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Reaktivierung alter Kunden durch Werbe-E-Mail?


27.02.2006 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sehr geehrte Damen und Herren RechtsanwälteInnen,

bevor ich eine E-Mail-Marketing-Aktion starte, würde ich Sie gerne bitten, meine Vorstellungen einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Hierfür bedanke ich mich schon im Voraus.

Seit einigen Jahren vertreibe ich in einem Internet-Shop und über eBay Herren-Winterjacken (angemeldetes Gewerbe). Durch diese Verkäufe ist eine erkleckliche Anzahl an überwiegend privaten Kundenadressen zustande gekommen.

Diesen Kunden möchte ich nun im Zuge des vorausgegangenen Winterschlussverkaufes Restbestände zu reduzierten Preisen per E-Mail anbieten. Die geplante E-Mail hat die Form eines Newsletters, enthält drei Jackenangebote mit Bild, Beschreibung und Link zu meinem Internet-Shop. Am Anfang und am Ende wird dem Empfänger die Möglichkeit gegeben, sich aus dem Verteiler auszutragen.

Wie bereits erwähnt, haben alle geplanten Empfänger bereits bei mir gekauft. Keiner der Kunden hat sich jedoch per Double-Opt-In o. ä. in einen Verteiler eingetragen und somit sein Einverständnis für die Zusendung von Werbe-E-Mails gegeben. An soetwas habe ich Anfangs noch garnicht gedacht.

Da ich mich nicht in die Nähe der abmahnfähigen Spammer begeben möchte, würde ich folgende Fragen vorher gerne geklärt sehen:

1. Darf ich meinen Kunden Werbe-E-Mails schicken, ohne daß diese ausdrückliche Einverständniserklärungen gegeben haben?

2. Gibt es ein "Verfalldatum" für bestehende Geschäftsbeziehungen? Da man Winterjacken nicht unbedingt jedes Jahr kauft (jedenfalls nicht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten), frage ich mich, ob ein Kunde der im Herbst 2002 eine Jacke bei mir gekauft hat noch eine bestehende Geschäftsbeziehung mit mir hat?

3. Sehen Sie andere Bedenken hinsichtlich meiner geplanten Aktion?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich herzlichst

mfg

P. S.: Bitte unterbreiten Sie mir ein Angebot für die Prüfung meines Internetshops hinsichtlich AGB, Informationspflichten, etc. an die angegebene E-Mail-Adresse. Danke.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

aus verschiedenen Gründen halte ich die von Ihnen geplante Aktion für rechtlich unzulässig:

1. Gem. § 7 UWG ist bei Werbung per E-Mail eine unzumutbare Belästigung anzunehmen. Eine Ausnahme liegt vor, wenn

"- ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
- der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
- der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
- der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. "

Alle diese Voraussetzungen müssen vorliegen. Hier besteht das erste Problem darin, dass Sie die Kunden offenbar bei der Erhebung der Adresse nicht auf die Möglichkeit des jederzeitigen Widerspruchs hingewiesen haben.

2. Nach einer Entscheidung des LG Berlin vom 02.07.2004 muss der Unternehmer "in der auf die Kontaktaufnahme folgenden Zeit" mit der Zusendung der Werbung beginnen. Nach 2 Jahren müsse jedenfalls zunächst eine Erkundigung eingeholt werden, ob noch Interesse an der Zusendung bestehe.

3. Da Sie offenbar viele Ihrer Kontaktadressen über eBay erhalten haben, sollten Sie auch § 8 Nr. 8 der eBay AGB beachten:

"Es ist eBay-Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des eBay-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam). "

Auch wenn die eBay-AGB nicht unmittelbar zwischen Ihnen und den Käufern gelten, kann man daraus jedoch ableiten, dass die eBay-Teilnehmer darauf vertrauen dürfen, keine weitere Werbung auf Ihre E-Mail-Adressen zu erhalten.

Aufgrund der vorstehenden Angaben ist die von Ihnen geplante Aktion jedenfalls nicht ungefährlich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Einschätzung zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


info@kanzlei-alpers
www.kanzlei-alpers.de
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