden errechnet, von denen ich die erste Woche mit öffentlichem Laubharken abgearbeitet habe. So soll das weitergehen bis zum 9. Februar 2007.

Ich erhalte weder Sozialleistungen noch kann ich nebenher irgendwo arbeiten gehen, die Fahrtkosten und das Mittagessen, darf ich auch noch selber bezahlen – ich habe aber kein Geld mehr und frage mich warum der offensichtliche Additionsfehler nicht korrigiert wurde und warum ich mit einem Tagessatz in Höhe von 50 € belegt wurde.

Freunde haben für mich diese ausgelobten 50 Euro gesammelt, weil auch die daran interessiert sind zu erfahren, warum und wie so etwas möglich ist.

Alles ist so, wie beschrieben, die Unterlagen sind vorhanden – vielleicht erbarmt sich ja einer mit mir, faul und falsch bin ich nicht, nur leider momentan völlig arm.

Beste Grüße vom Niederrhein

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Das von Ihnen beschriebene Problem lässt sich nicht mit den Mitteln der Mathematik lösen.

Ich kann aus der Ferne - ohne Einsicht in die Strafakten - nicht beurteilen, warum im Strafbefehlsverfahren die Höhe eines Tagessatzes auf EUR 50 festgelegt worden ist. In jedem Fall wird Ihnen der Strafbefehl zugestellt worden sein, dass Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen müssen, um in der daran anschließenden Hauptverhandlung den Einspruch auf die Tagessatzhöhe zu begrenzen und eine Tagessatzhöhe entsprechend Ihren Einkommensverhältnissen zu erreichen.

Da Sie gegen den Strafbefehl keinen Einspruch eingelegt haben, ist die Entscheidung rechtskräftig.

Den Gesamtstrafenbeschluss, der in Ihrem Fall nach § 460 StPO ergangen ist, können Sie mit der sofortigen Beschwerde nach § 462 III StPO anfechten. Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen und beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung (§ 311 StPO).

Sollte in Ihrem Fall Verfristung eingetreten sein, empfehle ich Ihnen einen Verteidiger vor Ort zu mandatieren, der gegebenenfalls die Wiederaufnahme des Strafbefehlsverfahrens zu prüfen hat.

Schließlich darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass im Bereich des Strafrechts immer häufiger Ratsuchende den Einzug durch den Plattformbetreiber platzen lassen. Bei Nichtzahlung muss von einer Straftat wegen Betruges ausgegangen werden, die die Erstattung einer Strafanzeige nach sich zieht.

Ich gehe aber bei Ihnen davon aus, dass Sie zu den redlichen Ratsuchenden gehören, die für den erteilten Rechtsrat auch den ausgelobten Einsatz entrichten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2006 | 14:03

Sehr geehrter Herr Roth,

erst einmal besten Dank für Ihre Antwort.

Ich habe Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und auch die sofortige Beschwerde eingelegt, beides fristgerecht und beides ohne jeglichen Erfolg.

Wieviel würde mich eine Prüfung durch Sie auf Wiederaufnahme des Strafbefehlsverfahrens kosten?

"Ich gehe aber bei Ihnen davon aus, dass Sie zu den redlichen Ratsuchenden gehören, die für den erteilten Rechtsrat auch den ausgelobten Einsatz entrichten." Da irren Sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

*****

P.S. Da meine Tage angefüllt sind mit Arbeit, ist der Gang zu einem hiesigen Anwalt problematisch und in Zeiten des elektronischen Datentransfers, geht das doch sicher auch per Internet und ggfls. mit der Schneckenpost - oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2006 | 14:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich setze mich per E-Mail mit Ihnen in Verbindung.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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